Rote Fahne 08/2026
„Das ist gefährlich, weil es echte Probleme instrumentalisiert“
Die Rote Fahne konnte mit zwei Vertretern der bundesweiten Sprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität¹ zum Thema angeblich „explodierender Ausländerkriminalität“ reden:
Rote Fahne: Bundeskanzler Merz sprach im Bundestag von „explodierender Gewalt“ und gab vor allem „Gruppen von Zuwanderern“ die Schuld daran. Was sagt ihr dazu?
Wenn Friedrich Merz von „explodierender Gewalt“ spricht und gezielt Migranten dafür verantwortlich macht, dann ist das keine sachliche Analyse – das ist politische Stimmungsmache auf dem Rücken von Minderheiten.
Diese Rhetorik spaltet bewusst die Gesellschaft. Sie lenkt davon ab, dass die wahren Ursachen von Kriminalität in sozialer Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und politischem Versagen liegen. Wir sagen klar: Menschen sind nicht das Problem – Ungerechtigkeit ist es.
Warum sagt Merz das gerade jetzt, wo wieder Tausende Menschen gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gehen?
Dass solche Aussagen genau jetzt kommen, ist kein Zufall – es ist politisches Kalkül. Das ist gefährlich, weil es echte Probleme instrumentalisiert. Gewalt gegen Frauen ist kein „importiertes Problem“ – sie ist ein strukturelles Problem unserer gesamten Gesellschaft.
Seht ihr einen Zusammenhang dazu, dass Merz beim Besuch des syrischen Staatschefs al-Scharaa verkündet hat, 80 Prozent aller syrischen Flüchtlinge sollten wieder in das zerstörte Land zurück?
Ja, der Zusammenhang ist offensichtlich. Es ist Teil einer klaren politischen Strategie: Entmenschlichung und Verdrängung statt Lösungen. Viele dieser Menschen sind vor Krieg, Terror und Zerstörung geflohen. Ihre Rückkehr zu fordern, ohne reale Sicherheit zu garantieren, ist nicht nur realitätsfern – es ist unverantwortlich. Wir sprechen hier nicht über Zahlen – wir sprechen über Menschenleben.
Wofür tritt der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität ein und wie kann man dafür aktiv werden?
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität steht für eine Gesellschaft, die sich nicht von Angst leiten lässt, sondern von Solidarität, Gerechtigkeit und Menschlichkeit.
Wir kämpfen für:
- Gleiche Rechte für alle;
- ein Ende von Rassismus und Diskriminierung;
- echte Teilhabe statt Ausgrenzung.
Wir geben den Menschen eine Stimme, die viel zu oft überhört werden. Jetzt ist nicht die Zeit zu schweigen – jetzt ist die Zeit zu handeln: Schließt euch lokalen Initiativen an! Widersprecht rassistischen Narrativen – im Alltag und öffentlich! Unterstützt Geflüchtete konkret! Organisiert euch politisch! Solidarität ist keine Option – sie ist eine Verantwortung.
Vielen Dank für das Interview!