Polarisierte Zeiten – MLPD stärken! (Und in Thüringen wählen!)

... für die Freiheit Palästinas, zuletzt mit 100.000 Menschen in London. Kein europäisches Land toppt das. Die ultrareaktionäre Sunak-Regierung wurde im Juli abgewählt.

Im krassen Gegensatz dazu gab es dort in den letzten zwei Wochen eine Welle faschistischer Pogrome in bis zu 50 Städten: Faschistischer Terror gegen ­Migranten – aber auch Antiimperialisten – in einem seit Jahrzehnten unbekannten Ausmaß. Doch längst hat eine antifaschistische Gegenbewegung eingesetzt. Allein am 10. August beteiligten sich Zehntausende in über 50 Städten an ­Demonstrationen und Kundgebungen. Schon in den Tagen zuvor stellten sich Tausende schützend vor Flüchtlingsheime.

Das gibt einen Vorgeschmack darauf, wie sich die Polarisierung zwischen dem fortschrittlichen Stimmungsumschwung und der reaktionären bis faschis­tischen Tendenz auch international weiter entfalten wird. Jede und jeder ist herausgefordert, sich zu positionieren – am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft oder Familie. Was tun? Sich raushalten, die Augen verschließen? Oder in die Polarisierung reingehen und sie entschlossen austragen? Das ist eine Grund­linie der MLPD, wie gerade im Landtagswahlkampf in Thüringen.

Wer bei Wikipedia nachschaut, findet bei „Polarisierung“ Folgendes: „Polarisierung … verstärkt … die politischen Spannungen.“ „Politische Spannungen“ sind in der bürgerlichen Politik und Weltanschauung vor allem negativ besetzt. Kein Wunder, wittern sie bei jeder Verschärfung der Widersprüche Gefahr für die marode „Stabilität“ ihres kapitalistischen Systems.

„Mehr Zusammenhalt“, mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung zum Haushaltsentwurf am 26. Juni. Mit dem Zusammenhalt in der Ampelkoalition ist es allerdings nicht weit her. Fünf Wochen später brach der Streit über den Bundeshaushalt 2025 wieder offen auf.

Dämpfungspolitik funktioniert immer weniger

Jahrzehntelang haben die Herrschenden sorgsam darauf geachtet, dass sich die unversöhnlichen Klassenwidersprüche nicht allzusehr offenbaren. Dem diente gerade in Deutschland seit der Abwahl der Kohl-Regierung 1998 eine ausgefeilte Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. Darauf setzt auch die Ampelregierung, indem sie den „sozialen und ökologischen Fortschritt“ auf ihre Fahnen schrieb. Davon ist inzwischen nicht mehr viel übrig. Mehr und mehr gibt sie ihre sozialen und ökologischen Versprechungen preis, wie die geplante Kindergrund­sicherung. Stattdessen kassiert sie mit der CO2-Steuer – ökologisch verbrämt – bei den Massen ab.

Das sorgsam gehütete System der kleinbürgerlichen Denkweise wird durch die Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien und Regierungen und die faschistische Gefahr unterminiert. Die Ampel-Regierung wollte es durch Illusionen und Teilzugeständnisse einhegen. Doch das gelingt immer weniger. Die Massen werden durch die verschärfte gesellschaftliche Polarisierung zunehmend politisiert. Die rechte Tendenz und faschistische Gefahr überlagern teilweise und zeitweise den fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen – der aber auch neu herausgefordert wird. Es ist unverkennbar die MLPD, die als einzige Partei von einem fortschrittlichen und revolutionärem Standpunkt in diese Polarisierung hineingeht. So gewinnt sie auch an gesamtgesellschaftlichem Einfluss.

Scheinalternativen

Sich in der gesellschaftlichen Polarisierung auf die richtige Seite zu stellen, wird heute erheblich erschwert, weil sie durch Scheinalternativen verzerrt wird. Es wird gerne so dargestellt, dass man sich zwischen der Ampelregierung und der AfD entscheiden müsste. Während sich die AfD unter den Massen als angeblich „soziale Alternative“ zur Regierung anbietet, will sie in Wahrheit unbedingte Vorfahrt für Monopolinteressen: „Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen muss mit absoluter Priorität behandelt werden“, fordert die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel.1 Der wesentliche Unterschied zur Ampelregierung besteht also darin, dass die AfD Schluss machen würde mit dem ständigen Hickhack, wie die Monopolinteressen am besten durchzusetzen sind!

AfD-Co-Chefin Alice Weidel forderte anlässlich des 17. Juni: „Nie wieder Sozialismus!“ Mit übelster Hetze gegen die DDR setzt sie die hoffnungsvollen Anfänge eines sozialistischen Aufbaus mit dem bürokratischen Kapitalismus gleich, der aus dem Verrat am Sozialismus entstanden ist. Jeder Gedanke an eine wirkliche Alternative zum herrschenden System soll so im Keim erstickt werden. Die AfD ist die Partei des aggressiven Antikommunismus und der rücksichtslosen Verteidigung des Kapitalismus, eben eine faschistische Partei!

Die MLPD attackiert mit ihrer Losung „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ den wahren, faschistischen Charakter dieser Partei. Sie klärt im Landtagswahlkampf in Thüringen zehntausendfach darüber auf und macht Gegnern der AfD Mut, selbst in die Offensive zu gehen. Denjenigen, die von ihr beeinflusst sind, hilft sie, damit fertigzuwerden. Statt sich von Scheinalternativen verwirren zu lassen, kommt es darauf an, stets vom Standpunkt der Arbeiterklasse auszugehen und sich einen kritischen Geist zu bewahren.

So kann man den Wind drehen

Nicht wenige Menschen reagieren auf die wachsende Polarisierung, indem sie versuchen, ihr aus dem Weg zu gehen oder sie kleinzureden. Diese Entwicklung kann aber nicht einfach zurückgedreht werden, die Widersprüche müssen ausgetragen werden.

Wie Erfolge erzielt werden können, wenn man sich voll in die Polarisierung begibt, zeigt die Auftaktveranstaltung der Internationalistischen Liste/MLPD am 27. Juli in Gera. Führende faschistische Kräfte um den NSU-Unterstützer Christian Klar und den „Remigrations“-Ideologen Martin Sellner hatten sich dort versammelt, um „den Kommunisten in Gera“ den „Tag der Rache“ zu schwören, wie Klar es formulierte. Dazu vereinbarten sie mit dem Staatsapparat – namentlich Oberbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) – einen Deal: Ihre Versammlung hätte als Ersatzveranstaltung zum verbotenen Compact-Sommerfest rechtlich untersagt werden müssen. Als „Gegenveranstaltung gegen die MLPD“ wurde sie jedoch gerne zugelassen. So fördern Antikommunismus und Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien die faschistische Gefahr. Das Ergebnis war allerdings jämmerlich. Mit 200 Leuten traf man sich auf einem Parkplatz, ohne Essen und Getränke. 600 Leute kamen dagegen zum Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD und bestimmten das Bild sowie das politische Klima des Tages in Gera.

Ausschlaggebend dafür war die Einheit von überzeugenden Argumenten, begeisternder Kultur, solidarischer, kämpferischer und mutmachender, selbstbewusster Ausstrahlung. Das hat viele Menschen mitgerissen, aufmerksam gemacht und ermutigt. Für die versammelten Oberfaschisten und Teile des Staatsapparats einschließlich OB Dannenberg eine gründliche Blamage! Ein Erfolg von bundesweiter Bedeutung, den es nun im weiteren Wahlkampf in Thüringen auszubauen gilt.

Freilich reagieren die Faschisten darauf mit Drohungen, die ernst genommen werden müssen. Es zeigt jedoch, der Rechtsentwicklung kann eine Niederlage beigebracht werden, die faschistische Gefahr kann zurückgedrängt werden. Überwunden werden kann sie nur, wenn man ihre Wurzeln im Kapitalismus revolutionär überwindet mit dem weltweiten Kampf für den echten Sozialismus.

Für diese revolutionäre Alternative gilt es, das Internationalistische Bündnis, die MLPD und ihren Jugendverband REBELL zu stärken. Die MLPD ist die Partei des gesellschaftlichen Fortschritts, des konsequenten Antifaschismus und des echten Sozialismus!