Mit „Stellschrauben“ gegen neue Wohnarmut?

Dass die ständig steigenden Mieten nicht der ominösen „Zeitenwende“ geschuldet sind, sondern zu einem großen Teil in die Aktienausschüttungen großer Immobilienkonzerne fließen – das durchschauen immer mehr Menschen. In neueren Umfragen erklären 84 Prozent der Bevölkerung die Mietpreise für überhöht. Wie sich hier der Zündstoff für die wachsende Kritik am herrschenden Profitsystem sammelt, hat wiederum auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verstanden und dreht an ein paar kleinen Stellschrauben.

Indexmieten – wonach die Miete automatisch mit der jeweiligen Inflation steigt – sollen „gedeckelt“ werden. Bei den besonders teuren Kurzzeitmieten oder als möbliert angebotenen Wohnungen will sie „prüfen“ lassen, ob da nur ein altes Sofa steht – oder ob die Möblierung „angemessen“ ist – was immer das bedeuten soll. Eine Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen soll nicht mehr ganz so einfach sein wie bislang. Aber schon da schreien die Vertretungen von Immobilienkonzernen und Baubranche Zeter und Mordio. Damit würden Neubauten „abgewürgt“ … Die Unionsfraktion im Bundestag mit dem Villenerwerber Jens Spahn an der Spitze blockiert deshalb schon mal die Vorschläge und meint, es gebe „noch einige Fragen zu klären“.¹

Bestand an Sozialwohnungen schrumpft

An einem Kernproblem rüttelt sie nicht – es werden viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut. Der sogenannte soziale Wohnungsbau, mit dem staatlich geförderte Wohnungen auch für Geringverdiener bezahlbar sein sollen, ist von einem Bestand von 2.094.000 im Jahr 2006 auf nicht einmal die Hälfte mit 1.046.000 im Jahr 2024 geschrumpft.²

Ungebremst steigen die Mieten – ganz besonders in den größten Städten – ins Unbezahlbare. Von 2010 bis 2025 sind die Kaltmieten bei Neuvermietungen vor allem in den Großstädten stark gestiegen: in Hamburg um 88,5 Prozent, in München um 105,6 Prozent und in Berlin sogar um 140,6 Prozent. Wer früher noch hoffen konnte, ein Haus oder eine Eigentumswohnung kaufen zu können, lässt das immer öfter lieber bleiben. Die Preise für Wohnimmobilien haben sich seit 2010 bis heute verdoppelt – wenn auch auf dem Land moderater als in den Großstädten.³

Wer zahlt wieviel?

Schon heute muss jeder siebte (15 Prozent) mehr als die Hälfte seines monatlichen Einkommens nur für die Miete aufbringen. Das sind besonders Alleinlebende, Rentner, Rentnerinnen und Alleinerziehende – Gruppen, die ohnehin im reichen Deutschland als „armutsgefährdet“ gelten oder schlicht „arm“ sind.⁴ Aber auch von denen, die nicht ganz so arm sind, berichten 26 Prozent, dass sie es als „schwierig“ oder gar „sehr schwierig“ ansehen, das Geld für die Miete aufzubringen.⁵

Und wer sahnt ab?

Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion seit den 1990er-Jahren haben die großen Immobilienkonzerne den Mietmarkt – wie auch andere Bereiche der bis dahin staatlichen Daseinsfürsorge – als sprudelnde Profitquelle „entdeckt“. Die größten Konzerne Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, TAG und Vivawest haben sich etwa eine Million Wohnungen angeeignet. Nicht selten wurden ganze Siedlungen von Kommunen zur Entlastung ihrer klammen Kassen billig an sie verscherbelt. Dann wird „sparsam“ oder gar nicht repariert, oder die Wohnungen werden mit massiven Aufschlägen saniert.

Volksentscheid – und dann?

2021 gab es in Berlin einen mit großem Engagement der freiwilligen Helferinnen und Helfer initiierten Volksentscheid für die Enteignung der „Deutsche Wohnen“. Krasse Mietsteigerungen führen zur Vertreibung („Gentrifizierung“) ganzer Bevölkerungsteile aus den Innenstadtgebieten. Fast 60 Prozent der Berliner Bevölkerung, also eine Million Wahlberechtigte, stimmten für die Enteignung. Aber seit diesem klaren Signal aus der Bevölkerung ist wenig – oder fast nichts – passiert. Expertenkommissionen wurden eingesetzt, verwässerte Vorlagen ausgedacht. Nicht nur die CDU/SPD-Stadtregierung, auch große Teile der Grünen ruderten zurück. Jetzt gibt es ein „Rahmengesetz zur Vergesellschaftung“, das vom ursprünglichen Ziel nichts übrig lässt.

Das zeigt die Grenzen solcher Initia­tiven, solange nicht der Tellerrand des kapitalistischen Systems infrage gestellt wird. Dem Sozialismus neues Ansehen zu verschaffen, einer Gesellschaft, die auch die Wohnungsfrage im Sinne der Massen löst – das muss auf die Tagesordnung.