Kommunistische Partei Israels 1952: Gegen die „reaktionäre Triade“

Dies ist auch heute aktuell, zumal sich verschiedenste kleinbürgerliche und bürgerliche Mythen um die damaligen Ereignisse ranken. So behaupten Trotzkisten, dass seit seiner Gründung „der Staat Israel ein rassistisches Kolonialprojekt“ gewesen wäre. Sie diffamieren die richtige Politik der UdSSR unter Stalins Führung in der Palästina-Frage der damaligen Zeit als „Verbrechen“.¹ Die Bundesregierung versichert da­gegen weiterhin dem heutigen imperialistischen Israel die „uneingeschränkte Solidarität“.

Warum der UN-Teilungsplan torpediert wurde

Das Programm von 1952 zieht eine Bilanz: Sie geht aus von dem Vorschlag der Sowjetunion zur Zukunft Palästinas in der UNO und zur Gründung Israels. Es beachtet auch, dass es im Mai 1948 einen Angriffskrieg der arabischen Liga gegen Israel gab. Es positioniert sich klar gegen die Vertreibung von 700 000 Palästinensern (Nakba) durch die Zionisten und die Unterordnung Israels unter den westlichen Imperialismus.

Dort heißt es: „Die anglo-amerikanischen Imperialisten unternahmen jedoch alles, um diesen Beschluss (den UNO-Teilungsplan von 29. November 1947 – der Autor) zu torpedieren, um ihre Interessen in Palästina zu wahren, jeder auf Kosten des anderen und beide zusammen auf Kosten der Juden und der Araber. Mit der Absicht, dieses verbrecherische Ziel zu verfolgen, versuchten die amerikanischen Imperialisten 1948 einen UNO-Beschluss zur Errichtung einer ‚internationalen Treuhändergesellschaft‘ über Palästina zu erzwingen. … Die britischen Imperialisten ihrerseits benutzten die Regierungen der ‚arabischen Liga‘ und brachen mit ihrer Hilfe einen Krieg gegen den Staat Israel vom Zaun, um die UNO-Beschlüsse zu Fall zu bringen. Diese militärische Invasion schlug weitgehend fehl durch den Kampf der Bevölkerung Israels für die Unabhängigkeit, durch den Widerstand der arabischen antiimperialistischen Friedenskräfte und dank der Hilfe des Weltlagers des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus. Der Invasion gelang es nicht, den Staat Israel zu zerstören …. Die Regierung der (israelischen – der Autor) bourgeoisen Partei Ben Gurions² beschritt vom ersten Tag an den Weg des Hochverrats, überließ die Errungenschaften des Unabhängigkeitskrieges des Volkes den US-Imperialisten, indem sie Israel in US-Besitz und eine strategische   Basis der US-Kriegstreiber verwandelte. Reaktionärer Führer der arabischen Bevölkerung Palästinas und Herrscher der arabischen Staaten halfen dem britischen Imperialismus, Teile von Palästina wieder zu erobern; sie brachten Unglück über die arabische Bevölkerung, nachdem sie mit den Imperialisten gekungelt hatten. Sie wurden durch die Politik der Vertreibung der Ben-Gurion-Regierung unterstützt. Sie hatte hunderttausende von Angehörigen der arabischen Bevölkerung entwurzelt und zu Flüchtlingen in arabischen Nachbarländern ohne Arbeit und Wohnung gemacht. … Auf Kosten des Blutes und der großen Opfer der Massen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung teilten die US- und britischen Imperialisten mithilfe ihrer jüdischen und arabischen Helfershelfer die Einflusssphären in Palästina unter sich auf.“³

Das Programm kritisiert: „Die Ben-Gurion-Regierung hält ein Regime brutaler nationaler Unterdrückung der arabischen Bevölkerung aufrecht. … Die Beziehung zwischen Juden und Arabern in Palästina und im Nahen Osten werden seit dem Ersten Weltkrieg von der reaktionären Triade untergraben, britischer Imperialismus, zionistische Führung und die arabischen feudal-bourgeoisen herrschenden Kreise …“.

Perspektive nationale und soziale Befreiung

Das Programm ruft zum Kampf für nationale und soziale Befreiung und die Errichtung einer Volksdemokratie in Israel auf. Ausdrücklich wird gefordert: „Anerkennung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung bis zur Lostrennung – dies ist die einzige Basis für die Lösung der nationalen Frage und der Beziehungen zwischen den Völkern – deshalb unterstützen wir das Recht auf Selbstbestimmung für die arabische Bevölkerung in Palästina und die Errichtung eines unabhängigen arabischen Staates und die Rückkehr der arabischen Flüchtlinge in ihr Heimatland.“

Zusammenfassend heißt es: „Die wirklichen Interessen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung, das allgemeine Interesse am Sieg über den Imperialismus und seine einheimischen Stützen, die Interessen der internationalen Solidarität zwischen den jüdischen und arabischen ausgebeuteten Massen … und nicht vorübergehende Umstände sind die Leitlinien für eine demokratische Politik.“

Kaum eine Rolle spielen in dem Programm die strategische Seite des Kampfs um den Sozialismus/Kommunismus als Perspektive im antiimperialistuschen Kampf oder grundsätzliche Fragen wie die der Diktatur des Proletariats. Aber die klaren proletarischen-internationaliistischen Aussagen in einer Welle des Chauvinismus haben bleibenden Wert. Dass die Partei später revisionistisch entartete, ändert daran nichts.