DKP-Parteitag: Wachsende Widersprüche über Einschätzung zu Russland, China und Imperialismus

Mit ihrer Einschätzung Russlands als angeblich antiimperialistische Kraft, trotz des völkerrechtswidrigen Abgriffskriegs gegen die Ukraine, hat sich die DKP in der Friedensbewegung jedoch zunehmend isoliert.

Ihr neuer Hoffnungsträger ist das sozialimperialistische China und dessen Aufstieg zu einer ökonomischen und militärischen Supermacht. Darüber haben sich auf dem DKP-Parteitag wachsende Widersprüche entfaltet. Die DKP-Führung kommt nicht umhin, in ihrer Zeitung UZ1 vom 8. August festzustellen, dass es über die Einschätzung des Imperialismus, Russlands, Chinas sowie über die Schlussfolgerungen daraus erhebliche Differenzen gab. Das wird auch in der Veröffentlichung von vier Diskussionsbeiträgen deutlich.

Dort heißt es unter der Überschrift „Widersprüchliche Veränderungsprozesse“: „Auf dem 26. Parteitag der DKP gab es Differenzen in der Analyse des Imperialismus.“ Erwähnt wird auch die „unterschiedliche Bewertung des internationalen Klassenkampfes“.

Fata Morgana vom „sozialistischen“ China

Die DKP-Führung um Patrik Köbele machte schon auf dem letzten Parteitag im März 2023 aufgrund des Erstarkens des sozial­imperialistischen China zu einer ökonomischen Supermacht, dessen Bündnis mit Russland und des Zusammenschlusses verschiedener neuimperialistischer Länder zu BRICS², eine neue geschicht­liche „Etappe“ aus: „Das ist noch nicht eine Etappe, in der der Sozialismus von Sieg zu Sieg rennt, aber es ist die Etappe, die möglicherweise den Weg dorthin öffnet.“³

Renate Koppe, Internationale Sekretärin des Parteivorstands, meinte in ihrem Debattenbeitrag auf dem jetzigen Parteitag denn auch, es sei „von großer Bedeutung, dass es mit der Herausbildung einer multipolaren Welt und mit dem Erstarken des sozialistischen China sowie mit der BRICS-Kooperation und der engen Zusammenarbeit von Russland und China nun Alternativen zu den neokolonialen Wirtschaftsbeziehungen zum Imperialismus gibt.“ Nimmt sie Xi Jinpings pseudosozialistische Lebenslügen vom „Aufbau einer harmonischen Welt“, von „globalen partnerschaftlichen Beziehungen“ und vom Wohlstand „für die ganze Weltbevölkerung“⁴ allen Ernstes für bare Münze?

Im theoretischen Organ der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, heißt es zu solchen Fantastereien: „Die KP China ist heute eine bürgerliche Monopolpartei, beherrscht von Reichen und Superreichen, und ein zentrales Steuerungs­instrument des chinesischen Finanzkapitals zur Ausübung der Macht über die gesamte Gesellschaft.“⁵ Im Vordergrund steht für das chinesische Finanzkapital heute, zur uneingeschränkt führenden Weltwirtschaftsmacht zu werden und die USA zu überholen. Die Widersprüche zwischen dem US-Imperialismus als Hauptkriegstreiber und dem chinesischen Sozialimperialismus verschärfen akut die Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

In der Kritik: Illusionen in den Imperialismus

Philippe Drastik aus Trier kritisierte die Vorstellungen des Parteivorstands und meinte unter der Überschrift „Falsche Ableitungen, falsche Praxis“: „Ich halte die Einschätzung, dass es lediglich einen Imperialismus der USA und ihrer Verbündeten gibt, für falsch. … Eine falsche theoretische Analyse führt zu falschem praktischen Handeln.“

Auch Andrea Hornung, Vorsitzende der SDAJ, äußerte direkte Kritik an den von Patrick Köbele vertretenen Standpunkten und sagte: „Die Leitgedanken gehen davon aus, dass eine multipolare Weltordnung entsteht, in der kapitalistische und (angeblich) sozialistische Länder friedlich und freundlich miteinander kooperieren. … Das ist illusionär und falsch.“ Ebenso wie „Die Vorstellung, … dass der deutsche Imperialismus auf die Interessen des Monopolkapitals verzichten und im Interesse der Menschen handeln könne …“

Dass daraus die Notwendigkeit der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution folgt, sagte sie allerdings nicht. Es zeugt von der Defensive der DKP-Führung, wenn es in dem Artikel „Widersprüchliche Veränderungsprozesse“ heißt: „Eine weitere Debatte zu dem Thema ist in der ‚UZ‘ nicht vorgesehen.“ Man kann gespannt sein, wie sich diese dennoch weiterentwickelt.