Rote Fahne 26/2024

Rote Fahne 26/2024

Ausblick auf 2025: Große Veränderungen bahnen sich an

In den Brandherden der Weltkriegsgefahr rückt Syrien wieder stärker in den Fokus. Mit dem Sturz von Assad musste das Lager um die neuimperialistischen Länder Russland und Iran eine Schlappe hinnehmen. Mit direkter und indirekter Rückendeckung westlicher Imperialisten, des imperialistischen Israel und von Neuimperialisten wie der Türkei etabliert sich jedoch ein neues islamistisch-faschistisches Regime

Von Peter Weispfenning
Ausblick auf 2025: Große Veränderungen bahnen sich an
Besonders jetzt brauchen die Arbeiterkämpfe vorwärtsweisende Forderungen, Losungen, Kampftaktiken und Organisationsformen (VW Wolfsburg, 30.11.2024/1.12.2024)

Auch wenn es zumindest derzeit moderater auftritt, wird es den syrischen Massen ganz sicher keine Freiheit bringen. Die faschistische Türkei nutzt die Gunst der Stunde für einen dramatischen Angriff auf Rojava/Nordsyrien.

 

In Deutschland werden der Übergang zur Kriegswirtschaft sowie die Ausrichtung der gesamten Gesellschaft auf einen Krieg vorbereitet. Das 1000 Seiten langes Strategiepapier der Bundesregierung „Operationsplan Deutschland“ sieht vor, das Land binnen vier bis fünf Jahren kriegstüchtig zu machen für einen umfassenden Krieg vor allem gegen Russland.

Scharfe Töne nur Wahlkampfmanöver?

Bei den scharfen Tönen von Merz und Co. geht es beileibe nicht nur um Wahlkampfmanöver. Es geht um nichts weniger, als eine reaktionäre Wende des Monopolkapitals. Die Monopole setzen international derzeit alles daran, einen offen reaktionären bis faschistischen Kurs durchzusetzen. Das ist vor allem eine politische Entscheidung. Das hat zugleich seine materielle Grundlage in der sich weiter verschärfenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Wechselwirkung zu den verschiedenen Strukturkrisen.

 

Was die scharfen Töne von Friedrich Merz und Co. aber andeuten, sind weitgehende Verschärfungen im neuen Jahr. Die Monopole greifen immer mehr die ­Arbeiterklasse und besonders die Industriearbeiter frontal an und die MLPD legt großes Gewicht auf die Förderung des Wegs der Arbeiteroffensive (siehe Artikel von Gabi Fechtner, S. 14 – 16).

 

Aber auch Angriffe auf die Renten, Mieter und die Bürgergeld-Empfänger oder die Inflation sind Teil des harten Monopolkurses. Heute leben in Deutschland bereits 17,5 Millionen Menschen in Armut, wenn man die Mietbelastungen berücksichtigt. Das sind 5,4 Millionen mehr, als die offizielle Statistik zeigt! Antifaschistische und Umweltkämpfe und der aktive Volkswiderstand stehen derzeit hinter Arbeiterkämpfen zurück. Besonders muss die Montagsdemobewegung gestärkt werden als Herz des Sozialprotests in Deutschland und Platz des themenübergreifenden Tags des Widerstands. Im Anschluss daran bietet es sich an, Gesprächsrunden der MLPD zu organisieren.

 

Auch unter Klein- und Mittelbauern, Akademikern – besonders der technischen Intelligenz – sowie unter Studierenden ist einiges in Bewegung geraten. Grüne und Linke scheinen an den Unis massiv an Einfluss verloren zu haben. So sammelten an der Uni Kiel vier Genossinnen und Genossen in fünf Tagen 800 Unterschriften für unsere Wahlzulassung.

Jetzt erst recht!

Der Wahlkampf der Internationalis­tischen Liste/MLPD gewinnt in der offenen politischen Krise gesamtgesellschaftlich an Bedeutung. Es geht darum, dem echten Sozialismus als Gegenpol zum kapitalistischen Krisenchaos und zur reaktionären Wende neues Ansehen zu geben. Deshalb haben wir auch den Slogan „Make Socialism great again!“ als Hauptlosung. Wir wollen die MLPD als Partei neuen Typs verankern und erheblich stärken. Wir fördern, dass die überparteilichen Selbstorganisationen der Massen in dieser Situation deutlich verbreitert werden. In der Bündnisarbeit eröffnen sich neue Möglichkeiten. So kandidieren diesmal auch parteilose Flüchtlingsaktivisten, Menschen aus dem Umfeld der Linkspartei oder Migranten aus der Türkei und Palästina auf den Wahllisten.

 

Am 10. Dezember hat der Bundeswahlausschuss die Anzeige der MLPD zur Teilnahme an der Bundestagswahl als unwirksam eingestuft. Das läuft auf eine Nicht-Zulassung zur Bundestagswahl hinaus. Das ist der weitestgehende Angriff auf eine kommunistische Organisation seit dem KPD-Verbot 1956. Es geht letztlich um einen Entzug wesentlicher Parteienrechte, ohne bereits zum Mittel des offenen Parteiverbots zu greifen. 2018 hatte der Staatsapparat einen konkreten Taktikwechsel gegen die MLPD eingeleitet. Die Angriffe jetzt bedeuten eine neue Qualität. Der Kampf zur Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten gewinnt erheblich an Bedeutung.

 

Die Herrschenden brauchen das Feindbild des Antikommunismus, um ihre reaktionäre Wende durchzusetzen. Es ist eine Grundsatzfrage, ob man sich davon beeinträchtigen lässt, in die Defensive gerät oder das offensiv kontert. Man darf diesen Angriff nicht nur politisch beantworten, sondern wir müssen das noch viel mehr als Kampf um die Denkweise begreifen.

 

Wir werden uns jetzt erst recht durchsetzen, die Wahlzulassung erkämpfen, unsere Parteieigenschaft verteidigen und einen offensiven Wahlkampf führen! Wir haben auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Und wir hatten als Plan B längst mit der Vorbereitung eines außerordentlichen Parteitags begonnen, den wir mittlerweile erfolgreich durchgeführt haben. Vor allem aber werden wir diesen politischen Skandal bekanntmachen und den öffentlichen Protest gemeinsam mit vielen Demokraten organisieren. Es wird ein harter Kampf notwendig sein, weil es im Kampf gegen Repression und Antikommunismus um eine Grundsatzentwicklung geht.

Uns stehen bewegte Zeiten bevor!

Die Revolutionäre haben eine große Verantwortung. In Tagen und Wochen wird sich verändern, was früher Jahre gebraucht hat. Daraus ergibt sich auch ein riesiges Potenzial. Das merkt man schon am verstärkten Interesse an der Mitgliedschaft in der MLPD und in ihrem Jugendverband REBELL. Die MLPD hat zuletzt mit der Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung für die Neuwahl ihre Top-Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt. Wir müssen angesichts der hohen Anforderungen allergrößten Wert auf die Kaderarbeit auf Grundlage der Lehre von der Denkweise legen.