Rote Fahne 25/2024

Rote Fahne 25/2024

Warum führende US-Monopole auf Trump setzen

Die Wahl des Faschisten Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA bedeutet die unmittelbare Gefahr der Errichtung einer faschistischen Diktatur. Denn Trump wird von maßgeblichen Teilen des US-Finanzkapitals unterstützt, die mittlerweile darauf setzen. Pläne dafür liegen schon in den Schubladen:

Von fu
Warum führende US-Monopole auf Trump setzen
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Jeder weiß inzwischen, dass Trump von dem reichsten Menschen der Welt unterstützt wird: Elon Musk spendete nicht etwa nur für seine Kampagne, er hat sich auch direkt beteiligt und will einen Platz in der neuen Regierung beziehungsweise mit großem Einfluss auf sie. Er soll in der neuen Administration für Effizienzsteigerung und Rationalisierung des Behördenapparats zuständig sein. Man kann sich schon lebhaft vorstellen, wie er nicht zuletzt die „Effizienz“ der Regierungsaufträge an sein Konzernimperium steigern wird.

USA sollen wie ein Konzern regiert werden

Doch Musk ist nicht der einzige „Tech-Gigant“, der Trump unterstützt, auch wenn andere subtiler vorgehen. So hatte Jeff Bezos, hauptsächlich bekannt für sein Versandhandelsmonopol Amazon, unmittelbar vor der Wahl verhindert, dass die von ihm kontrollierte „Washington Post“ eine Wahlempfehlung für die Kandidatin der Demokratischen Partei, Kamala Harris, abgibt. Die Branche verspricht sich von Trump unter anderem, dass er die Serie der Kartellverfahren, die gegen große Big-Tech-Unternehmen – einschließlich Apple, Google, Meta und Amazon – bereits im Gange sind, beendet. Das hieße, letzte Hürden für die weitere Monopolisierung der Branche aus dem Weg zu bekommen. Außerdem soll Trump Bidens Exekutivverordnung zur KI zurücknehmen, die Richtlinien zu KI-Governance¹ und zur Bekämpfung von KI-gestützten Bedrohungen enthielt; Trump bezeichnet sie in vorauseilendem Gehorsam als „Einschränkung der Meinungsfreiheit“.

 

Standen solche Internetmonopole mit ihrer globalen Ausrichtung zunächst noch gegen die „America-first“-Politik Trumps, ist sein aggressiver Kurs mit angekündigten Zöllen auf alle chinesischen Waren für sie heute ein Mittel gegen die wachsende Konkurrenz aus China mit TikTok, Alibaba, Temu und Co. Auch in anderen Bereichen ist der US-Imperialismus hinter seinen strategischen Hauptfeind zurückgefallen. Deswegen unterstützen diese Monopolisten Trumps Kurs zur faschistischen, offenen Monopoldiktatur. Sie wollen die USA wie einen Konzern regieren und dafür parlamentarische und sonstige demokratische Rechte und Gepflogenheiten weitgehend über Bord werfen – auch, um China in dieser Hinsicht noch zu übertreffen.

Immobilienhaie, Kasinobesitzer, Big Pharma und „Ölokraten“

Dafür hat zum Beispiel Isaac „Ike“ Perlmutter, der ehemalige Vorsitzende von Marvel Entertainment, mit seiner Frau jeweils zehn Millionen Dollar an den PAC² „Right for America“ gespendet. Der Hedge-Fonds-Manager John Paulson mit einem Nettovermögen von 3,5 Milliarden Dollar hat 806 300 Dollar an das Komitee „Trump 47“ gespendet, die gleiche Summe wie Kasinomogul und Immobilienmagnat Steve Wynn. Der Erbe des Pharmakonzerns Johnson and Johnson, Woody Johnson, spendete sowohl dem PAC „MAGA³ Inc.“ eine Million Dollar, als auch mit seiner Frau jeweils 806 300 Dollar (737 000 Euro) an „Trump 47“. Johnson war übrigens während Trumps letzter Präsidentschaft US-Botschafter in Großbritannien.

 

Aber nicht nur direkte Spenden gibt es: Der Hotelketten-Besitzer und Raumfahrt-Unternehmer Robert Bigelow hatte unter anderem Teile von Trumps Gerichtskosten während der zahlreichen Prozesse gegen ihn übernommen. Auch der gut 18 Milliarden schwere Öl- und Gas-Magnat Harold Hamm spendet nicht nur fleißig (614 000 Dollar an „Trump 47“ und 200 000 Dollar an „MAGA Inc.“), sondern half Trump auch mit Kautionen für seine Gerichtsprozesse. Hamm hatte sich in erfrischender Offenheit 2022 zu seinen Motiven gegenüber den Financial Times geäußert: „Ob Republikaner oder Demokrat – ich bin ein Ölokrat.“

 

Jedem Ölokraten ist die von Trump zu erwartende verschärfte Ausbeutung und Zerstörung der natürlichen Umwelt natürlich eine echte Herzensangelegenheit. Folglich ist er nicht der einzige Unterstützer dieser Art: Auch Kelcy Warren, Vorsitzender und ehemaliger CEO des Pipeline-Unternehmens Energy Transfer Partners, hat 814 600 Dollar an „Trump 47“ und fünf Millionen Dollar an „MAGA Inc.“ gespendet. Schon 2020 hatte er zehn Millionen Dollar in Trump investiert.

Trump würde Militär gegen innere Feinde einsetzen

Trump lässt keinen Zweifel mehr daran, dass er bereit ist, zur hauptsächlichen Herrschaftsmethode der Gewalt überzugehen, und wen er als Hauptgegner sieht. Im FOX-Interview hatte er im Oktober mit Blick auf mutmaßliche Unruhen am Wahltag gesagt: „Ich denke, das größere Problem sind die inneren Feinde. … Radikale linke Verrückte. … Ich denke, dass es sehr einfach zu handhaben sein sollte, wenn nötig durch die Na­tionalgarde, oder wenn wirklich notwendig, durch das ­Militär.“