Rote Fahne 06/2026
Mittlerer Osten in Flammen – Aufstehen für den Weltfrieden!
Nach seinem Besuch bei Donald Trump erklärte Friedrich Merz zum Krieg gegen den Iran: „Wenn dieses Regime so nicht mehr existiert, dann geht‘s der ganzen Welt ein bisschen besser.“¹ Es wäre wirklich gut, wenn das islamistisch-faschistische Regime des Iran gestürzt würde. Aber Angreifer Trump ist selbst Faschist, will nur ein Regime nach seinem Kommando und hat inzwischen zahlreiche Angriffskriege gestartet. Mit der Aggression von zwei imperialistischen Mächten mit faschistischen Regierungen gegen den Iran wird die Welt gefährlicher. Das Inferno eines Dritten Weltkriegs rückt näher – nicht nur ein bisschen!
Donald Trump will einen „Regime-Change“ im Iran. Tatsächlich: Um die Welt besser zu machen, ist weit mehr nötig, aber in die entgegengesetzte Richtung: „System Change“ – revolutionäre Überwindung des Imperialismus. Das kann nur das Werk der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten sein.
Mehrheit lehnt den Angriff auf den Iran ab
58 Prozent der Menschen in Deutschland finden den Überfall von USA und Israel nicht gerechtfertigt.² 85 Prozent kritisieren, dass in der Weltpolitik zunehmend das Recht des Stärkeren gilt. Zugleich geben 77 Prozent an, dass sie die Weltlage als bedrohlich oder sehr bedrohlich ansehen. Vor dem Ukrainekrieg waren bereits 54 Prozent dieser Ansicht.
Tatsächlich ist es geradezu beängstigend, wie die heutigen Herrscher der Welt und ihre Politiker die Welt verändern wollen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt theatralisch vor einem Atom-U-Boot an, seine Atommacht zu verstärken. Anfang des Jahres wurde der Präsident von Venezuela entführt. Jetzt ist das Oberhaupt des iranischen Regimes eiskalt ermordet worden. Beides sind völkerrechtswidrige und faschistische Methoden. Der Überfall auf den Iran ist ein offener Krieg zwischen Imperialisten. Das ist eine ganz andere Nummer als die zuvor schon brutalen und völkerrechtswidrigen Schläge gegen neokolonial abhängige Länder wie Venezuela.
Welche Rolle spielt der Iran?
International ist in der linken Bewegung die Haltung zum Iran umstritten. Die DKP solidarisiert sich „mit dem angegriffenen Land“.³ Die MLPD steht solidarisch auf der Seite der Massen im Iran, aber nicht des Regimes. Der Iran ist ein Gegner der USA und Israels. Das macht ihn aber keineswegs zu einer antiimperialistischen Kraft. Mit bewaffneten Gruppen wie den Huthi-Milizen, der Hisbollah oder der Hamas spielt der Iran eine imperialistische Rolle im Nahen Osten, missbraucht und instrumentalisiert den Widerstandswillen der Massen gegen das zionistische Israel. Nach innen herrscht religiös verbrämte faschistische Unterdrückung durch ein Regime, das den hoch monopolisierten militärisch-industriellen Komplex vertritt. Wer auf solche Kräfte setzt, hat den marxistischen Klassenstandpunkt vollkommen verlassen und hat offenbar kein Vertrauen in die Arbeiterklasse.
Es geht um Vernichtung des Rivalen
Die USA zielen vor allem gegen China, um ihre Position als einzige umfassende Supermacht zu retten. In Asien, Afrika, Lateinamerika konnte China vor allem durch scheinbar großzügige Investitionen mit der „neuen Seidenstraße“ Einfluss gewinnen. So baut China den Tiefwasserhafen der Vereinigten Arabischen Emirate aus und finanziert Kernkraftwerke in Saudi-Arabien. China profitiert als größter Bezieher von Erdöl aus dem Nahen Osten. Der Iran, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich den BRICS-Staaten unter Führung Chinas angeschlossen. Die USA sind ins Hintertreffen geraten. Alarmstufe rot für Imperialisten! Es gibt für sie im Kampf um die Beherrschung der Welt letztlich nur den Weg des Kriegs.
Diese Brisanz spüren immer mehr Menschen. Der Widerstand gegen die Weltkriegsvorbereitung wächst gerade unter der Jugend. 50.000 Jugendliche waren am 5. März in 150 Städten gegen den Kriegsdienst auf der Straße. Wer für den Frieden kämpft, muss sich aber auch von Illusionen freimachen. So meinte ein Schüler beim Protest in Eisenach: „Ich habe nichts gegen die Bundeswehr, so lange sie das Land verteidigt und der Dienst freiwillig ist.“ Die imperialistische Bundeswehr wird aber gerade deshalb drastisch aufgerüstet, weil sie nicht nur verteidigen, sondern angreifen soll. Innen- und Außenpolitik des Imperialismus können nie voneinander getrennt werden. Die Herrschenden werden zum Zwangsdienst greifen, weil die Jugend nicht freiwillig an die Front zieht.
Bundesregierung verabschiedet sich vom Völkerrecht
Das Völkerrecht wurde 1945 als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg in der UN-Charta verankert. Oberstes Prinzip ist der Gewaltverzicht zwischen Staaten. Dass der Imperialismus weder in der Lage noch willens ist, das Völkerrecht durchzusetzen, darf nicht wie bei Merz als Ausrede dienen, es mit Füßen zu treten. Das belegt nur, dass der Imperialismus mit seiner nationalen Struktur angesichts der internationalen Produktion überholt ist.
Bei seiner Regierungserklärung im Mai hatte Friedrich Merz noch vor dem „Recht des Stärkeren“ statt der „Stärke des Rechts“ gewarnt. Jetzt schwenkt er um: Appelle an das Völkerrecht hätten nichts gebracht, weil „wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen“.⁴ Alle Imperialisten sind natürlich die „Guten“ und nehmen sich nunmehr ungehemmt heraus, ihre „grundlegenden Interessen“ mit Gewalt durchzusetzen.
Für Frieden und Freiheit
Für die Imperialisten geht es um die Beherrschung der Welt, Unterwerfung der Konkurrenten, Ausplünderung von Mensch und Natur. Wenn sie von Frieden reden, dann meinen sie Diktatfrieden zu ihren Bedingungen, veränderte Taktik, Atempausen zur Vorbereitung des nächsten Krieges.
Die Masse der Menschen auf der Welt will dagegen in Frieden und Freiheit leben sowie im Einklang mit der Natur. Millionen stehen auf gegen Unterdrückung, Faschismus und Krieg. Insbesondere in den USA, aber auch in Deutschland und anderen Ländern gab es sofort Proteste gegen den Überfall auf den Iran. Aber der Traum von Frieden in Freiheit kann letztlich nur im echten Sozialismus Wirklichkeit werden. Dann geht es der Welt nicht nur „ein bisschen besser“ – dann können die Menschen endlich über ihr Schicksal selbst bestimmen. Die Früchte ihrer Arbeit kommen ihnen zu Gute. Sie können die Zerstörung der Umwelt stoppen oder zumindest verlangsamen und die Schäden reparieren. Und sie können die Ursachen von Flucht bekämpfen statt die Flüchtlinge.
Für die internationale Einheitsfront
Auf der Tagesordnung steht die Stärkung der „United Front“ als internationale Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung sowie der revolutionären Weltorganisation ICOR. Die proletarische Einheitsfront entsteht im Vertrauen auf die Arbeiterklasse als Hauptkraft gegen den Imperialismus. Länderübergreifende politische Streiks wie am 6. Februar in Mittelmeerhäfen lassen diese Kraft erkennen. Die Befreiungskämpfe der Kurden, der Palästinenser, der Iraner sind schon heute höchst bedeutsam, weil sie den Imperialisten in den Arm fallen. Wie viel mächtiger wären sie im Zusammenschluss untereinander und als bewusster Teil der internationalen revolutionären Bewegung?
Jetzt gilt es, international den Aktionstag an „Newroz“ (20. März) und die Ostermärsche vorzubereiten in Betrieben, Gewerkschaften, Wohngebieten – als Signal und Schule dieses Zusammenschlusses. „Newroz“ bedeutet „neuer Tag“. Ja, ein neuer Tag bricht an für den weltweiten Kampf gegen Faschismus und Krieg – für Völkerfreundschaft, Demokratie und Sozialismus! Stärkt das Internationalistische Bündnis, stärkt die MLPD und den REBELL!