AfD – Arbeiterfeindlichste Partei Deutschlands

Dreist behauptet der Essener AfD-Politiker Guido Reil in seinem Facebook-Account: „Die AfD ist dabei, sich als die neue Partei zu etablieren, die die Interessen der Arbeiterklasse tatsächlich vertritt. … Die Lebenshaltungskosten steigen unaufhörlich, die Realeinkommen sinken, und die Menschen haben Angst um ihre Rente.“¹ Doch weit gefehlt, wer denkt, dass die AfD etwas gegen sinkende Realeinkommen oder wachsende Altersarmut unternehmen will. Laut ihrem „Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ will sie „für höhere Löhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken“.

Partei der Kapitalisten und Superreichen

Bei der Steuerlast fällt der AfD vor allem ein, „die Luftverkehr- und Grundsteuer … und den Solidaritätszuschlag ersatzlos zu streichen“. Da werden sich Vielflieger, Immobilienbesitzer und andere Spitzenverdiener freuen, die inzwischen als einzige noch den Solidaritätszuschlag bezahlen. Keine einzige Forderung richtet sie gegen die Konzerne und ihre Profite. Zum Kampf für höhere Löhne und Gehälter in den Tarifrunden oder durch Lohnnachschlag schweigt sie sich vollständig aus, während die MLPD ihn konsequent organisiert.

Guido Reil, weiß warum. Für ihn ist die AfD „die Partei der Wertschöpfer – das umfasst Arbeitnehmer genauso wie Arbeitgeber, den Mittelstand und die Handwerker“. Das ganze „Volk“ in der Wertschöpfung vereint, alle Klassenwidersprüche beseitigt – so will uns Reil seine völkische Ideologie einer ultrareaktionären Klassenversöhnung verkaufen. Wie Kapitalisten, die er vornehm als „Arbeitgeber“ und „Mittelstand“ bezeichnet, angeblich zur gesellschaftlichen Wertschöpfung beitragen, verrät er uns in seinem Facebook-Eintrag nicht. Die Kapitalisten sind es doch, die sich an den Werten, die die Arbeiter aus Naturstoff­en und Vorprodukten schaffen, maßlos bereichern!

Partei der Arbeiterverräter und Karrieristen

Die AfD geht gerne damit hausieren, dass Leute wie Guido Reil als „ehemaliger Bergmann“ für sie antreten. Tatsächlich war Reil zuletzt Steiger auf Prosper-Haniel – also Vorgesetzter – und damit schon lange kein einfacher Arbeiter mehr. Auch in der SPD machte er Karriere, bis er sie 2016 wegen seiner rassistischen Ansichten und nach einer Niederlage bei der Kandidatur um den Essener Parteivorsitz verließ.

Auch die US-Republikaner unter dem Faschisten Donald Trump versuchen sich massiv der Arbeiterbewegung anzudienen. Dazu wurde J. D. Vance zum Kandidaten für die Vizepräsidentschaft auserkoren. Er wirbt damit, dass er in einer Arbeiterfamilie aufwuchs. Tatsächlich war Vance seit 2016 als Mana­ger von millionenschweren Investmentfirmen wie Mithril Capital, Revolution LLC und Vance Narya Capital tätig. Während er zunächst Trump scharf kritisierte, rückte er rasch davon ab, als ihm die Republikaner 2021 die Kandidatur für den US-Senat antrugen. Von Leuten wie Vance und Reil ist kein Einsatz für Arbeiterinteressen zu erwarten. Sie haben diese bereits verkauft und werden das für ihre Karriere bei jeder Gelegenheit wieder tun.

In der MLPD ist kein Platz für Karrieristen. Sie fördert eine proletarische Denkweise, alles zu tun für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung.

Arbeiterrechte zum Abschuss freigegeben

Das Streikrecht soll nach dem Willen der AfD weiter kastriert werden, selbst Warnstreiks seien „mit 48-stündiger Vorlaufzeit im betroffenen Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber anzuzeigen“.² Dann kann man auch gleich um Genehmigung dafür bitten! Mit ihrer Weltanschauung von den „gemeinsamen völkischen Interessen“ rechtfertigt sie die Vorbereitung des erbitterten Kampfs gegen die organisierte Arbeiterbewegung. „Faschismus an der Macht, das ist die grausamste Barbarei als staatliches Herrschaftssystem.“³ Er bedeutet Verbot der Gewerkschaften, Verhaftung und Ermordung von kämpferischen und revolutionären Arbeitern.

Sozialpolitische Rechts­entwicklung fördert die AfD

BDI⁴-Präsident Siegfried Russwurm hat für den Bundeshaushalt „den Mut zu unbequemen und schmerzhaften Entscheidungen“ gefordert⁵. Die Ampelregierung als Dienstleister der Monopole hat begonnen, das umzusetzen – unter anderem mit Kürzungen beim Bürgergeld. Die Unionsparteien fordern weitergehende Angriffe und auch den Monopolverbänden reicht das hinten und vorne nicht. Die Hetze und Spaltung durch die AfD kommt ihnen gelegen. Zugleich nützt diese den sozialen Kahlschlag, um sich als oppositionelle Kraft gegen die Regierenden hinzustellen.

Glückwunsch zu 20 Jahre Montagsdemo-Bewegung

Die fortschrittliche Montagsdemo-Bewegung arbeitet im August seit 20 Jahren auf überparteilicher und antifaschistischer Grundlage. Das muss gebührend gefeiert werden und die MLPD als Mitinitiatorin und maßgebliche Kraft dieser Bewegung wird selbstverständlich dabei sein. Die zentrale Demonstration am 17. August wird dieses Jahr gemeinsam mit der kämpferischen Bergarbeiterbewegung in Eisenach stattfinden, also mitten in einer der Hochburgen der Faschisten.

Eine Bresche gegen die Faschisten schlagen!

Die Internationalistische Liste/MLPD kandidiert in Thüringen mit der Hauptlosung: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Sie setzt auf die bewusste Polarisierung dort, wo die AfD am stärksten ist und kämpft um die Leute, die von ihr beeinflusst sind. Sie stärkt zugleich diejenigen, die Kritik an ihr haben, sich aber vereinzelt fühlen oder eingeschüchtert sind. Vor allem verbindet sie das mit der Überzeugungsarbeit für eine wirkliche Alternative, den echten Sozialismus. Dabei kann Jede und Jeder mit anpacken. Macht mit in den Wahlkämpferinitiativen, organisiert euch in MLPD und REBELL, spendet für den Wahlkampf!