Wie Trump und Musk den Übergang in die faschistische Diktatur vorantreiben

Eine der ersten Amtshandlungen des faschistischen Präsidenten Trump am 20. Januar war die Einrichtung einer „Stelle für Regierungseffizienz“ („Department of Government Efficiency“-DOGE) unter Leitung des reichsten Manns der Welt, des Faschisten Elon Musk. Sie ist direkt Trump unterstellt und besteht – soweit es überhaupt öffentlich bekannt ist – überwiegend aus jungen Musk-Vasallen aus dessen Firmenimperium.

Faschistische Taktik der Überrumpelung

In einer beabsichtigten, nahezu atemberaubenden Geschwindigkeit geht die Kommission seit dem 21. Januar gegen Beschäftigte und Teile der Bundesbehörden vor. Ein wesentliches Ziel ist, Angst zu verbreiten und Chaos zu stiften.¹ Viele Beschäftigte reagierten zunächst schockiert, aber es formiert sich auch Widerstand.

So wurde dem größten Teil der etwa zwei Millionen Bundesangestellten mit Entlassung gedroht: Wer freiwillig aus dem Dienst ausscheide, erhalte eine ordentliche Zahlung zum Abschied. Eine auf den 6. Februar gesetzte Frist wurde von einem Richter ausgesetzt. Nach DOGEAngaben hätten bisher gerade mal 40 000 Bedienstete das Angebot angenommen. Mittlerweile wird Schritt für Schritt ein Stopp von Programmen und Auflösung von Teilen der Bundesbehörden angekündigt. Am 26. Januar gab DOGE bekannt, dass alle Programme zur Förderung geschlechtlicher Gleichstellung in Bundesbehörden ausnahmslos gestoppt werden.

USAID, die staatliche Behörde für internationale Entwicklungshilfe, steht vor der kompletten Auflösung. Innerhalb weniger Tage soll sie von 10 000 auf nur noch 300 Mitarbeiter schrumpfen. Fast das gesamte Personal ist bereits beurlaubt. USAID verwaltete in 2024 rund 50 Milliarden US-Dollar für „Entwicklungshilfeprojekte“, unter anderem der Hungerhilfe. Wer das stoppt, unterstützt Massenmord. Zu­gleich waren das nicht einmal 0,5 Prozent der gesamten US-Staatsausgaben. Musk nannte USAID „ein Schlangennest radi­kal-linker Marxisten, die Amerika hassen“. Vor dem Kapitol in Washington D.C. versammelten sich am Mittwoch, 5. Februar, Tausende Demonstranten, um gegen das Vorgehen von DOGE zu protestie­ren. Auch gegen andere Maßnahmen der neuen Regierung wachsen die Proteste - insbesondere gegen die beginnenden Massendeportationen von Flüchtlingen.

Die DOGE-Leute bekommen vollstän­dige Einsicht in die Daten des Finanzmi­nisteriums, unter anderem auch über staatliche Aufträge an Musks Konkurren­ten sowie Genehmigungsverfahren für neue Produkte. Am 8. Februar protestier­ten etwa 100 Mitarbeiter des US-amerika­nischen Consumer Finance Protection Bu­reau (entspricht der Verbraucherschutz­zentrale) gegen Elon Musks Ankündigung ihrer Auflösung. Die Gewerkschaft der Be­schäftigten kritisiert, dass Musks DOGE-Agentur unberechtigten Zugang zu den Systemen der Behörde hat, was unter an­derem Unternehmen betrifft, die Musk aufkaufen will.

Weiter wurde angekündigt, dass TausendeMitarbeiter des Gesundheitsministeriumsentlassen werden sollen, etwa bei der Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA und der Gesundheitsbehörde CDC. Ebenso wird von Eingriffen in die Software dieser Behörden berichtet, die es erlauben soll, zukünftig die Finanzierung medizinischer Hilfe per Anordnung von DOGE zu stoppen.

Staatsumbau oder Übergang zur faschistischen Diktatur?

Die Mehrheit der bürgerlichen Medien verharmlost diese Maßnahmen. So die Ta­gesschau in ihrem Bericht vom 7. Februar, die die Aktivitäten von DOGE verharm­losend als „Staatsumbau“ bzw. „Neu­ausrichtung des politischen Systems“² bezeichnet. Ein Artikel in „Business Insi­der“, der eine Dokumentation der DOGE-Aktivitäten enthält, kommt zum Schluss, dass es sich um Vorbereitungen zu einem Staatsstreich handelt.³ Das Vorgehen von DOGE entspricht den Plänen des faschistischen Projekts 25 von 2022, den Staats­apparat so umzugestalten, dass er dem Faschisten Trump absolute diktatorische Macht ermöglicht.⁴

Das Vorgehen von DOGE ist nicht losgelöst von anderen Maßnahmen der Trump-Regierung mit dem Ziel der Errichtung einer faschistischen Diktatur zu sehen: Dazu gehört die Regierungsmethode der Notstandsverordnungen mit mehr als 200 Dekreten in wenigen Tagen. Das durch und durch faschistische Kabinett. Die offene Aggression nach außen mit neuen kolonialen Gebietsansprüchen auf Panama, Grönland, Kanada und Gaza. Die Ausweitung der Reaktion nach innen, mit einer weiteren Entrechtung von Migranten, angekündigten Massendeportationen sowie die sich abzeichnende rücksichtslose Politik gegen Arbeiter, Frauen, Jugend und gegen die Umwelt.

Mit der zweiten Präsidentschaft Trumps geht es nicht mehr allein um den verstärkten Einsatz faschistischer Herrschaftsmethoden, sondern um einen Wechsel der Herrschaftsform der Mono­pole: Von der hauptsächlichen Herrschaft durch Betrug zur hauptsächlichen Herr­schaft mit Gewalt.