Rote Fahne 22/2024
Weltklimakonferenz in Baku – so zweifelhaft wie der „Green Deal“ der EU
Vom 11. bis 22. November findet in Baku, der Hauptstadt Aserbeidschans, die 29. Weltklimakonferenz (COP29) der UNO statt. Nach Katar im vergangenen Jahr ist also erneut eines der großen Öl- und Gas-Länder mit faschistoider Regierung „Gastgeber“ und stellt damit die Konferenz-Präsidentschaft
Die Europäische Union hat nun bei ihrer Umweltministerkonferenz Ziele für die Konferenz festgelegt: Sie will sich für die „Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels einsetzen“, „mehr Ehrgeiz bei nationalen Klimaplänen“ einfordern. Bei der sogenannten „Klimafinanzierung“, also der finanziellen Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern, die meist am stärksten von der begonnenen globalen Umweltkatastrophe betroffen sind, soll ab nächstes Jahr eine „breitere Gruppe von Beitragszahlern einbezogen werden.“
Das zielt gegen die neuimperialistischen Mächte China und Indien, die sich dem bisher als „Entwicklungsländer mit Nachholbedarf“ verweigert hatten.
Das 1,5-Grad-Ziel – schon längst verspielt
Nach Angaben des EU-Klimadienstes Copernicus war der Sommer 2024 der heißeste aller Zeiten. Im August war mit 1,51 Grad globaler Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit diese ominöse Marke zum dreizehnten Mal innerhalb von 14 Monaten überschritten.
Die Festlegung des 1,5-Grad-Ziels auf der Pariser Weltklimakonferenz 2015 hatte noch nie eine naturwissenschaftliche Grundlage. Vor allem sind alle vorgeschlagenen Maßnahmen völlig unverbildlich. Der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen hat seither weiter zugenommen, 81 Prozent verursachen die G20-Staaten.
Die EU vertritt den weiteren Ausbau der Atomenergie – auch unter militärischen Gesichtspunkten. Unter dem Druck faschistoider Regierungen in der EU und der führenden Automobil-Monopole hat sie bereits Rückzieher beim Aus für Verbrennermotoren 2035 gemacht.
Die gewaltigen regionalen Umweltkatastrophen der letzten Monate erreichten als länderübergreifende Dürren, Brände, extreme Stürme und Überflutungen weltweit eine neue Dimension.
Weltweite Proteste am 16. November
Der mittlere Samstag der UN-Klimakonferenzen ist traditionell auch der globale Protesttag der weltweiten Umweltbewegung. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR begeht ihn weltweit als Umweltkampftag, organisiert den aktiven Widerstand mit der Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.
Die MLPD ruft zu breiten örtlichen Aktionseinheiten und Bündnissen auf, die den Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz zum Inhalt haben müssen. Das wird dazu beitragen, im Kampf gegen die Verwirrmanöver der rechten Demagogen eine Massendiskussion zu organisieren!