Rote Fahne 14/2024
Sind die Flüchtlinge schuld an der Wohnungsnot?
Die AfD profiliert sich als das „soziale Gewissen“ Deutschlands – und als „Anpacker“-Partei. Eine Analyse zu den tatsächlichen Ursachen der wachsenden Wohnungsnot braucht und will sie nicht. Stattdessen macht sie Stimmung mit ständig neuen Geschichten, wo angeblich irgendwelche Flüchtlinge an Stelle von „deutschen“ Familien in Wohnungen einquartiert werden
Entsprechend ist für Carlo Clemens vom Bundesvorstand der AfD die Ursache der Wohnungsnot schnell ausgemacht: „Der Wohnungsmarkt (kann) mit der Masseneinwanderung nicht Schritt halten, gerade im Mietsektor.“¹ Wächst die Bevölkerung durch die Einwanderung so schnell, dass die armen Wohnungsbaukonzerne mit dem Wohnungsbau nicht hinterherkommen? Und nehmen Flüchtlinge der einheimischen Bevölkerung noch die wenigen Wohnungen weg? Um es kurz zu sagen: Nein!
Konzerne profitieren von der Verknappung
Obwohl die Bevölkerung in den letzten zehn Jahren um 2,4 Prozent auf 82,7 Millionen wuchs – vor allem durch Einwanderung –, stieg der Wohnungsbestand deutlich stärker – nämlich um 6,3 Prozent.²
Es wäre für die Kapazitäten der deutschen Bauindustrie überhaupt kein Problem, den Bestand von 43,4 Millionen Wohnungen im Jahr 2022 um weitere 5 Prozent zu steigern. Das entspricht etwa 2 Millionen neuen Wohnungen – verteilt auf fünf Jahre also 400 000 pro Jahr.
Soviele will die Regierung pro Jahr auch bauen lassen – doch scheitert sie damit grandios. 2023 wurden gerade mal 294 000 neue Wohnungen fertiggestellt – 0,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Dafür kann kein Einwanderer etwas. Es ist allein die Profitgier der Konzerne und Banken, die das verhindert. Sie profitieren gerade von der Verknappung des Wohnraums. Dadurch fehlen vor allem preisgünstige Wohnungen für Arbeiterfamilien und neu ankommende Flüchtlinge.
Es ist typisch für die rassistische Hetze der AfD, die eigentlichen Ursachen für die Wohnungsmisere auszublenden, nur auf den Konkurrenzkampf um das knapper werdende Angebot zu orientieren und dabei den Neid der Betroffenen untereinander zu schüren.
Partei der Immobilienbesitzer
Dabei interessiert sie sich genausowenig für die einheimischen Wohnungssuchenden wie für die Flüchtlinge. Ihr Herz schlägt vielmehr für die reichen Immobilienbesitzer und -konzerne. Ihr baupolitischer Sprecher im Bundestag, Marc Bernhard, wendet sich strikt gegen eine Mietpreisbremse: „Ein Mietenstopp verschärft nur die regierungsgemachte Krise am Wohnungsmarkt, ...“³ Kein Wunder! Er profitiert als Immobilienbesitzer von Mietenexplosionen!
In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD: „Mehr Wohngeld statt sozialer Wohnungsbau!“ Auf gut Deutsch: Die Konzerne sollen ihre Profite grenzenlos steigern können und die Masse der Steuerzahler soll dafür aufkommen, wenn die Miete nicht reicht .