Rote Fahne 11/25
Was ist moderner Faschismus?
Die AfD wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, dass sie als faschistische Partei bezeichnet wird. Tatsächlich ist sie auch keine faschistische Organisation alten Schlags nach dem Vorbild der NSDAP oder der späteren NPD. Sie hat ihr Erscheinungsbild, ihr Auftreten, ihre Methoden modifiziert – im Sinne eines modernen Faschismus, wie er in ähnlicher Weise auch von Donald Trump in den USA, Giorgia Meloni in Italien oder Marine Le Pen in Frankreich verkörpert wird.
Die modernen Faschisten tun so, als ob sie gegen das „Establishment“ seien, für die arbeitenden Menschen, für den Frieden, für die Freiheit und vieles mehr, was an der Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen ansetzt. Die AfD hätte nicht im Entferntesten ihren heutigen Einfluss, wenn sie ihre wahren Ziele offen propagieren würde.
Wir sind nicht rassistisch, aber . . .
Die Masse der Bevölkerung reagierte sehr hellhörig, als Anfang 2024 die Pläne des Potsdamer Geheimtreffens bekannt wurden, massenhaft Menschen mit Migrationsgeschichte in die „Remigration“ zu treiben. Heuchlerisch behauptet die AfD, sie habe gar nichts gegen „gut integrierte Ausländer“, nur gegen „integrationsunwillige“ Menschen. In Wahrheit plant sie nach wie vor die Vertreibung von Millionen Menschen, auch mit deutschem Pass. Sie spricht von „Passdeutschen“, die nicht zum „deutschen Volk“ gehören würden. Björn Höcke schreibt in seinem Buch, dass „ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein“ werde und dass dabei „wohltemperierte Grausamkeiten“ sowie „menschliche Härten und unschöne Szenen“ unvermeidlich wären.
In Versammlungen, Videos und Kundgebungsreden verbreitet die AfD die Klischees von den angeblich überall lauernden „kriminellen Ausländern“. Sie betreibt systematische Angstmache, indem sie Einzelfälle hochspielt. Sobald ein Flüchtling irgendwo ein Messer zückt, läuft eine großangelegte Propagandamaschine an. 98,7 Prozent der Schutzsuchenden fallen nie strafrechtlich auf. Deutsche unter 30 sind statistisch krimineller als anerkannte Flüchtlinge.
Völkische Denkweise bereitet Kriege vor
Bei Hitler waren es die Juden, heute sind es die Flüchtlinge, die an allem schuld sein sollen. Hitler hat 1933 zuerst Kommunisten eingesperrt, gefoltert und ermordet, dann Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Juden. Mit dem Abbau der Rechte von Flüchtlingen wird heute wieder Stimmung dafür gemacht, diese Entrechtung später auf alle Menschen auszuweiten, die sich den Faschisten in den Weg stellen. So will die Meloni-Regierung in Italien einen Gesetzesentwurf durchpeitschen, mit dem jede Form von Protest oder Widerstand mit verschärften Strafen geahndet werden soll.
Die von den modernen Faschisten verbreitete völkische Denkweise der Überlegenheit „der Deutschen“, der gemeinsamen nationalen Interessen mit den Kapitalisten und der Konkurrenz zu anderen Völkern dient zugleich der psychologischen Vorbereitung imperialistischer Kriege. Sie ist verbunden mit der Verbreitung von Egoismus, Schwarz-Weiß-Denken, Negativismus und Massenverachtung zur Zersetzung des solidarischen Klassenbewusstseins.
Kern des Faschismus: Antikommunismus
Mit dem Antikommunismus wird die Verfolgung und gewaltsame Unterdrückung von Revolutionären, der Arbeiterbewegung und alles Fortschrittlichen gerechtfertigt. Für Donald Trump ist jeder ein Kommunist, der sich ihm in den Weg stellt. Auch die AfD verbindet ihre scheinheilige Kritik an Regierungsmaßnahmen meist mit der Diskreditierung als „linksversifft“, „ökosozialistisch“ und so weiter. Sie stellt sich als Opfer des herrschenden Systems dar und fordert „Meinungsfreiheit“. Gemeint ist damit die Freiheit für ihre eigene faschistische Hetze. Antifa-Gruppen will die AfD dagegen „als terroristische Vereinigung verbieten“, wenn sie an die Regierung komme, drohte Alice Weidel beim Abschluss der Thüringen-Landtagswahl in Erfurt 2024.¹
Entgegen den Bemühungen der Herrschenden, den Begriff des Faschismus aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu verbannen, wird dieser von Antifaschisten, fortschrittlichen Wissenschaftlern und Kulturschaffenden wieder verstärkt und bewusst verwendet. Dazu hat die MLPD wesentlich beigetragen. Der Faschismus ist neben der bürgerlichen Demokratie mit der Hauptseite Betrug diejenige Herrschaftsform, zu der das Finanzkapital greift, um seine Macht mit hauptsächlicher Gewalt in einer revolutionären Krise zu verteidigen – ohne auf den Betrug zu verzichten. Der Faschismus ist eine Ausgeburt des Kapitalismus, die uns bedroht, so lange es ihn gibt. Erst der Sozialismus/Kommunismus bereitet dieser Gefahr ein Ende, indem er die Herrschaft einer kleinen Minderheit durch das „Reich der Freiheit“ für die Masse der Menschen ersetzt.
Demokratische Fassade soll täuschen
Die heutigen Faschisten geben sich in der Öffentlichkeit als Zuhörer und Demokraten. Sie lösen nicht gleich die Parlamente auf, wenn sie an der Regierung sind. Das würden viele Menschen heute so auch nicht mehr mitmachen. In den USA betreibt die Trump-Regierung vor allem mit Dekreten den schrittweisen Übergang zu einer faschistischen Diktatur. In einem Grundsatzbeitrag hat Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, 14 wesentliche Merkmale dieses Übergangs analysiert (siehe S. 22/23). Das stößt auf wachsenden Widerstand, gerade auch aus der Arbeiterbewegung (siehe S. 25).
Klare Kante und breite Bündnisse
Es ist intensive Überzeugungsarbeit nötig, um den Menschen zu helfen, mit den neuen Methoden und der raffinierten Demagogie der modernen Faschisten fertigzuwerden. Das erreicht vor allem Wirkung, wenn man offensiv in die Polarisierung geht, wie es die MLPD mit ihrer Losung „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ tut. Sie ist die einzige Partei in Deutschland, die das so konsequent vertritt. Der Aufbau von breiten Bündnissen gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung ist heute schon eine Vorbereitung für eine Volksfront zur Verhinderung des Faschismus. In dem sich belebenden Linkstrend vor allem unter der Jugend erwächst dafür großes Potenzial.