Rote Fahne 14/2025
Kommunalwahlen NRW: Klare Kante gegen AfD!
Am 8. Mai traf sich die Stadtteilgruppe der Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ am linken Niederrhein zu ihrer Monatsveranstaltung mit dem Thema „Kommunalpolitik der AfD am linken Niederrhein“
Klaus Wallenstein, früherer Bergmann und 16 Jahre Stadtratsmitglied für das Personenwahlbündnis „NV AUF geht’s“ in Neukirchen-Vluyn, hielt dazu einen Vortrag.
Darin führte er unter anderem aus: „Die Kommunalwahlen 2025 stehen im Zeichen einer Richtungsentscheidung: Gemeinsam gegen Rechtsentwicklung und Faschismus und Klärung einer Perspektive, wie Krieg und Faschismus der Boden entzogen wird. Oder Ausbau der Massenbasis der AfD in den Rathäusern und forcierte reaktionäre Wende der Regierung mit Umstellung der kommunalen Haushalte zur Finanzierung der Krisenlasten und Kriegsvorbereitung.“
Er wies nach, wie die AfD mit Hilfe des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise ihren faschistischen Charakter zu verwischen versucht. So heißt es harmlos in den bereits auf dem Erfurter Parteitag 2014 beschlossenen Leitlinien unter anderem: „Wir sind nicht rechts und nicht links. … Die Alternative für Deutschland will dem Prinzip der Solidarität, dem Prinzip der Transparenz und dem Prinzip der Nachhaltigkeit wieder Geltung verschaffen.“
AfD – von wegen „Solidarität“!
In der Praxis entpuppen sich AfD-Politiker jedoch als perfide Demagogen. So griff zum Beispiel die Fraktionsgeschäftsführerin Daniela van Meegeren die Unzufriedenheit der Eltern mit zu großen Klassen, zu wenig Lehrern und niedrigem BaföG auf. Statt aber die Bildungspolitik von Land- und Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen, hetzte sie gegen Flüchtlinge und machte sie auch noch für die Verhältnisse an unseren Schulen und Bildungsmisere verantwortlich. Ist das die Solidarität der AfD? Ich nenne das üble Spaltung!
Anhand zahlreicher Belege wies Klaus Wallenstein überzeugend nach, dass die AfD eine faschistische Partei ist, die sofort nach dem Potsdamer Abkommen zu verbieten ist.
Kommunale und antifaschistische Bündnisarbeit
In der anschließenden Diskussion wurden unter anderem folgende Themen besprochen: Es gilt die Köpfe und Herzen der AfD-Wähler zu gewinnen und über das Wesen des Faschismus als offen terroristische Diktatur der reaktionärsten Teile des Finanzkapitals aufzuklären. Im Stadtrat darf es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Im Kampf gegen die faschistische Gefahr brauchen wir ein breites Bündnis und die Stärkung der AUF-Personenwahlbündnisse¹!