Warum der Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten strategische Bedeutung hat

Das ist den Herrschenden nicht entgangen. Ein Teil der internationalen Monopole setzt noch hauptsächlich auf den Betrug des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. Ein zunehmender Teil sieht den Ausweg in faschistischen Methoden bis hin zur Einführung des Faschismus, wie es Donald Trump gerade betreibt. Die weltweite Rechtsentwicklung und Tendenz zum Faschismus ist verbunden mit verstärkter Repression und Versuchen der Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. Das trifft auch für die Entwicklung in den Betrieben zu.

Widerrechtliche Kündigungen und politische Abmahnungen

Der Faschist und AfD-Fan Elon Musk bekämpft in seinem Tesla-Werk in Grünheide massiv den bisherigen Standard von Arbeiterrechten in Deutschland. Krankenstände von 30 Prozent und massive Arbeitsbelastung sind an der Tagesordnung. Musks Geschäftsleitung schreckt nicht davor zurück, Betriebsräte der IG Metall widerrechtlich zu kündigen.

Ein IG-Metall-Vertrauensmann bei VW Hannover erhielt eine Abmahnung, weil er während der Tarifauseinandersetzung das Band für vier Minuten angehalten hat, um sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen zu beraten. Bei ThyssenKrupp Stahl hat ein Vorgesetzter einem Arbeiter „Konsequenzen“ angedroht, weil er Unterschriften für die Wahlzulassung der MLPD/Internationalistische Liste gesammelt und Flyer verteilt hat. Dieselbe Erfahrung mussten auch Kolleginnen und Kollegen in anderen Betrieben machen. Dabei ist weder das Sammeln von Unterschriften noch Wahlwerbung noch das Verteilen von Flyern im Betrieb verboten, solange dadurch die Produktion nicht gestört wird.

Während der VW-Tarifrunde ging der Konzern mithilfe des Werksschutzes und von Polizei massiv gegen Verteiler der Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ sowie gegen Verteiler von MLPD-Materialien vor. Rechtslage ist, dass das Betreten von Privatgelände erlaubt ist, wenn es sich um einen öffentlich frei zugänglichen Raum handelt, was auch der Fall war. Die Bedeutung des Kampfs um Erhalt und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten wächst. In und vor den Betrieben steht heute vor allem der Kampf gegen Repressalien gegenüber kämpferischen und klassenkämpferischen Kolleginnen und Kollegen, für freie gewerkschaftliche und politische Betätigung sowie für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht auf der Tagesordnung.

Erfolgreich Arbeiterrechte verteidigt

Dabei konnten in letzter Zeit einige wichtige Erfolge erzielt werden. Kali+Salz kündigte einen Bergmann wegen einer kritischen Rede auf einer Betriebsversammlung. Vor Gericht scheiterten sie krachend und mussten die Kündigung zurücknehmen. Der chinesische Batteriehersteller CATL in Arnstadt erlitt bei dem Versuch, eine gewählte Betriebsrätin zu kündigen, eine dicke Schlappe. Bei Tesla in Grünheide hat sich ein Solikreis gegen die rechtswidrigen Kündigungen gegründet. Diese Erfolge zeigen, wie wichtig es ist, gegen alle Versuche der Einschüchterung, Behinderung und politischen Unterdrückung in die Offensive zu gehen. Dazu gehört die Organisierung der breiten Solidarität, eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit genauso wie die Nutzung juristischer Mittel.

Strategische Aufgabe

Der Kampf um Erhalt und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten bildet eine untrennbare Einheit mit dem antifaschistischen Kampf. Denn Faschismus bedeutet Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte und Freiheiten sowie brutale Unterdrückung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.

Gleichzeitig lernen die Arbeiter im Kampf zur Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte, sich in die Staatsangelegenheiten einzumischen. Justiz und Gesetze sind Teil des bürgerlichen Herrschaftsapparats, Teil der Diktatur der Monopole. Sich damit kritisch auseinanderzusetzen, ist wichtig. Im Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ wird das so auf den Punkt gebracht: „Das dabei sich entwickelnde politische Bewusstsein führt sie an die Frage der Macht heran.“ (S. 430) Lenin wies auf die grundlegende Bedeutung des Kampfs der Arbeiterklasse um bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten hin: »Die Arbeiter brauchen die Freiheit, um einen umfassenden Kampf für die völlige Befreiung der Arbeit vom Joch des Kapitals, für die Beseitigung jeder Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für die sozialistische Gestaltung der Gesellschaft zu entfalten.« (Fußnote: „Entwurf eines Aufrufs an die Wähler“, Lenin, Werke, Bd. 11, S. 297)

Der Kampf um bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten muss als unverzichtbares gemeinsames Ziel und als strategische Kampfaufgabe der internationalen und revolutionären Arbeiterbewegung bei der Vorbereitung der internationalen proletarischen Revolution begriffen und verwirklicht werden

Forderungen der MLPD:

• Für höhere Löhne und Gehälter!
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten!
• Für das Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
• Für den echten Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise!