Rote Fahne 17/2024
Die Theorie des Björn Höcke - Von einem, der den Faschismus zur Alternative für Deutschland erklärt (Teil 2)
Der Teil 1 erschien im Rote Fahne Magazin 16/2024
Höckes Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitisch folgt Björn Höcke Donald Trumps Losung „America first“ – auf Deutschland angewendet. Man müsse die „Exportabhängigkeit überdenken“ (S. 276), die „Globalisierung“ überwinden und ein „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“ (S. 283) durchsetzen.
In dieser Reinform ist Höckes Programm nicht tauglich für deutsche internationale Übermonopole. Zudem ist es reaktionär und illusionär, das Rad der Geschichte der internationalisierten Produktion zurückdrehen zu wollen. Für die Arbeiterinnen und Arbeiter liegt hier nicht das Problem! Vielmehr ist es ein Fortschritt, dass ein international verbundenes Industrieproletariat entstanden ist, das auf hohem Niveau in einer internationalen Arbeitsteilung arbeitet. Das Problem ist, dass diese internationale Produktion unter den Fittichen einiger weniger internationaler Konzerne ist. Sie treiben die Arbeiterinnen und Arbeiter in Konkurrenz zueinander um niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen – was die AfD noch ausbauen will. Sie zerstören die natürliche Umwelt und produzieren nur dort, wo die Ausbeutungsverhältnisse für sie am besten sind.
Doch mit der Herrschaft dieser Monopolkonzerne hat unser Herr Höcke kein Problem: Machtpolitisch erweist sich Höcke klar proimperialistisch. NATO, EU und Bundeswehr will er weder auflösen noch aus den Bündnissen austreten, sie bräuchten lediglich „eine Neuausrichtung“ gegen die „Beherrschung von Amerika“. Die NATO ist bekanntlich ein aggressives Militärbündnis und die EU verfolgt ebenfalls ausschließlich imperialistische Ziele im internationalen Hauen und Stechen.
In bester Tradition des deutschen Imperialismus ist seine Losung „Alles für Deutschland“ wörtlich zu nehmen – er ist bereit, wieder andere Länder offen zu unterjochen.
Hauskatze Björn
Höcke ist sichtlich angefressen von der hauptsächlich antifaschistischen Bevölkerung. Er lamentiert über gesellschaftlichen Gegenwind und dass angesichts des „Dauerbombardements viele Mitstreiter nicht standhalten“, man bräuchte eine „Elefantenhaut“ (S. 222).
Manchmal würde er sich am liebsten in eine „Hauskatze verwandeln“. Er beklagt sich über schlechten Zusammenhalt in der AfD: In Sachen Solidarität könne man von den Linken einiges lernen (S. 229). Spricht aus ihm da gar der Neid? Jedenfalls wird an solchen Zeilen deutlich: die AfD ist keineswegs so geschlossen und selbstbewusst, wie sie sich nach außen hin präsentiert.
Höckes Angst vor der Arbeiterbewegung
Aus dieser Isolation heraus entwickelte Höcke 2018 eine Art Doppeltaktik: Strikt antikommunistisch bezeichnet er den Kommunismus als gescheitert, beruft sich auf seinen „tiefempfundenen Anti-Materialismus“ (S. 78) und hetzt gegen die Antifa als „primitives Fußvolk“ (S. 215). Zugleich bedient er sich der faschistischen „Querfront“-Taktik. Nach seiner Argumentation müsse man „patriotische Strömungen“ innerhalb der Linken fördern, wobei er lobend auf Sahra Wagenknecht zu sprechen kommt.
In vielen Ausführungen bemerkt man seine Angst vor einer starken Arbeiterbewegung. Immer wieder führt er aus, was alles von ihr und den Linken zu lernen sei. Den „kleinen Mann“ bezeichnet er zwar als „wichtigste Wählergruppe“ (241) und angeblich strebe er eine postkapitalistische Gesellschaft (S. 266) an. Darüber hinaus ist es allerdings aufschlussreich, wenn er sagt: „Unsere Klage um Deutschland dreht sich nicht primär darum, dass der Wohlstand zurückgeht, sondern vor allem darum, dass unser Volk seine Seele und Heimat verliert“ (S. 120) „Heilsam“ sei „mehr Bescheidenheit“ (S. 193). Nach Höcke soll sich der Arbeiter also auf seine deutsche Seele zurückbesinnen – um sich dann weiter ausbeuten zu lassen und seine unterdrückte soziale Stellung bescheiden zu akzeptieren – solange die Ausbeuter nur Deutsche sind.
Zwar vermag Höcke es momentan, einen Teil der Arbeiterklasse auf seine Seite zu ziehen. Doch ängstlich verweist er darauf, dass der Protest des Volkes „irrational und kontraproduktiv“ werden könne. Deshalb würde eine künftige Regierung auch „gegen öffentliche Befindlichkeiten regieren“ (S. 236). „Irrational“ ist für Höcke all das, was für jeden Demokraten oder Revolutionär das einzig Rationale ist. Sprich: Klare Kante gegen Faschisten und für revolutionäre Lösungen.
Höckes Weltbild ist über all das hinaus geprägt von einer altgermanischen Mystik verquickt mit aktuellen Verschwörungsmythen aller Art.
Kurzum: Höckes Buch ist zwischen pseudointellektueller Großtuerei und widerwärtiger faschistischer Ideologie kaum zu ertragen. Seine Demagogie sollte dabei von Antifaschisten nicht unterschätzt werden. Vor aller Augen muss Höckes faschistische Theorie und Praxis entlarvt werden.