Rote Fahne 06/25
Mit brutaler Wucht zu Faschismus und verschärfter Weltkriegsvorbereitung
Wie mit einer Abrissbirne zertrümmert der faschistische US-Präsident Donald Trump die sogenannte Nachkriegsordnung. Auch wenn diese keineswegs frei von Kriegen Zerstörungen und weitgehenden Umwälzungen war, galt doch insbesondere zwischen den USA und Westeuropa eine starke gegenseitige Abhängigkeit mit scheinbar dauerhaften Gewissheiten. Damit ist es jetzt vorbei. In den bisher knapp sechs Wochen ging Trump mit seinen engsten Verbündeten wie dem Multimilliardär Elon Musk zielstrebig ans Werk, um in rasantem Tempo ein faschistisches Regime zu errichten.
Es gibt gute Gründe, sich ernsthaft Sorgen zu machen, angesichts dieser neuen Stufe der Weltkriegsvorbreitung. Aber der vermutlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) meint, es gebe noch „die Hoffnung, dass es ganz so schlimm nicht werden könnte“.¹
Ist Trump nur ein Wahnsinniger?
Viele Menschen sehen in Trump und seinen Gefolgsleuten nur durchgeknallte Irre, die sich vollkommen scham- und skrupellos an keinerlei bisher übliche Regeln halten. Das verkennt, dass das Trump/Musk-Regime einem exakten Plan folgt. Das radikale Handbuch liefert dafür das bereits 2021 entstandene und 2023 veröffentlichte „Presidential Transition Project“, genannt „Project 2025“ – ausgearbeitet von der ultrareaktionären Denkfabrik „Heritage Foundation“, seinem Chef Russell Vought und weiteren faschistischen Helfershelfern.²
Dieser Leitlinie folgend zielten bereits die ersten Erlasse von Trump darauf ab, den bisherigen Staatsapparat zu zerschlagen, um eine faschistische Alleinherrschaft von Trump und seinesgleichen an den Spitzen der Tech- und Energiemonopole zu sichern. Ganze Ministerien wurden aufgelöst, die Beschäftigten in die Wüste geschickt. Trump und Musk setzten zwei Millionen Bundesbediensteten eine Frist, innerhalb der sie „freiwillig“ für eine Abfindung kündigen sollten. Listen mit besonders unliebsamen Personen liegen beim „Project 2025“ längst in den Schubladen – und werden atemberaubend schnell umgesetzt. Allein 30 Staatsanwälte wurden bereits entlassen, weil sie an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Wie ein Rachegott hat Trump die faschistischen Täter freigelassen und lässt sie mit ihren Banden auf Menschen los, die sich vordem Trump widersetzten. In seinem geradezu hysterisch-antikommunistischen Jargon ist jeder Trump-Kritiker „Linksextremist“ oder am allerschlimmsten gar ein „Kommunist“.
Faschismus – extremste Reaktion nach innen und außen
Dem innenpolitischen Marsch zum Faschismus entspricht der außenpolitische Kurs des Trump/Musk-Regimes im Stil des alten kolonialen Imperialismus. Internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen oder auch die Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation WHO werden gekündigt. Trump erhebt Gebietsansprüche auf Kanada, Grönland, den Golf von Mexiko und den Panamakanal. Pläne zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza sowie die Unterstützung der Besatzerpolitik Israels im Westjordanland und in Syrien markieren Kernpunkte.
Ein gesetzmäßiger Hintergrund dieser extremen Zuspitzung ist die seit 2018 anhaltende und sich weiter vertiefende Weltwirtschafts- und Finanzkrise. So lange hat noch keine Krise des Kapitalismus gedauert und sie ist durchdrungen mit Strukturkrisen aufgrund des Umstiegs auf Elektromobilität und der Digitalisierung sowie mit der immer bedrohlicheren globalen Umweltkatastrophe. In der bereits von Lenin erkannten – ebenfalls gesetzmäßigen – ungleichmäßigen Entwicklung der imperialistischen Länder ist die Supermacht USA in den letzten Jahren zurückgefallen. Neue imperialistische Länder erheben sich und wollen ihren Anteil an den begrenzten Ressourcen.
Donald Trump will seinen Anspruch auf Alleinherrschaft des US-Imperialismus auf allen Ebenen durchsetzen. Da steht ihm der Ukrainekrieg im Weg. Trump zieht ein Abkommen mit dem russischen Putin-Regime vor, um sich stärker auf die Konfrontation mit China konzentrieren zu können. Ein beispielloser Eklat vor der Weltöffentlichkeit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde inszeniert. Offener als je zuvor wird deutlich: es sind die Rohstoffresourven, um die es in diesem Krieg geht. Der Reaktionär Selenskyj hatte es gewagt, ein entsprechendes Erpresserabkommen über die Ausbeutung der Reichtümer in Höhe von 500 Milliarden Dollar – für das er eine Stunde „Bedenkzeit“ hatte – in Kiew auszuschlagen.
Muss Europa jetzt gegenhalten und aufrüsten?
Die EU-Staaten sollen nun laut Trump für die „Sicherheit“ der Ukraine eintreten. Die führenden europäischen Mächte haben darauf fast schon gewartet. Innerhalb kürzester Zeit legen sie – verbrämt als „Koalition der Willigen“ – enorm hohe Rüstungspläne zum „Schutz“ der Ukraine gegen die angeblich unmittelbare Bedrohung Russlands vor. Doch die Aufrüstungspläne dienen keineswegs der Verteidigung. Da sollen jährlich rund 2000 Langstreckendrohnen angeschafft werden – typische Offensivwaffen. Schon jetzt übersteigen die Militärpotenziale der EU die Russlands bei weitem (siehe Seite 19). Von „Nachrüstung“ kann also keine Rede sein. Was für einen „Schutz“ hat die NATO denn bislang mit immer mehr Waffenlieferungen der Ukraine gewährt? Ein Land und seine Infrastruktur wurden zertrümmert, Millionen in die Flucht gejagt, Hundertausende als Kanonenfutter in den Tot gejagt. Die Ukraine ist nur der letzte „Dominostein“ in der Einverleibung von Ländern aus dem Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion in den „Westen“.
Nicht nur die USA, auch die EU-Imperialisten wollen sich an den Rohstoffen der Ukraine bereichern (siehe Seite 18). EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will unter anderem deshalb 800 Milliarden für Rüstungspläne locker machen – auf Kosten jeden Umweltschutzes und sozialer Rechte der Massen. Die neuen Koalitionäre von CDU/CSU und SPD planen eine irrwitzig hohe Verschuldung – in Größenordnungen vom Doppelten des bisherigen Bundeshaushalts. „Schuldenbremse“ ... das war einmal.
Wer all die Panzer, Kanonen, Drohnen bedienen und in den Schützengräben den Kopf hinhalten soll – das sind natürlich Menschen. Und an der richtigen Kriegsbegeisterung fehlt es besonders der Jugend. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden – diskutiert wird nicht mehr ob, sondern allenfalls wann und wie sie kommen soll.
Alles alternativlos?
Zweifellos wirkt das mediale Trommelfeuer für die scheinbar alternativlose Aufrüstung zunächst betäubend und verwirrend. Das schnelle Tempo der Beschlüsse soll die Menschen überrumpeln, es stößt jedoch auch mehr und mehr auf Unwohlsein und Kritik. Notwendig ist ein tiefgehender Klärungsprozess – insbesondere über den imperialistischen Charakter der EU und Deutschlands, das bereits zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen hat. Das wird die sich millionenfach entfaltende antifaschistische Bewegung weiter stärken. Dem dient auch der Aufruf „Den Wahnsinn stoppen!“, der in kurzer Zeit mit zahlreichen Unterstützern herausgegeben wurde (siehe Seite 10). Es gilt, die Menschen herauszufordern, selber Verantwortung zu übernehmen und aktiv zu werden. Im Vertrauen auf die Massen setzt die MLPD mit ihrem Jugendverband REBELL alles daran, eine breite Einheitsfront gegen Krieg und Faschismus zu schmieden. Alle Möglichkeiten zu Bündnissen mit friedliebenden Menschen – in Kirchen, Vereinigungen, Selbstorganisationen, der Linkspartei, auch Teilen von SPD, Grünen und selbst aus den christlich-sozialen Teilen von CDU/CSU – gilt es zu nutzen. Weltweit ist die Diskussion darüber nötig, dass erst der Sozialismus eine Perspektive von Frieden und Völkerfreundschaft bietet.