NATO-Gipfel auf Weltkriegskurs?

Am 25. Juni ging in Den Haag (Niederlande) der NATO-Gipfel zu Ende. Geradezu ekelhaft schleimt sich Generalsekretär Mark Rutte per Textnachricht ein: „Herr Präsident, lieber Donald, herzlichen Glückwunsch und danke für dein entschlossenes Handeln im Iran. … Es macht uns alle sicherer.“ Auch Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigt die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran. Die Mitgliedsländer haben eine Erhöhung des Militärbudgets spätestens bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschlossen. Doch weder diese Aufrüstung noch immer neue militärische Aggressionen machen die Welt sicherer, im Gegenteil!

Auch die 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, die in die Infrastruktur fließen, sollen der Kriegsvorbereitung dienen. Gemeint sind damit panzertaugliche Straßen, Ausbau der Geheimdienste, Vorbereitung und Befähigung zu Cyberangriffen.

Der NATO-Gipfel bedeutet zweitens eine Vereinheitlichung auf die faschistische Außenpolitik. US-Präsident Trump düpiert die Vertreter der EU bei jeder Gelegenheit. Gleichzeitig zeigt er sich bereit, Militär – ähnlich wie im Iran – auch schon vor einem großen Krieg gegen China einzusetzen.

Natürlich will sich der deutsche Imperialismus nicht von eigenen Weltmachtansprüchen verabschieden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits erklärt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa zu machen. Unionsfraktionschef Jens Spahn ist das nicht genug: Er fordert in der Welt am Sonntag am 29. Juni 2025: „Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung.“ Mit imperialistischer Kaltblütigkeit wird mit zweierlei Maß gemessen: Ein Angriffskrieg gegen den Iran wird unterstützt, eine eigene Atommachtführung aber beansprucht.

Aktuelle Verschärfung der Weltkriegsgefahr

Diese besteht insbesondere deswegen, weil im Nahen Osten imperialistische Staaten direkt und offen gegeneinander Krieg führten. Und weil damit die Gefahr bestand, dass die jeweils Verbündeten des Iran und Israels, USA, China und Russland, selbst eingreifen. Auch nach der Waffenruhe ist keine Seite bereit, die imperialistischen Ansprüche aufzugeben. Der Iran ist entschlossen, seinen Einfluss in der Region auszubauen. Die USA und Israel setzen alles daran, den Iran als Konkurrenten und Verbündeten Chinas sowie Russlands auszuschalten. Die Kriegsführung der USA ist damit auch gegen China und Russland gerichtet, die mit dem Iran eng über die Schanghai-Organisation und BRICS¹ verbunden sind. 

Mega-Aufrüstung auf Kosten der Bevölkerung

Die gigantische Aufrüstung aller imperialistischen Mächte hat keinen anderen Zweck, als neue Kriege und vor allem einen neuen Weltkrieg vorzubereiten. Nicht nur Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall profitieren davon, auch Telekom, DHL, Siemens oder SAP steigen massiv in die Rüstungsproduktion ein. Das wird auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Werktätigen ausgetragen! Fünf Prozent vom deutschen Bruttoinlandsprodukt sind 215,5 Milliarden Euro. Das wären 44 Prozent der gesamten deutschen Staatsausgaben in diesem Jahr. Das ist nur zu finanzieren, wenn die Ausgaben für zahlreiche andere dringend benötigte gesellschaftliche Aufgaben drastisch gekürzt werden – vor allem im sozialen Bereich. Der von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt, wohin die Reise gehen soll: Die versprochene Senkung der Stromsteuer für Normalverbraucher – gestrichen! Die von den Kranken- und Pflegeversicherungen geforderten zusätzlichen Gelder – bleiben aus! Weitere massive Beitragserhöhung­en drohen.

Faschistische Außenpolitik

Das Völkerrecht ist eine Errungenschaft nach zwei bestialischen Weltkriegen, wonach sich „alle Mitglieder … der Androhung von Gewalt oder ihrer Anwendung gegenüber der territorialen Integrität“ enthalten (siehe Seite 10). Das war aufseiten der USA noch nie der Fall. Unter Trump wird aber nicht einmal mehr versucht, die Angriffe zu rechtfertigen. Ganz offen vertreten er und Netanjahu, dass sie tun und lassen, was sie wollen. Das ist eine faschistische Außenpolitik der offenen Aggression. Alle drei unmittelbar beteiligten Länder haben faschistische Staatsoberhäupter: den > modernen Faschisten Trump, den zionistischen  Faschisten Netanjahu und den islamistisch-faschis­tischen Chamenei. So groß ihre widerstrebenden Interessen sind, umso einiger sind sie im Kern ihrer faschistischen Aggression nach außen und in der Repression nach innen. Faschismus bedeutet Krieg!

Atomare Gefahr –von wem geht sie aus?

Donald Trump und Benjamin Netanjahu feiern einen angeblich „historischen Sieg“. Was soll das für ein Sieg sein? Weder stand der Iran kurz vor der Fertigstellung von Atomsprengköpfen, noch sind dessen Pläne in Sachen atomarer Aufrüstung aus der Welt. Anderslautende Erklärungen entspringen mehr der psychologischen Kriegsführung. Fakt ist, dass mit der 13-tägigen Bombardierung wohl atomare Verseuchung hervorgerufen wurde (siehe Seite 18). Im Gegenzug wird peinlichst verschwiegen, dass das imperialistische Israel sich in seiner Geschichte wie selbstverständlich Atomwaffen beschafft hat (siehe S. 16). Es unterstreicht die Notwendigkeit, weltweit für die Losung einzutreten: Für das sofortige Verbot und die Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen!

Iran: Nur Opfer des Angriffskriegs?

Der Iran ist ein neuimperialistisches Land, das seit über 40 Jahren Arbeiterklasse und Bevölkerung brutal unterdrückt. Das verhasste Regime steht seit 2018/2019 im Visier der Rebellion der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Frauen, der Rentner und der Jugend. Infolge der Angriffe der letzten Woche sind die Preise für Lebensmittel deutlich gestiegen. Und das bei einer tatsächlichen Inflationsrate von mindestens 40 Prozent! Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere Arbeiterinnen und Arbeiter, fordert die sofortige Beendigung des Krieges. Die Repression und Überwachung wurde jetzt sogar noch weiter ausgebaut. Schmerzlich fehlt eine starke revolutionäre Partei für die Perspektive ihres mutigen Kampfes.

Nehmt ihnen die Welt aus der Hand, ehe sie verbrannt!

Es sind weltweit die Revolutionäre, die den aktiven Widerstand gegen die Kriegstreiber vorantreiben. In diesem Geist ist die Resolution der ICOR verfasst: „Stoppt den barbarischen US-Imperialismus und den Völkermord in Israel!“ Die United Front (Internationale antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung) rief am 23. Juni zu aktivem Widerstand in breiten Bündnissen und zur Entfaltung der antiimperialistischen Solidarität auf: „Proteste, Demonstratio­nen, Streiks, Aufstände gehören auf die Tagesordnung!“ Die Kommunistische Partei Irans fordert: „Arbeiter, Frauen, Studierende, kurdische Revolutionäre und alle progressiven Kräfte müssen eine Massenbewegung gegen diesen Krieg organisieren.“ (mehr auf den Seiten 20, 22, 24 und 25)

Die MLPD verurteilt den von allen Seiten imperialistischen Krieg und förderte bereits am 23. Juni bundesweite Kundgebungen und Demonstrationen. Das muss mit Aktionen des aktiven Widerstands höherentwickelt werden: Der Kapitalismus löst keines der Probleme der Menschheit, sondern treibt sie auf die Spitze. Höchste Zeit, dass der Sozialismus neues Ansehen bekommt und die Arbeiterklasse und die Massen den Kampf dafür aufnehmen.