Wie Scholz und Heil Thyssenkrupp zur Hilfe eilen

Auf der virtuellen Hauptversammlung von Thyssenkrupp am 31. Januar hatte Vorstandschef Miguel Lopez nochmals bekräftigt, dass er an seinem Kahl­schlagkonzept zur Vernichtung von 11 000 Arbeits­plätzen als nächstem Schritt festhalten will. 5000 Stammarbeitsplätze sollen direkt vernichtet werden, 6000 durch Ausgliederung, sprich Fremdvergabe.

Offene Worte von Scholz

Medienwirksam besuchte SPD-Arbeitsminister Huber­tus Heil am 22. Januar den Standort Dortmund, Bundes­kanzler Olaf Scholz kam am 4. Februar nach Duisburg. Die Bundestagswahl steht bekanntlich vor der Tür.

Während sich Heil in Dortmund damit heraus­redete, dass er nichts für die Jobs tun könne, verlor Scholz auf einer vor dem Werktor abgehaltenen Pres­sekonferenz kein einziges Wort zur geplanten Ver­nichtung der Arbeitsplätze.1 Stattdessen lobte er sich für die Milliardensubventionen an die Stahlindustrie und sagte auch, worum es der Regierung dabei tat­sächlich geht: „Stahl ist für Deutschland und Europa von allergrößter Bedeutung. Es ist zentral, alle Voraussetzungen zu schaffen, dass Stahl in Deutschland und der EU auch zukünftig gefertigt werden kann.“ Dafür können gerne noch 11 000 Jobs von Stahlarbeitern über die Klinge springen, an denen ein Mehrfaches an weiteren Arbeitsplätzen hängt. Scholz liegt vor allem die Rolle der Stahlindustrie als Basis für strategisch wichtige Branchen wie die Auto- und Rüstungsindustrie am Herzen.

Gewerkschaftsfeindliches Verwirrspiel der AfD

Und die AfD? Laut ihrer Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen bedrohen die Umstellungspläne auf „grünen“ Stahl „unmittelbar die Arbeitsplätze von zehntausenden Mitarbeitern“. Wenn es nach diesen Umweltfeinden geht, soll die deutsche Stahlindustrie weiterhin jedes Jahr rund 55 Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen – 28 Prozent aller Industrieemissionen. Nicht die Umstellung auf „grünen“ Stahl ist schuld an der Arbeitsplatzvernichtung, sondern der Kapitalismus mit seinen Wirtschafts- und Strukturkrisen. Die AfD diffamiert stattdessen die IG Metall als „Arbeiterverräter“ und fördert gewerkschaftsfeindliche faschistische Betriebsorganisationen wie „Zentrum“ bei Daimler in Stuttgart.

MLPD setzt auf Vertrauen in die eigene Kraft

Die MLPD-Betriebsgruppen nutzen jetzt auch den Wahlkampf, um die kämpferische Aktivität der Stahlarbeiter, den Übergang zur Arbeiteroffensive und die Klarheit über eine sozialistische Perspektive zu fördern. Das ist auch die notwendige Antwort auf den Versuch der AfD, die Belegschaften nationalistisch zu spalten und vom Kapitalismus als Ursache der wachsenden Krisenhaftigkeit abzulenken.