Rote Fahne 18/2024
BSW – offen für Zusammenarbeit mit AfD
Viele Menschen, die gegen die faschistische AfD sind, wählen deshalb das Bündnis Sahra Wagenknecht. Ihre Hoffnung: damit der AfD Stimmen abzunehmen und einer vermeintlich linken Opposition ins Parlament zu verhelfen
Das entpuppt sich immer mehr als Trugschluss. Wer BSW wählt, könnte der AfD erst recht zur Aufwertung durch die Hintertür verhelfen. Noch im Januar distanzierte sich Sahra Wagenknecht von der AfD und ihrem Chefideologen Björn Höcke: „Mit solchen Leuten habe ich nichts zu tun. Ich mache mir aber die Mühe, zwischen AfD-Funktionären und ihren Wählern zu differenzieren.“1 Das ist zweifellos notwendig.
Zusammenarbeit kein Tabu mehr
Mittlerweile wirbt Wagenknecht jedoch für einen „anderen Umgang“ mit der AfD: „Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün.“ Für Katja Wolf, BSW-Spitzenkandidatin für Thüringen, ist es bereits vorstellbar, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen und diesen möglicherweise zuzustimmen. „Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt“, so Wolf. „Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren …“2 Wer der AfD zubilligt, dass sie auch „vernünftige Gesetzesvorschläge“ einbringt, hat jegliche Wachsamkeit gegenüber dieser zunehmend offen faschistischen Partei eingebüßt. Das zeigt aber auch, dass die inhaltlichen Schnittmengen zwischen BSW und AfD zunehmen.
Angefangen bei der Ablehnung des Rechts auf Flucht – auf antifaschistischer Grundlage – bis hin zur Ignoranz der begonnenen globalen Umweltkatastrophe. Dem Programm des BSW ist die Umweltfrage nicht einmal einen eigenen Punkt wert. Umweltfragen werden dort innerhalb des Themas „Wirtschaftliche Vernunft“ behandelt.
Neben Banalitäten findet man dort den kriecherischen Kotau vor den Erdöl- und Automonopolen, wenn das BSW fordert: „Verbrauchsärmere Verbrenner und intensive Forschung an klimaverträglichen Brennstoffen, statt mit einem Verbrennerverbot ab 2035 technologisches Know-how von 150 Jahren und die Basis unserer wichtigsten Industrie zu zerstören.“ Das hätte die AfD nicht besser formulieren können!
Konsequent gegen die AfD – geht anders
Das Wort „Sozialismus“ umgeht Sahra Wagenknecht wie der Teufel das Weihwasser. Sie nimmt es seit Jahren nicht einmal mehr in den Mund. Es ist dieser Kotau vor dem antikommunistischen Mainstream der bürgerlichen Politik, der den schleichenden Brückenbau zur AfD maßgeblich befördert. Er geht einher mit der Übernahme zunehmend reaktionärer Positionen.
Wer wirklich die AfD bekämpfen will, ist beim BSW ganz schlecht aufgehoben. Wer das will, muss die Partei unterstützen, die als einzige das Verbot der AfD fordert und für die grundlegende Alternative des echten Sozialismus steht: Die MLPD!Quellen: