Rote Fahne 01/25

Rote Fahne 01/25

Trumps Gruselkabinett

Ein Blick in die Liste der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump auserkorenen Minister und Berater macht deutlich, dass er mit der Errichtung einer faschistischen Diktatur Ernst machen will.

Von fh/ms
Trumps Gruselkabinett
J. D. Vance – der Investmentbanker gibt sich als Kind der Arbeiterklasse (Foto: Gage Skidmore/Flickr) (links); Kristi Noem – ereifert sich gegen Schwangeschaftsabbrüche und gleichgeschlechtliche Ehe (Foto: Gage Skidmore/Flickr) (mitte); Robert F. Kennedy – erklärter Impfgegner und Anhänger von Verschwörungsmythen (rechts)

J. D. Vance soll Vizepräsident werden. Er gibt sich als Sohn der „Arbeiterklasse“. Tatsächlich ist er Investmentmanager, zunächst bei einer Firma des Trump-Finanziers Peter Thiel, ab 2019 bei Vance Narya Capital – ebenfalls mit dessen finanzieller Unterstützung. Er leugnet unter anderem den „Klimawandel“.

 

Zum Außenminister hat Trump den Kriegshetzer Marco Rubio auserwählt. Der Sohn kubanischer Einwanderer zelebriert sich als Verwirklichung des amerikanischen „Aufstiegs“-Traums. Er sucht die offene Konfrontation mit China, Iran, Venezuela, Kuba und dem palästinensischen Volk. Er kritisierte in der Vergangenheit aber auch Trumps Spitzen gegen die NATO.

 

Verteidigungs- oder besser Kriegsminister soll Pete Hegseth werden. Er ist Anhänger des christlich-faschistischen Antikommunismus und forderte 2020 Trump auf, den Iran zu bombardieren, und äußerte sich kritisch gegenüber Soldatinnen, weil diese „der Effektivität von kämpfenden Einheiten abträglich“ seien.

Umweltschutzgegner und Migrantenhasser

Robert F. Kennedy ist für das Amt als Gesundheitsminister gesetzt. Er hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Impfgegner und Propagandist von Corona-Verschwörungsmythen hervorgetan. Mehmet Oz, der die Gesundheitsbehörde „Center for Medicare and Medicaid Services“ leiten soll, leugnet die Gesundheitsgefahren der Fracking-Technik und wandte sich gegen die „Tyrannei“ der Corona-Maßnahmen.

 

Douglas James Burgum soll den Posten des Innenministers übernehmen. Er hat enge Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie und wird voraussichtlich eine zentrale Rolle bei Trumps Plänen zur Steigerung der Ölbohrungen und Energieproduktion mit fossilen Brennstoffen spielen.

 

Lee Zeldin ist für das Amt des Umweltschutzministers vorgesehen. Er soll laut Trump „für faire und rasche Deregulierung“, also die faktische Abschaffung jeglichen Umweltschutzes sorgen.

 

Kristi Noem soll Heimatschutzministerin werden. Sie ereifert sich gegen Schwangerschaftsabbrüche, gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und für die gesetzliche Verpflichtung zu Schulgebeten.

 

Stellvertretender Stabschef könnte Stephen Miller werden. Er wirbt für eine „100-prozentige Abschiebungspolitik“. Man werde „all diese kriminellen Migranten, die ins Land geströmt sind, als erstes abschieben“. Chef der Grenzsicherung soll Thomas Douglas Homan werden. Er gilt als Architekt der Entscheidung während der ersten Trump-Regierung, Migrantenfamilien in Käfige zu stecken und Kinder von ihren Eltern zu trennen. Er fordert:„Illegale Einwanderer sollten es jetzt mit der Angst zu tun haben.“

Finanzkapital will „durchregieren“

Auch führende Vertreter des US-Finanzkapitals werden vertreten sein, deren Interessen Trump mit „America first“ im internationalen Konkurrenzkampf knallhart durchsetzen soll.

 

Multimilliardär Elon Musk soll eine Abteilung für effizientes Regieren – also für das „Durchregieren“ im Interesse der Übermonopole – leiten. Nach den Vorstellungen von Trump soll er „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen“.

 

Der Hedgefonds-Manager und Wall-Street-Experte Scott Bessent wird voraussichtlich Finanzminister werden. Er sprach sich im Wahlkampf für Importzölle gezielt gegen China sowie für Steuersenkungen für Großkonzerne aus.

 

Fracking-Kapitalist Chris Wright ist als Energieminister vorgeschlagen. Er ist Chef von Liberty Energy, dem zweitgrößten Fracking-Konzern Nordamerikas und sitzt im Vorstand von Oklo Inc., einem Unternehmen für Nukleartechnologie. 2024 spendete Wright 228 390 US-Dollar für Trump.

Feigenblatt für Gewerkschafter und Afroamerikaner

In die Riege der ekelhaftesten Faschisten und Reaktionäre mischen sich einzelne Politiker, die den durch sie entstehenden Eindruck zumindest etwas abmildern sollen. Lori Chavez-DeRemer, designierte Arbeitsministerin, unterhält enge Beziehungen zu Gewerkschaften und soll offenbar dafür sorgen, dass diese in die arbeiterfeindliche Regierungspolitik eingebunden werden.

 

Als einziger schwarzer Minister in Trumps Kabinett wird Scott Turner für Wohnungsbau und Stadtentwicklung zuständig sein. Der beliebte ehemalige Football-Profi soll angeblich die grassierende Wohnungskrise bekämpfen, zugleich aber das Finanzbudget dafür kürzen.

 

Aus seinem Umfeld hat Trump solche Leute, die sich ihm nicht bedingungslos unterwerfen, längst entfernt. In einem 920 Seiten langen Papier namens „Project 2025“ haben die Drahtzieher dargelegt, wie Tausende „überprüfter, trainierter und vorbereiteter“ Mitarbeiter in den wichtigsten Behörden eingesetzt werden sollen. Trump will widerspenstigen Behörden Kompetenzen entziehen und entsprechende Leute einfach auf die Straße setzen.