So manipulieren uns die Massenmedien

Die Hochrüstungspläne werden von den Medien mit einem täglichen Trommelfeuer unterstützt. Führungskräfte der Bundeswehr dürfen die Schlagzeilen mitbestimmen. So kommt Kommandeur Harald Ganke am 2. März bei zeit-online.de zu Wort: „Sicherheit nur durch globale Abschreckung“. Am 23. März behauptet Generalinspekteur Carsten Breuer in der ARD-Talkshow „Maischberger“: „Russland bereitet großen Krieg vor!“ Gezielt wird den Leuten Angst eingejagt, um Akzeptanz für die massive Aufrüstung zu erreichen. Dass die NATO dreimal mehr Geld für Rüstung ausgibt als Russland, wird dagegen ausgeblendet. Es wird auch nicht gefragt, ob die geplanten Waffen für einen angeblichen Verteidigungskrieg gegen Russland überhaupt zweckmäßig sind. So will die Bundeswehr Schiffe kaufen, die ein Jahr lang keinen Hafen mehr anlaufen müssen. Das macht nur Sinn für einen globalen Einsatz.

Lügen, Wahrheiten und Halbwahrheiten werden munter gemischt, um Verwirrung zu stiften. Da wird der tatsächliche Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine immer wieder bemüht, um lediglich Russland des Imperialismus zu bezichtigen. Zur ganzen Wahrheit gehört aber, dass die NATO zuvor ihren Einflussbereich schrittweise nach Osten ausdehnte. Und dass die nicht minder imperialistischen EU-Länder sich anschickten, die bis 2014 unter russischer Vorherrschaft stehende, rohstoffreiche Ukraine in ihr Staatenbündnis zu integrieren.

Von wegen „freies Internet“

Weil viele Menschen den Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern zunehmend misstrauen, informieren sie sich vermeintlich alternativ über das Internet und die „Sozialen Netzwerke“. Zweifellos bieten die digitalen Medien große Möglichkeiten, selbst nach Informationen zu suchen und sich aus alternativen Quellen zu bedienen. Allerdings hat sich die Rolle der Medien und der sie beherrschenden Konzerne innerhalb des staatsmonopolistischen Kapitalismus weiterentwickelt. So haben sich einige wenige Tech- und Medienkonzerne – die zu den weltgrößten überhaupt gehören – das Internet für ihre Zwecke unterworfen. Sie diktieren, wie die Leute und vor allem die Jugendlichen informiert werden. Über Algorithmen wird gesteuert, was man auf dem Smartphone gezeigt bekommt. Von „freiem“ Internet kann also keine Rede sein.

Es ist kein Zufall, dass die Chefs von X, Facebook, Amazon und Google heute fast alle im faschistischen Trump-Lager stehen. Sie konkurrieren mit international operierenden Medienkonzernen neuimperialis- > tischer Länder. Auch diese versuchen, die weltweite Meinungsbildung und -manipulation in ihrem Sinn zu beeinflussen. „Ihr erbitterter Kampf untereinander ist ein wesentlicher Teil des zwischenimperialistischen Konkurrenzkampfs geworden. Die russische Agentur Russia Today, die chinesische Xinhua oder Katars Al Jazeera wetteifern auf dem internationalen Schlachtfeld der Meinungsmanipulation“, analysiert dazu das Buch „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“.¹ Sie inszenieren sich als alternative Medien, treiben die Rechtsentwicklung aber genauso voran. Auf TikTok, das dem chinesischen Konzern ByteDance gehört, erhalten Jugendliche im Durchschnitt täglich mindestens ein Video von der AfD gezeigt. Die offiziellen TikTok-Kanäle der AfD haben mit über 730 000 Followern eine deutlich größere Reichweite als die aller anderen Parteien.² Auch der russische Messengerdienst Telegram fördert massiv die faschistische Propaganda.

Im Zentrum: Manipulation der Denkweise

Bei der Medienmanipulation geht es heute nicht nur um verfälschte oder einseitige Informationen. Vor allem geht es darum, wie sie verarbeitet werden. Im Zentrum steht deshalb die Denkweise der Menschen. Man kann ein- und dieselbe Information – etwa über den Anteil von Flüchtlingen ohne Arbeit – faschistisch oder revolutionär verarbeiten. Die faschistisch beeinflusste Denkweise gibt den Flüchtlingen die Schuld, die hier angeblich sowieso nichts zu suchen haben. Mit einer revolutionären Denkweise erkennt man den Zusammenhang zur reaktionären Migrationspolitik, die die Geflüchteten mit Arbeitsverbot isolieren, stigmatisieren und abschrecken will – aber auch zu den weltweiten Fluchtursachen.

Eine große Rolle bei der Manipulation der Denkweise spielen die Gefühle. Dazu werden systematisch Feindbilder und diffuse Ängste geschürt: Von den bösen Russen, die „uns“ überfallen wollen über „arbeitsscheue“ Bürgergeldempfänger bis zu den Migranten, die potenzielle „Messerstecher“ sind. Scheinbar kann man sich vor kriminellen Ausländern gar nicht mehr retten. Tatsächlich ging die Kriminalität in den letzten 15 Jahren trotz Zunahme der Bevölkerung um 2 Prozent um 1,6 Prozent zurück.³ Immer gleiche Botschaften werden zigtausendfach verbreitet, bis viele sie für wahr halten.

Mythos von der „Benachteiligung“ der AfD

Die neue Qualität der Medienmanipulation ist auch eine Reaktion der Herrschenden auf die tiefe Ver­trauenskrise und Skepsis gegenüber den bürgerlichen Massenmedien. Doch die Wirkung der Meinungs- und Gefühlsmanipulation erledigt sich nicht von selbst. Anhänger der AfD beklagen, über sie werde nur negativ berichtet. Doch erstens stimmt das so längst nicht mehr. So durfte AfD-Chefin Alice Weidel in der Hauptsendezeit ausführlich darlegen, wie sie ihre Remigrationspläne umsetzen will. Zweitens: Die Negativberichterstattung besteht vor allem darin, dass gesagt wird, die AfD sei gegen die Regierung oder gar gegen das ganze System. So wird suggeriert, sie sei eine Protestpartei, obwohl sie in Wirklichkeit eine durch und durch dem Kapitalismus ergebene Partei ist.

Genau umgekehrt verhält es sich mit den Artikeln, Videos und sonstigen Inhalten der MLPD. Sie werden penetrant mit „Shadow Banning“ belegt. Damit werden Nutzer weitgehend unbemerkt davon abgehalten, diese Inhalte überhaupt zu sehen. Sie sind zwar theoretisch auffindbar, werden aber interessierten Nutzern nicht aktiv angezeigt oder rücken in den Suchfunktionen ganz nach hinten. Drei Minuten Sendezeit über die MLPD im Rahmen einer Dokumentation zu Kleinparteien der ARD im Bundestagswahlkampf – das war’s.

Die Zensur trifft allerdings auch fortschrittliche Bewegungen und Organisationen. Streiken Beschäftigte eines Flughafens für bessere Arbeitsbedingungen, interviewen die Reporter der Nachrichtensendungen an erster Stelle genervte Fluggäste. Die Motive der Arbeiterinnen und Arbeiter, die positive Ausstrahlung der Solidarität, das harte Arbeitsleben der Werktätigen interessiert – wenn überhaupt – meist nur am Rande.

Wie man sich selbständig orientieren kann

Doch eine wachsende Bewegung setzt sich kritisch mit den „Fake News“ der AfD auseinander, verbreitet „Faktenchecks“ zu ihrer Widerlegung. Gerade unter Arbeiterinnen und Arbeitern hat das selbständige Denken eine feste Bastion. Durch ihre Stellung in der fortgeschrittensten, internationalisierten Produktion werden sie täglich mit der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung konfrontiert, aber auch herausgefordert, den Dingen auf den Grund zu gehen.

Entscheidend für die selbständige Orientierung in der komplizierten, schnelllebigen Wirklichkeit ist das feste Fundament eines klaren Klassenstandpunkts und des wissenschaftlichen Sozialismus. Um dieses Fundament auf neue Entwicklungen schöpferisch anzuwenden, braucht es die Beherrschung der dialektischen Methode. Der Vordenker und Mitbegründer der MLPD, Willi Dickhut, arbeitete während des Hitler-Faschismus – nur gestützt auf faschistische Quellen – Analysen zu allen wichtigen Entwicklungen aus. Unter der Bedingung tiefster Illegalität auf geeignete Weise verbreitet, entfalteten sie große Wirkung. Ein historisches Vorbild für die Überlegenheit des selbständigen Denkens und Handelns mit Hilfe der dialektischen Methode.

Die MLPD legt größten Wert darauf, das auch heute immer besser zu lernen und zu trainieren. Das ist harte Arbeit – aber nur so wird man mit der Meinungsmanipulation nachhaltig fertig. Es schlägt sich nieder im gesamten System der Kleinarbeit der MLPD sowie in ihrem vielfältigen Literatur- und Medienangebot. Mittlerweile 39 Ausgaben in der Reihe REVOLUTIONÄRER WEG entwickeln fundierte Positionen zu den brennenden Fragen der Zeit. Damit sowie mit den revolutionären Medien Rote Fahne Magazin, Rote Fahne News und Rote Fahne TV ist man bestens orientiert und bekommt immer neue überzeugende Argumente an die Hand (mehr auf Seite 25).