Rote Fahne 04/2026
Auch im Betrieb: Keinen Fußbreit den Faschisten!
Vom 1. März bis 31. Mai werden dieses Jahr wieder Betriebs- und Personalräte gewählt – gut 180.000 in ganz Deutschland. Die faschistische AfD versucht, die Wahl zu nutzen, um organisatorisch vor allem in industriellen Großbetrieben Fuß zu fassen. Dazu hat sie sich demagogisch das Label „neue Arbeiterpartei“ verpasst. Auch US-Präsident Donald Trump gab sich im Wahlkampf als „Freund der Arbeiter“ aus, versprach neue Jobs für die „blue collar workers“¹ und wollte die Inflation stoppen. Das versprochene „Jobwunder“ blieb aus. Im Dezember gab es in den USA so viele Langzeitarbeitslose wie seit Anfang 2022 nicht mehr. Die Preise stiegen 2025 mit offiziell 2,7 Prozent munter weiter an. Stattdessen verordnete Trump massive Steuersenkungen für Konzerne und Superreiche. Seine ICE-Schergen offenbaren mit ihrer Jagd auf migrantische Arbeiter und ihrem Terror gegen jeden, der dagegen protestiert, das faschistische und arbeiterfeindliche Wesen seiner Politik. Die bayerische AfD-Fraktion will nach einer Regierungsübernahme auch in Deutschland eine Sonderpolizei wie ICE aufbauen. Der faschistische Staatsumbau in den USA dient der AfD als Blaupause und Vorbild. Er gibt ein Vorgeschmack darauf, was auch von einer AfD-Regierung zu erwarten ist.
Allerdings weht Trump innerhalb der USA und international mittlerweile ein harter Gegenwind ins Gesicht. In Minnesota haben sich aufstandsähnliche Proteste und Formen des aktiven Widerstands entwickelt, die auf das ganze Land ausstrahlen. Es sind vor allem Gewerkschafter, die sich an deren Spitze stellen. Der erste Generalstreik seit über hundert Jahren legte die ganze Region lahm. All das bringt inzwischen auch so manche AfD-Anhänger zum Nachdenken.
„Partei der arbeitenden Bevölkerung“?
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel erklärte vollmundig: „Die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr … Die Partei der arbeitenden Bevölkerung ist die AfD.“² Tatsächlich hat die AfD nichts mit Arbeiterinteressen am Hut, sondern vertritt rücksichtslos die Interessen der reaktionärsten Monopole. Sie stellt sich gegen gewerkschaftliche Forderungen und gegen die Kämpfe in vielen Betrieben wegen massiver Arbeitsplatzvernichtung wie bei VW, Ford, Thyssenkrupp Stahl oder in der Autozulieferindustrie (s. S. 30/31). Ihre einzige Sorge bei Thyssenkrupp ist, dass ein ausländischer Käufer zum Zug kommt, weil das den nationalen Interessen an der Stahlindustrie zuwiderlaufe.³ Wie viele Arbeitsplätze bei der „Neuordnung“ des Konzerns vernichtet werden, interessiert sie nicht.
Die AfD will das Streikrecht weiter beschneiden, unter anderem durch eine Zwangsschlichtung vor unbefristeten Streiks. Außerdem sollen Betriebsräte Tarifverträge abschließen können. Das bedeutet, dass jede Belegschaft einzeln den Kapitalisten gegenüberstehen würde und machtvolle Streiks der Vergangenheit angehörten. Zumal Betriebsräte der Friedenspflicht unterliegen und deshalb gar nicht zu Streiks aufrufen dürfen. Alles Forderungen, die die AfD eins zu eins von den Monopolen übernommen hat. Aus dieser Ecke kommen auch ihre zahlungskräftigsten Geldgeber. Die AfD liegt mit 4,8 Millionen an Großspenden weit an der Spitze der im Bundestag vertretenen Parteien plus der FDP.
Kämpferin gegen die Wohnungsnot?
Die modernen Faschisten der AfD setzen betrügerisch vor allem an Themen an, die den arbeitenden Menschen auf den Nägeln brennen. Dabei gehen sie immer nach demselben Schema vor: Am Ende sind stets die Migranten schuld. Die Wohnungsnot will die AfD vor allem durch Abschiebungen und Abriegelung der Grenzen „bekämpfen“.⁴ So lenkt sie von den Ursachen der Wohnungsnot im kapitalistischen System ab, das Wohnraum in Ware und Spekulationsobjekt verwandelt hat. Stattdessen schürt sie die Konkurrenz innerhalb der arbeitenden Bevölkerung und will ausdrücklich Baukonzerne von „überzogenen Baustandards“ befreien.⁵ Wesentlich geht es ihr um die Verbreitung und Verankerung ihrer völkischen Weltanschauung und Spaltung.
Betriebsratswahlen – keine Stimme für Faschisten!
Die AfD will mit den diesjährigen Betriebsratswahlen in den Großbetrieben stärker Fuß fassen. Dazu stützt sie sich auch auf ihre faschistische Vorfeldorganisation „Zentrum“ (s. S. 17 – 20). „Zentrum“-Vorsitzender Oliver Hilburger behauptet, Klassenkampf gäbe es heute deshalb nicht mehr, „weil in Deutschland nicht mehr ausgebeutet wird, nur noch in anderen Ländern“.⁶ Welche Hommage an die Wohltäter in den Konzernzentralen! Dazu passt, dass sich „Zentrum“ auf den Boden des reaktionären Betriebsverfassungsgesetzes stellt. Das verpflichtet den Betriebsrat zur Friedenspflicht und zum Einsatz für das Wohl des Betriebs. Dazu muss man wissen, dass sich die AfD heute des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise bedient, um ihren faschistischen Charakter zu verdecken. Im Hitler-Faschismus wurden die bürgerlich-demokratischen Rechte abgeschafft und die Parteizentralen zuerst der KPD, später auch der SPD, sowie die Gewerkschaftshäuser gestürmt. Die Faschisten gingen rigoros gegen jeden Widerstand in den Betrieben vor, steckten Zehntausende Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter in die Konzentrationslager.
Der Antikommunismus ist auch das Kernstück der AfD-Demagogie. Dazu bezeichnet sie ausgerechnet Monopolpolitik von SPD und Grünen als „sozialistische Planwirtschaft“. In Wirklichkeit richtet sich ihr Antikommunismus vor allem gegen den wachsenden Einfluss der MLPD und die Suche vieler Arbeiterinnen und Arbeiter nach einer grundsätzlichen Alternative zum Kapitalismus.
Für Hilburger und „Zentrum“ sind nicht die Monopole die Gegner, sondern eine Politikerelite in Berlin samt den DGB-Gewerkschaften. Damit greift „Zentrum“ die Unzufriedenheit vieler Kolleginnen und Kollegen an der Regierungspolitik und am Co-Management der Gewerkschaftsführung auf, um die Gewerkschaften zu bekämpfen und zu spalten. Von seiner völkischen Klassenzusammenarbeitspolitik ist es nicht mehr weit zur vollständigen Unterordnung unter die Kapitalinteressen, wo, wie unter Hitler, nur der „Betriebsführer“ gegenüber der „Gefolgschaft“ das Sagen hatte.
Einen Vorgeschmack darauf geben auch einige faschistische Methoden der Betriebsführungen bei Elon Musks Tesla-Produktionsstätte in Grünheide und dem chinesischen Batteriehersteller Catl in Erfurt. Tesla setzt auf aggressive Hetze gegen die IG Metall bis hin zur Drohung, das Werk zu schließen, sollte sie die Mehrheit im Betriebsrat bekommen. Lohnabzug für Kranke, willkürliche Abmahnungen und Kündigungen – selbst von Betriebsräten – sind an der Tagesordnung. Dasselbe bei Catl: Versuch der Kündigung einer Betriebsratskandidatin, Zwölf-Stunden-Schichten am laufenden Band, Abmahnungen zur Abschreckung der Belegschaft. Doch die Kolleginnen und Kollegen wehren sich und haben erste Erfolge erzielt!
Antifaschistische Arbeitereinheit Gebot der Stunde
Das unterstreicht die dringende Notwendigkeit, gegen die Demagogie der AfD und von „Zentrums“ entschieden vorzugehen. Darüber gibt es in den Gewerkschaften eine entfaltete Auseinandersetzung. Immer mehr Gewerkschaftsmitglieder zeigen Flagge im antifaschistischen Kampf. So hatten zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen zum Widerstand gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen aufgerufen und viele Gewerkschafter beteiligen sich an antifaschistischen Aktivitäten.
Zugleich ist dies nicht unumstritten. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat in der Vergangenheit durchaus zum Protest gegen die AfD aufgerufen. Bezogen auf die „Zentrum“-Aktivitäten spielt sie die faschistische Gefahr in einem Interview herunter: Es gebe „überhaupt keinen Grund, dieses Thema künstlich aufzublasen“.⁷ Ihre Begründung: Von bundesweit etwa 180.000 Betriebsräten kämen derzeit höchstens zwei Dutzend aus rechten Listen. Seit der letzten Betriebsratswahl wurde die AfD aber vor allem über bürgerlichen Medien massiv aufgewertet. Das führte unter anderem dazu, dass sie bei der Bundestagswahl 38 Prozent der abgegebenen Stimmen von Arbeiterinnen und Arbeitern erhielt. Umso wichtiger, dass die Gewerkschaften klare Kante zeigen – entsprechend der Kampfansage der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner: „Björn Höcke hat den Betrieb als seine Kampfzone definiert. Aber da sage ich: Dann kommt mal, wir sind gut vorbereitet.“⁸
Aktuelle Forderungen:
- Für das Verbot der AfD und von „Zentrum“!
- Klare Kante durch antifaschistische Aufklärung!
- Keine Stimme faschistischen Listen und Kandidaten!
- Für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten – auch im Betrieb!