Vorfahrt für die Bundeswehr – kommunale Baupläne ausgebremst

Mit einem „Konversionsprozess für zivile Zwecke“ legte die Bundeswehr seit 2011 insgesamt 200 Standorte still. Sie gingen in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über. Die Kommunen bekamen Erstzugriffsrecht. Noch ein Anreiz wurde zum 1. Januar 2024 gesetzt: Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften bekommen Vergünstigungen beim Kauf von Grundstücken des Bundes. Der Abschlag für jede neu geschaffene Sozialwohnung wurde auf 35 000 Euro erhöht. Diese Chance ergriffen viele Kommunen, investierten Zeit, Personal und Millionenbeträge in Planung und Vorbereitung für Wohnungsbau, Schulbau oder Stadtentwicklungsprojekte.

Kommunen kalt erwischt

Doch dann kam das böse Erwachen: Das Bundesministerium der Verteidigung will diese Projekte kaltschnäuzig stoppen und verkündete am 28. Oktober 2025: „Die Umwandlung von Bundeswehrflächen in eine zivile Nachnutzung – unter anderem für den Wohnungsneubau – wird ausgesetzt.“ Die Flächen werden für eine „strategische ­Liegenschaftsreserve“ wieder in Beschlag genommen. Viele Städte und Gemeinden erwischt das kalt.

In Paderborn sind Pläne für den Stadtteil Schloß Neuhaus erstmal gestoppt. Hier sollten in einem Quartier rund 300 Wohnungen entstehen in Kombination von Leben und Arbeiten, inklusive Handwerk und einer Kindertagesstätte. In Bielefeld ist der Bau von 700 Wohnungen ungewiss, ebenso der Bau von 220 Wohnein­heiten in einem 18 Hektar großen neuen Areal in Siegen. Im nordfriesischen Leck flossen 20 Millionen Euro in die Entwicklung eines Gewerbegebiets, was wird nun daraus? Die gleiche Unklarheit herrscht in Neumünster, Kiel und ­Lübeck. Im bayerischen Sonthofen sind auf den ehemaligen Kasernenflächen Wohnungen und Bildungsprojekte geplant, der Bau einer Grundschule in Regensburg – der Bebauungsplan steht seit 2023. In Ellwangen waren Pläne für ein neues Stadtviertel mit bis zu 1800 Wohnungen weit fortgeschritten – nun prüft die Bundeswehr ihren Anspruch auf das strategisch interessante Gebiet. In Bamberg ist eine vielseitige Flächenentwicklung geplant für ein erweitertes Naturschutzgebiet mit 15 Hektar, für Wald- und Grünlandbereiche mit 23 Hektar und Gewerbeflächen mit 20 Hektar.

Gemeinwohlinteresse?

Besonders perfide: Den Kommunen wird der rechtliche Handlungsspielraum abgesprochen. Die Kieler Nachrichten berichteten am 18. Oktober 2025 über den Protest „Lassen das nicht mit uns machen“. Zitat: „Auch ohne die Ratsversammlung könnte der Bund das MFG-5-Gelände der Bundeswehr durch Enteignung beschaffen, da bei Landesverteidigung ein übergeordnetes Gemeinwohlinteresse besteht.“

On top bedeutet diese Politik einen Griff in die kommunalen Kassen. Ihre Planungen werden zunichte gemacht, Einnahmen unter anderem aus der Gewerbesteuer entfallen. Die militärischen Einrichtungen, die zivile Infrastruktur nutzen, zahlen keinerlei Gewerbe- oder Grundsteuer für die Flächen.

Für immer mehr Menschen wird bezahlbarer Wohnraum zum riesigen Problem. Sozialwohnungen müssten massiv gebaut werden, was nicht passiert. Aber der Bau von Kasernen für Soldaten wird forciert. In Nordrhein-Westfalen soll für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungen militärischer Anlagen sogar das Baugenehmigungsverfahren entfallen. Der Denkmalschutz soll gelockert werden.

Wachsende Proteste

Proteste gegen diese Politik sind nötig und wachsen, wie ein Beispiel aus Kiel zeigt. Mit dem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ protestierten 200 Menschen: „Doch jetzt kommt die Bundesmarine und sagt: Aus die Maus, wir brauchen das Gelände, denn in wenigen Jahren steht der Russe vor der Tür. Über diese Gefahrenanalyse kann man trefflich streiten. Doch, dass Kiel dringend mehr bezahlbaren Wohnraum braucht, ist unstrittig. … Wir brauchen dringend eine Zeitenwende für bezahlbaren Wohnraum! Auch in Holtenau Ost! Daher keinen Verkauf an die Bundeswehr!“

Deshalb: Der kämpferische Widerstand in den Städten ist nötig und richtig, für bezahlbaren und lebenswürdigen Wohnraum! Stoppt den Flächenfraß der Bundeswehr!