Rote Fahne 21/2025
Nationalgarde - Umbau zur faschistischen Bürgerkriegstruppe
Die US-amerikanische Nationalgarde besteht überwiegend aus freiwilligen Reservisten unter dem Kommando der einzelnen Bundesstaaten. Sie geht in ihrer Entstehung auf die lokalen Milizen zur kolonialen Eroberung Nordamerikas zurück, mit denen die Siedler gegen den Widerstand der Ureinwohner vorgingen:
Die US-Regierung unter Trump arbeitet systematisch daran, die Nationalgarde zu einer faschistischen Bürgerkriegstruppe unter dem direkten Befehl des Präsidenten umzumodeln. Nach der Hauptstadt Washington D.C. will Trump sie in immer mehr Großstädten dauerhaft stationieren – so in Chicago, Portland und Memphis. Dabei setzt er sich unter Berufung auf den „Insurrection Act“ auch darüber hinweg, dass die Nationalgarde nur in Washington der Zentralregierung untersteht und sonst überall den Gouverneuren der US-Bundesstaaten.
Spezielle Aufstandsbekämpfungseinheit
Das will Trump zudem mit der Gründung einer 600 Frauen und Männer starken „spezialisierten Einheit der Nationalgarde von DC“ umgehen. Sie soll laut einem Dekret von Anfang September zur „Bekämpfung von Unruhen und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Verfügung stehen“. Und zwar auch „für einen schnellen landesweiten Einsatz“. Dazu hat Trump seinen Kriegsminister Pete Hegseth mit der Personalbesetzung, Ausbildung und Aufsicht dieser Einheit beauftragt.
Das Magazin „Rolling Stone“ berichtet: „Man kann mit Sicherheit sagen, dass unter Hegseth die Einheiten vor allem mit Soldaten besetzt werden, die Trump gegenüber loyal sind.“¹ Wenn Trump von „Sicherheit und Ordnung“ spricht, meint er allerdings nicht den Schutz der Bürger vor Kriminalität. Es geht ihm unter anderem um den „Schutz“ der ICE-Beamten vor Protesten, damit sie weiterhin von der Straße weg willkürlich Menschen mit Migrationshintergrund verhaften, verschwinden lassen und abschieben können.
Vorbild ICE?
Die US-Regierung will den Bau von Haftzentren für Flüchtlinge vorantreiben, den Grenzschutz verstärken und die ICE soll täglich bis zu 3000 Migranten abschieben. Für diese Pläne braucht sie Personal und zwar schnell. Dafür hat die ICE nun auch die Einstellungskriterien gesenkt.
Scott Shuchart, ehemaliger stellvertretender Direktor der ICE unter der Biden-Regierung, geht davon aus, dass nun auch Mitglieder der faschistischen Miliz „Proud Boys“ eingestellt werden.² Durch ihre Begnadigung in den ersten Amtstagen von Trump fielen sämtliche Vorstrafen aufgrund ihrer Beteiligung am faschistischen Putschversuch vom 6. Januar 2021 weg, die eine Bewerbung erschweren könnten.