Was tun gegen die internationale faschistische Tendenz?

Bundesdeutsche Spitzenpolitiker strecken bereits ihre Fühler Richtung neuer Trump-Administration aus. Kanzler Olaf Scholz gibt sich gewohnt pragmatisch: „Getanzt wird mit denen, die im Saal sind.“ Selbst wenn es die abstoßendsten faschistischen Monster sind, die die von Scholz so gepriesene bürgerliche Demokratie am liebsten ganz über Bord werfen würden! Doch zur reaktionären Wende in Deutschland gehört, die Zusammenarbeit mit Faschisten schleichend zu „normalisieren“. Schließlich sind „im Saal“ der imperialistischen Verbündeten und Rivalen immer mehr faschistoide und faschistische Regimes.

Es ist der zügellose, extrem verschärfte internationale Konkurrenzkampf, der die imperialistischen Mächte zum Wechsel der Herrschaftsform von der Hauptseite Betrug zur Hauptseite Gewalt greifen lässt. Nicht zuletzt wollen sie damit die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs zur Neuaufteilung der Einflussgebiete gegen jeden Widerstand durchsetzen.

Neidisch schauen die westlichen Mächte mit bürgerlich-demokratischen Strukturen auf China oder die Türkei. Denn dort müssen die Monopole weder auf parlamentarische Gepflogenheiten noch auf bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten, Vorschriften zum Umweltschutz oder etwa Betriebsräte Rücksicht nehmen. Jede kämpferische Opposition wird gewaltsam unterdrückt.

Alles Fortschrittliche „zerquetschen“

Um den wahren Charakter seiner zukünftigen Regierung zu verschleiern, „hübscht“ Trump die Ansammlung von Kriegshetzern, Umweltfeinden, Migranten- und Frauenhassern auch mit ein paar Frauen, einer Ministerin mit Gewerkschaftsbezug und einem schwarzen Minister auf (siehe S. 8/9).

Doch ein aktuelles Buch aus dem Umfeld von Trump spricht Bände: „Unhumans“ („Untermenschen“). Der Untertitel lautet „Die geheime Geschichte kommunistischer Revolutionen (und wie man sie zerschlägt)“. Das Buch ruft dazu auf, alle „Kommunisten“ zu „zerquetschen“, die von „Ausbeutung der Arbeiter, Unterdrückung von Frauen, systemischem Rassismus“ sprechen.

Das richtet sich vor allem gegen Kommunisten, aber auch gegen die gesamte Arbeiterbewegung, die antifaschistische Bewegung, die Umwelt-, Frauen- und Flüchtlingsbewegung. Wenn Elon Musk bei Tesla Betriebsräte der IG Metall hinauszusäubern versucht, zeigt das die zutiefst arbeiterfeindliche Gesinnung dieser Leute.

Flexibel in der Taktik– im Wesen faschistisch

Oft hört man die Meinung: „Man muss doch auch respektieren, wenn die Leute solche Parteien wählen.“ Nein, man muss das vor allem kritisieren, wenn jemand Faschisten wählt! Nur weil jemand im Rahmen der bürgerlichen Demokratie gewählt wird (wie auch Hitler), ist er deshalb noch lange kein Demokrat.

Dass der wahre Charakter der modernen Faschisten oft nicht durchschaut wird, liegt vor allem daran, dass sie nicht nur primitive Formen der kleinbürgerlich-nationalistischen und -völkischen Denkweise verbreiten wie Egoismus, Rassismus und nationalistische Vorbehalte. Sie bauen verstärkt auch auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise, geben sich einen pseudodemokratischen und antikapitalistischen Anstrich.

Bei ihren Tarnmanövern gehen die faschistoiden und faschistischen Kräfte auch von Land zu Land unterschiedlich vor. Javier Milei in Argentinien inszeniert mit seiner symbolischen Kettensäge vermeintliche Wut gegen den Staat und beruft sich auf einen „Auftrag Gottes“. Nur um staatliche Sozialleistungen rigoros zu kürzen und mit genau diesem Staat gegen wachsende Massenproteste vorzugehen (siehe Seite 20). Die faschistische Vox-Partei in Spanien zieht gegen Feminismus und die Autonomie der Katalanen und Basken ins Feld. Mit ihrem Nationalismus versuchen sie, an der reaktionären katholischen Tradition anzuknüpfen und den Franco-Faschismus reinzuwaschen. Giorgia Meloni tarnt sich bürgerlich-demokratisch und versprach soziale Reformen. Kaum an der Regierung, kürzte sie ebenfalls Sozialleistungen und will ein umfassendes repressives „Sicherheitsgesetz“ durchsetzen (siehe S. 21). Einig sind sich alle Faschisten in ihrem fanatischen Hass auf den Kommunismus und alles Fortschrittliche. Deshalb trifft sich Musk sowohl mit Erdoğan als auch mit Milei, ist mit Meloni befreundet und ruft zur Wahl der faschistischen AfD auf.

Demokratische und antifaschistische Massenproteste haben in mehreren Ländern bereits wichtige Erfolge erreicht. In Polen wurde als Ergebnis die PiS-Partei abgewählt, in Bangladesch die faschistische Premierministerin Sheihk Hasina verjagt und in Südkorea der Putschversuch des abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol verhindert. Das zeigt: Die faschis­tische Tendenz kann gestoppt werden!

AfD gehört verboten

Die MLPD wird im Wahlkampf für die kommenden Neuwahlen wieder klare Kante gegen die AfD zeigen, unter anderem mit der Forderung nach Verbot der AfD. Schon im Thüringen-Wahlkampf traf man dabei häufig auf die Meinung: „Lasst sie doch erst mal zeigen, was sie anders machen.“ Darauf setzt die AfD und inszeniert sich als Alternative zur gescheiterten Ampel-Regierung. So ruft sie in ihrem Wahlprogramm nach dem „Grundrecht der Meinungsfreiheit“. Aber nur, um es zu dafür zu missbrauchen, die eigene Hetze weiter ungehindert im Internet, im Bundestag oder über die BILD-Zeitung zu verbreiten. Fortschrittliche und revolutionäre Kräfte will sie rigoros unterdrücken. Für Faschisten kann es keine bürgerlich-demokratischen Rechte geben, sonst werden sie diese früher oder später abschaffen.

Schon Anfang des Jahres 2024 trat in Deutschland eine breite antifaschistische Bewegung auf den Plan. Zum Protest gegen den AfD-Parteitag in Riesa (Sachsen) am 11. Januar werden erneut Zehntausende erwartet, auch der DGB mobilisiert in der Region. MLPD und REBELL werden sich aktiv beteiligen. Denn jetzt kommt es darauf an, eine wirklich breite und starke Einheitsfront gegen die faschistische Gefahr aufzubauen. Dafür müssen auch Gräben überwunden werden und ist eine vorbehaltlose Zusammenarbeit nötig.

Make Socialism great again!

Die AfD kann auch deshalb Verwirrung stiften, weil die Herrschenden in Deutschland mit ihrer Staatsreligion des Antikommunismus die sozialistische Alternative systematisch diffamieren. Das bricht in der antifaschistischen Bewegung, in gewerkschaftlichen und selbständigen Arbeiterkämpfen immer mehr auf.

Die Erkenntnis wächst, dass es eben der Imperialismus ist, der den Faschismus hervorbringt. Erst in einer sozialistischen Zukunft können seine Wurzeln mit Stumpf und Stiel beseitigt werden.

Die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-(LLL)-Demonstration am 12. Januar in Berlin ist die größte Demonstration für den Sozialismus in Europa – bestens geeignet, dem echten Sozialismus zu einem neuen Ansehen zu verhelfen (siehe S. 28/29). Macht mit beim Doppelpack aus Protest in Riesa und den anschließenden LLL-Aktivitäten in Berlin!