Thailand: Immer wieder Proteste gegen Militärdiktatur und König

Ich war fünf Wochen in Thailand unterwegs und habe dabei nicht nur viele schöne Erfahrungen sammeln dürfen, sondern auch einiges über die thailändische Geschichte und die aktuelle Lage der Menschen vor Ort lernen können. Vor meiner Reise war mir nicht bewusst, dass Thailand zum Beispiel das Land ist, in dem seit 1946 weltweit die meisten Staatsstreiche stattgefunden haben – insgesamt zehn an der Zahl. Die letzten beiden ereigneten sich 2006 und 2014.

Herrscherclique aus Miltärjunta und König

Seit 2014 kontrolliert eine Militärjunta die Regierungsgeschäfte in Thailand. Zwar fanden 2019 und 2023 wieder Parlamentswahlen statt, jedoch griff die Militärjunta immer wieder entscheidend in die Politik ein. So wurde 2020 die vor allem unter jungen Menschen beliebte „Future Forward Party“ (Zukunft voran Partei) verboten und aufgelöst. 2023 blockierten die von der Militärjunta eingesetzten Senatsmitglieder die Ernennung eines Ministerpräsidenten der sozialdemokratischen Partei, die bei den Wahlen die Mehrheit errungen hatte.

Die Militärjunta ist der königlichen Familie um König Rama X. treu ergeben. Seit seiner Krönung im Jahr 2017 baut er seine politische Vormachtstellung immer weiter aus. Dies tut er nicht etwa von seinem Palast in Thailand aus, sondern von seinem Anwesen am Starnberger See in Bayern, wo er den Großteil der letzten Jahre verbrachte. Zudem ist König Rama X. aber nicht nur irgendein Monarch und Diktator, sondern der reichste von ihnen mit einem geschätzten Vermögen von 60 Milliarden Euro. Er festigt seine Machtposition unter anderem dadurch, dass es in Thailand strafbar ist, jegliche Kritik an der königlichen Familie und an ihm zu äußern – darauf stehen teils mehrjährige Haftstrafen, die auch streng durchgesetzt werden.

Große demokratische Protest­bewegungen

Dieses Verbot der Kritik an der könig­lichen Familie – und auch die Sprachbarriere – erschwerten mir offene Gespräche mit den Menschen vor Ort.

Dennoch habe ich in Gesprächen und im Umgang mit den Menschen das Gefühl gewonnen, dass die Masse eine Veränderung will. So kam es in den letzten Jahren trotz Versammlungsverboten und hoher Strafen immer wieder zu öffentlichen Protesten gegen Monarchie und Militärdiktatur – mit teilweise Zehntausenden Demonstranten. Durch aggressive Repression und Verfolgung der Demonstranten flachten diese immer wiederkehrenden Massenproteste jedoch schnell wieder ab.

Liberales Image gegenüber Schwulen, Lesben und Transmenschen?

Die Militärjunta und die königliche Familie geben sich den Anschein, liberal im Umgang mit Schwulen. Lesben und Transmenschen zu sein. Während meiner Reise in Thailand fand gleichzeitig der Pride Month statt. Städte im ganzen Land waren geschmückt und verwandelten sich in ein buntes Meer aus Regenbogenflaggen. So wurde auch zu Beginn dieses Jahres in Thailand ein Gesetz beschlossen, das es Paaren jeglicher sexueller Orientierung und Identität und Geschlechtes erlaubt, zu heiraten.

Thailand wirkt dadurch nach außen hin wie ein offenes Land. Jedoch sind zum Beispiel Konversionstherapien („Homo-Heilungen“) weiterhin legal und finden statt. Zudem sind Frauen und Aktivistinnen und Aktivisten gegen sexuelle Diskriminierung übermäßig stark von Repression und digitaler Überwachung betroffen, etwa durch GPS-Tracker und die israelische Spionagesoftware „Pegasus“.¹ Diese wird offiziell nur an Regierungen verkauft, was auf die Beteiligung der thailändischen Regierung an diesen Repressionen hinweist.

Es ist nötig weiterhin für die Befreiung der Massen aus Monarchie, Militärdiktatur und Kapitalismus zu kämpfen.