Rote Fahne 03/25
Donald Trump US-Präsident – eine faschistische Diktatur droht
Am 20. Januar gingen die Regierungsgeschäfte der imperialistischen Supermacht USA auf Präsident Donald Trump über. Damit fand nicht einfach ein Regierungswechsel statt. Eingeleitet wurde eine neue Ära mit dramatischen weltpolitischen Auswirkungen. Trump strebt die Errichtung einer modernen faschistischen Herrschaftsform an. Mit ihr würde die hauptsächliche Herrschaftsmethode des Betrugs durch die hauptsächliche Methode der Gewalt abgelöst. Das ist verbunden mit einer aggressiven Außen- und Kriegspolitik. Was unterscheidet die Trump-Regierung noch von der vom Westen stets kritisierten „Autokratie“ einer kleinen „Oligarchie“ in Putins Russland? Auch im westlichen Vorzeigeland USA umgibt sich die Präsidentenfamilie nun mit den mächtigsten Konzernlenkern der Welt wie Elon Musk (Tesla/X), Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Meta/Facebook), Tim Cook (Apple) und Sundar Pichai (Google).
Die ersten Amtstage von Trump machen atemberaubend deutlich, wohin die Reise geht: Mit der Unterzeichnung von rund 200 Einzeldekreten befahl er diktatorisch ein umfassendes imperialistisches und faschistisches Programm. Mit dem Austritt der USA aus dem Pariser Weltklimaabkommen und der Ausrufung eines „nationalen Energienotstands“ gab Trump freie Fahrt für die unbeschränkte Förderung von Frackinggas, Erdöl, Kohle und Uran. Das beschleunigt die schon eingetretene globale Umweltkatastrophe!
Die angekündigten Zölle von 25 Prozent für Importe aus Kanada und Mexiko werden die zwischenimperialistischen Widersprüche sprunghaft verschärfen. Auch gegenüber China und der EU droht er sie an – für China sogar bis zu 60 Prozent. Das wird weltweit für einen neuen Schub der Inflation sorgen.
„Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters“, verkündete Trump in seiner Antrittsrede. Im Gegensatz dazu steht die Ankündigung der Annexion von Grönland, Kanada und des Panamakanals. Den Gazakrieg will Trump durch die gewaltsame Vertreibung aller Palästinenser aus dem zerstörten Küstenstreifen „beenden“. Und am Ukrainekrieg stört ihn vor allem, dass er die Kräfte der USA von der Konfrontation mit dem Hauptrivalen China ablenkt. Gleichzeitig fordert er eine aggressive Hochrüstung mit bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der NATO-Länder. Das entspräche in Deutschland fast der Hälfte des Bundeshaushalts für 2024 von 476,8 Milliarden Euro, nämlich über 215 Milliarden. Wozu sollte das dienen, wenn nicht zur Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs?
Viele Dekrete betreffen den Übergang zu einer faschistischen und rassistischen Migrationspolitik – mit der Verhängung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko oder ersten Militärflügen zur Deportation von Geflüchteten. Es gibt einen Vorgeschmack darauf, wie Trump auch gegen die kämpferische Arbeiter- und Volksbewegung vorgehen wird.
Neue Jobs durch Konkurrenz mit Arbeitern anderer Länder?
Sein demagogisches Versprechen, Industrieproduktion und Hunderttausende Arbeitsplätze in die USA zurückzuholen, soll die Arbeiterinnen und Arbeiter beruhigen. Auch wenn das mit Subventionen und Strafzöllen teilweise gelingen sollte, dann werden das vor allem gering bezahlte Jobs mit schlechteren Arbeitsbedingungen sein oder solche im Bereich der umweltzerstörenden Rohstoffförderung.
Trumps Spezialist fürs „Durchregieren“, Elon Musk, macht in seinen Betrieben vor, wie er sich die „neue Arbeitswelt“ vorstellt: Extreme Flexibilisierung der Arbeitszeit, Aushöhlung des Arbeitsschutzes, Bekämpfung der Gewerkschaften und Rauswurf kritischer und kämpferischer Kräfte (siehe S. 32/33). Das werden die US-amerikanischen Arbeiterinnen und Arbeiter nicht einfach hinnehmen, die in den letzten Jahren zunehmend mit oft hart geführten gewerkschaftlichen und selbständigen Streiks auf den Plan getreten sind (siehe S. 26). Allerdings müssen sie dazu auch mit der Wirkung der Trumpschen Demagogie fertig werden (siehe S. 24/25). Und sich bewusst für die internationale Arbeitereinheit entscheiden, statt sich in Konkurrenz zu den Arbeitern anderer Ländern treiben zu lassen.
Wie Trump mit Andersdenkenden umzugehen gedenkt, zeigen seine unverhohlenen Drohungen etwa gegen parteiinterne Widersacher wie Liz Cheney oder erste Rache- und Säuberungsaktionen wie die Entlassung zahlreicher Kontrolleure in Bundesbehörden. Mit der Freilassung von 1500 faschistischen Putschisten, die beim Sturm auf das Capitol dabei waren, werden neue Terrorbanden und Träger der faschistischen Diktatur rekrutiert.
AfD voll auf Trump-Kurs
Donald Trumps Machtantritt gibt auch den faschistischen Kräften weltweit Auftrieb. Trump und Musk unterstützen solche Organisationen weltweit – besonders die AfD in Deutschland. Wie Trump fordert die AfD jetzt, gigantische Summen für Aufrüstung auszugeben. Alice Weidel will jeglichen Umweltschutz in die Tonne klopfen und dafür schon mal „alle Windkrafträder niederreißen“. Auch vom Anspruch der „Arbeiterpartei“ bleibt nichts übrig, wenn die AfD jetzt sogar das Arbeitslosengeld I – auf das man vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an Anspruch hat – drastisch kürzen will.
AfD-Politiker übernehmen mehr und mehr Trumps demagogische Methode, einfach absurde und dummdreiste Behauptungen in die Welt zu setzen – in der Hoffnung, dass davon schon irgendetwas hängenbleibt. So Weidel mit ihrer Erfindung, Hitler sei ein „Kommunist“ gewesen. Allerdings fordern sie mit all dem auch den antifaschistischen Protest neu heraus. Über 300 000 gingen bereits an den letzten beiden Januar-Wochenenden gegen die AfD auf die Straße.
Donald Trump gewähren lassen?
In vielen bürgerlichen Kommentaren und Einschätzungen wird Trump zwar als unangenehmer US-Präsident, aber eben auch als „Dealmaker“ bezeichnet. Das lenkt vom faschistischen Charakter seiner Politik und Regierungsmethode ab. Tatsächlich treten die modernen Faschisten vom Schlage Trumps, Melonis, Le Pens oder Weidels raffinierter auf. Sie geben sich als Kritiker des „Establishments“ oder mehr noch des Kapitalismus und präsentieren sich sogar als „Arbeiterfreunde“. Dazu greifen sie berechtigten Unmut wie gegen die Inflation oder die CO2-Steuer auf, um gleichzeitig von den Monopolen als Hauptprofiteuren abzulenken. Umso wichtiger ist es, den Menschen zu helfen, die neuen Varianten des Faschismus zu durchschauen und dessen Wesen als offen terroristische Herrschaftsform der Monopole zu erkennen.
Breites antifaschistisches Bündnis unabdingbar
Vor 1933 war es in Deutschland nicht gelungen, eine breite Einheitsfront zur Verhinderung der faschistischen Diktatur Hitlers zu schmieden. Das darf sich angesichts der gestiegenen faschistischen Bedrohung nicht wiederholen. Die MLPD wird in ihrem Wahlkampf in den kommenden Wochen großen Wert auf den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten – und für das Verbot der faschistischen AfD legen. Dazu wird sie auch die weltanschauliche Auseinandersetzung mit dem modernen Faschismus und seiner Anpassung an den Zeitgeist verstärken.
Notwendig ist der breiteste Zusammenschluss der verschiedenen Gewerkschaften und ihrer Gliederungen, der Frauen- und Jugendbewegung, der Flüchtlings- und Umweltbewegung sowie vieler anderer im Protest gegen die faschistische Gefahr. Dazu arbeitet die MLPD aktiv in der antifaschistischen Bewegung mit. Sie wendet sich vor allem an die Masse der Menschen in Wohngebieten, Betrieben und Universitäten. Sie überzeugt dabei auch für die notwendige revolutionäre Überwindung des Imperialismus durch den Aufbau sozialistischer Staaten der Welt. Erst dann können die gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus ein- für allemal beseitigt werden.