Rote Fahne 21/2025
Was von Trumps großen Versprechungen für die Massen bleibt
Am 1. Oktober trat in den USA der sogenannte „Shutdown“ in Kraft, eine Art Nothaushalt, nachdem sich die Abgeordneten im US-Kongress nicht auf einen Haushaltsplan geeinigt haben. Damit können bis auf weiteres alle öffentlichen Ausgaben gestoppt werden – außer für überlebensnotwendige Dienste bei Feuerwehr, Grenzschutz – und Militär.
Für die Beschlussfassung des Haushalts braucht die Regierung auch die Stimmen der demokratischen Abgeordneten und die sträubten sich berechtigt gegen weitere Kürzungen im Gesundheitswesen, in Forschung und Bildung.
Diese Haushaltkrise ist nur ein Symptom für große Schwankungen in der US-Wirtschaft – ganz im Kontrast zu den vollmundigen Ankündigungen eines neuen Erblühens der US-Wirtschaft nach dem Motto „America first“. Noch konnte sich zuletzt das Bruttoinlandsprodukt mit Schwankungen auf einem relativ niedrigen Stand halten und lag im zweiten Quartal 2025 bei 117 Indexpunkten gegenüber dem Stand von 2020 (Index = 100). Die Industrieproduktion liegt bis heute mit 99 Indexpunkten knapp unter dem Stand der 2018 begonnenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise.¹ Von einem Aufschwung kann wahrlich nicht die Rede sein
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„America first“ – das bewahrheitet sich vor allem für die großen Tech-Monopole, denen Trump zum Beispiel die Übernahme von TikTok USA in Aussicht stellt, die Öl- und Gaskonzerne, denen er Rekordausfuhren von LNG- und Frackinggas beschert, und die Rüstungskonzerne, deren Geschäfte ebenfalls florieren. Den Preis zahlen die Massen, für die die Inflation im August auf 2,9 Prozent stieg – nicht zuletzt Folge der konfusen Zollpolitik. Auch die offizielle Arbeitslosenquote liegt mit 4,3 Prozent deutlich über dem Niveau zum Zeitpunkt des zweiten Amtsantritts von Donald Trump.²
Börsenkurse auf Achterbahnfahrt
Auch US-Monopole zögern angesichts der sprunghaften und unberechenbaren Politik der Trump-Regierung mit Investitionen. „Die Unsicherheit wirkt sich lähmend aus“ und „viele Investitionen liegen aus Eis“ – heißt es bei Wirtschaftsforschern.³ Die Börsenkurse erleben eine regelrechte Achterbahn.
Völlig ungehemmt steigt die Staatsverschuldung. Alle öffentlichen Schulden zusammengerechnet liegt sie mittlerweile bei 37 Billionen US-Dollar – bei etwa 120 Prozent des Brutoinlandsprodukts. Wenn die immer noch größte Finanzmacht der Welt mit dem Dollar als internationaler Leitwährung einbricht, würde das ganze Weltfinanzsystem kollabieren.
Sinkende Zustimmungswerte für Trump
Das ist ein Hintergrund für den Streit zwischen Trump und den „Währungshütern“ der FED, aber mehr noch für den neuen Schub im aggressiven Auftreten nach innen und außen.
Noch immer setzen viel zu viele US-Amerikaner Hoffnungen auf den faschistischen Präsidenten. Aber mit mittlerweile unter 42 Prozent Zustimmungswerten sackt sein Ansehen – vor allem bei den jüngeren Menschen zwischen 28 und 41 Jahren – deutlich ab.⁴ Das zeigt bei einem Teil seiner Wähler beziehungsweise Anhänger einen beginnenden Verarbeitungsprozess seiner faschistischen Demagogie.