Rote Fahne 21/2024
Studientipp: Die antikommunistische Mär vom „linken Antisemitismus“
Im Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ wird unter anderem untersucht, wie die Herrschenden seit etwa zehn Jahren mit der Behauptung eines „linken Antisemitismus“ eine neue Variante der antikommunistischen Propaganda verbreiten. Das war eine Reaktion auf die zunehmende Abnutzung des bisherigen modernen Antikommunismus
Die israelische Netanjahu-Regierung startete 2015 eine Kampagne mit dem Vorwurf des „linken Antisemitismus“ gegen jede Kritik an der imperialistischen Politik Israels und an ihrer Unterdrückung des gerechten Befreiungskampfs des palästinensischen Volks im Allgemeinen und die Marxisten-Leninisten im Besonderen. Unterstützt wurde sie dabei von der deutschen Bundesregierung. Initiatoren dieser Schmutzkampagne in Deutschland waren insbesondere Benjamin Weinthal von der ultrareaktionären Zeitung „Jerusalem Post“ und eine deutsch-israelische Abgeordnetengruppe im Deutschen Bundestag um Volker Beck von den „Grünen“.
Demagogisch wurde die Kandidatur von fortschrittlichen Palästinensern zur Bundestagswahl 2017 auf der Internationalistischen Liste/MLPD als Wahlbündnis mit einer „Terrororganisation“ 1 gebrandmarkt. Die MLPD unterstützt die Existenzberechtigung eines israelischen Staats, kritisiert aber, dass das imperialistische Israel völkerrechtswidrig den größten Teil Palästinas besetzt hält und dessen Bevölkerung willkürlich enteignet, vertreibt und mordet. …
Die berechtigte Kritik an der reaktionären Politik der israelischen Regierung als »linken Antisemitismus« umzudeuten, ist reine Demagogie. Der Antisemitismus hat eine lange Geschichte, entwickelte sich zu einer offen rassistischen Form der bürgerlichen Ideologie, die bis zum systematischen Völkermord an Millionen europäischer Juden durch den Hitler-Faschismus führte. Der Marxismus-Leninismus und seine führenden Repräsentanten bekämpfen den Antisemitismus seit jeher grundsätzlich. … (S. 131/132)
Vorläufiger Höhepunkt der Umdeutung des Antisemitismusbegriffs war im Januar 2018 ein Beschluss des Deutschen Bundestags mit der heuchlerischen Überschrift „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“. … Damit schwenkte der Bundestag auf die rückschrittliche Linie ein, die die reaktionäre Innen- und Außenpolitik des imperialistischen Israel vor Kritik schützen soll, indem sie jede Kritik dreist als antisemitische Hasstirade diffamiert. Antisemitismus ist in Wahrheit Volksverhetzung in übelster Form. … (S. 136)
Wäre es nicht absurd, die monatelangen Massenkämpfe in Israel 2020 gegen die korrupte und ultrareaktionäre Regierung Netanjahu als antisemitisch einzustufen? Gibt es in Israel nicht auch große Monopole, etwa eine monopolisierte Rüstungsindustrie, die aggressiv auf dem Weltmarkt aktiv ist? Agiert Israel nicht als aggressiver imperialistischer Räuber im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika? … (S. 137)
Der Vorwurf eines „linken Antisemitismus“ schützt nicht nur die reaktionäre Politik der israelischen Regierung, sondern ist auch eine neue Variante des modernen Antikommunismus. Es gibt keinen „linken Antisemitismus“. Wer antisemitisch ist, ist nicht links, sondern reaktionär! (S. 140)