Neuer US-Kolonialismus in Venezuela

Die US-Militärs versetzten die Bevölkerung mit Bombardements, Strom- und Wassersperren und der Ermordung von Zivilisten in Angst und Schrecken – von 100 Todesopfern ist die Rede. In den Wochen zuvor hatte die US-Marine vor den Küsten Venezuelas (und Kolumbiens) ein gewaltiges militärisches Drohpotenzial aufgebaut. Rund weitere 100 Menschen wurden bei Angriffen auf Boote getötet, ohne jeden Beweis, dass sie tatsächlich Drogen transportierten.

Delcy Rodríguez statt María Machado

Für viele überraschend übernahm nicht etwa die seit Jahren auch von Deutschland hofierte bürgerliche, extrem antikommunistische Opposition die Regierungsgeschäfte. Obwohl María Machado sich bei Trump anbiederte, indem sie den Friedensnobelpreis an ihn weiterreichte, wies dieser sie demütigend zurück. Sie habe „zu wenig Einfluss“ unter den Massen. Die Regierungsgeschäfte gingen sang- und klanglos an die bisherige Maduro-Stellvertreterin Delcy Rodríguez über – „übergangsweise“, wie es heißt. Plötzlich kooperieren die USA mit einer Regierung, die sie bisher mit heftigen Sanktionen belegt und als „illegal“ diffamiert hat. Statt des lautstark angekündigten „System Change“ werden die wesentlichen Machtorgane, Militär, Polizei, Verwaltung und Parteistrukturen beibehalten. Es mehren sich Berichte über einen Deal zwischen dem US-Imperialismus und Teilen der „Machtelite“ in Venezuela vor dem militärischen Angriff. Das unterstreicht nur, dass das von Maduro als „sozia­listisch“ bezeichnete Venezuela stets kapitalistisch geblieben ist, wenn auch zuletzt mit starken Zügen eines bürokratischen Kapitalismus.

Von wegen „Kampf gegen Drogenhandel“

Sehr schnell unterzeichnete die Rodríguez-Regierung ein 33 Seiten umfassendes „Ölabkommen“ mit den USA. Dieses verpflichtet sie, sofort alle Beziehungen zu China, Russland, Iran und Kuba abzubrechen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass nicht etwa Bekämpfung des Drogenhandels das Handeln des faschistischen US-Präsidenten diktierte, sondern die Rivalität gegenüber den neuimperialistischen Mächten, dann ist er spätestens damit geliefert.

Das bringt für China, Russland und den Iran erhebliche, noch nicht überschaubare Einbußen mit sich. Für Kuba ist es eine existenzielle Bedrohung, zumal jetzt auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum ankündigte, Öllieferungen nach Kuba zu beenden. Nach dem neuen Ölabkommen werden alle Einkünfte aus Erdölverkäufen ausschließlich von den USA „treuhänderisch“ übernommen. Venezuela darf künftig ausschließlich Waren aus den USA kaufen. Trump verkündete persönlich in seinen sozialen Netzwerken: Das gilt für „Agrarprodukte, Medikamente, medizinische Instrumente und Ausrüstung zur Verbesserung des Stromnetzes und der Energieversorgung“.¹

Neue Art der Kolonialisierung

Das sind neue Entwicklungen in der imperialistischen Machtpolitik: Ein Land wird faktisch kolonialisiert, ohne es offen militärisch und mit Bodentruppen zu besetzen. Die Seelogistik wird manipuliert, Tanker werden beschlagnahmt. Die technischen Mittel zur Verflüssigung des schweren venezolanischen Erdöls werden in Beschlag genommen. Alle Versicherungen für die Ölverschiffung werden verteuert und so weiter. Dazu nutzen die USA auch Öllieferungen aus von ihnen beschlagnahmten Ölfrachtern (auch unter russischer Flagge). Chinesische Ölfrachter, die Öl aus Venezuela holen wollten, zwangen sie zur Umkehr.²

Dazu kommt eine weitere Drohkulisse der wirtschaftlichen Strangulierung des hoch verschuldeten Landes. Zahlreiche anhängige Prozesse vor internationalen Gerichten, die US-amerikanische Ölkonzerne bereits direkt nach der Teilverstaatlichung unter Hugo Chávez 2007 in Gang gesetzt haben, werden jetzt wieder aufgenommen. Sie stellen weitreichende Forderungen. Auch bei den internationalen Umschuldungsverfahren der venezolanischen Schulden wird an den Modalitäten der Ranglisten gedreht.³ So will der US-Imperialismus dafür sorgen, dass China in der Rangliste der Gläubiger abgestuft wird, obwohl es der größte Kreditgeber des Landes ist.

Komplizierte Situation – große Herausforderungen

Für die Massen in Venezuela ist das eine sehr komplizierte und verwirrende Situation. Eine venezolanische Freundin, deren Familie in Venezuela lebt, berichtet: „Die Leute sind erschrocken und müde. Wir waren schon vorher gegen Maduro, der auch linke Oppositionelle unterdrückt und eingesperrt hat. Jetzt kommen manche frei. Auf einmal gibt es wieder etwas in den Supermärkten zu kaufen. Das soll Delcy Rodríguez helfen, aber sie ist eine Verräterin.“

Die antiimperialistischen und revolutionären Kräfte in Latein­amerika und Venezuela stehen vor großen Herausforderungen.