Die EU – Greenwashing der nächsten Generation

Die Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz im Europaparlament, Anna Cavaz­zini (Grüne), verkündete nicht ohne Stolz: „Schluss mit irreführender Werbung mit vermeintlich umweltfreundlichen Produkten.“ Es dürfe „nicht mehr der Anschein entstehen, dass das Baumpflanzen im Regenwald die industrielle Produktion eines Autos“¹ klimaneutral mache. Man atmet auf. Es ist ja wirklich unerträglich, was da gelogen und betrogen wird.

Ganz anders die EU, sie packt das Problem frontal an. 2019 verkündete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Green Deal“. Nur noch „umweltverträgliche Investitionen“ will man fördern. Aber damit nicht genug, die EU will „Greenwashing vorbeugen“. Mit der sogenannten Taxonomie werden Kriterien festgelegt, welche Investitionen förderungswürdig sind und einen „substanziellen Beitrag zu den Umweltzielen leisten“. Klingt gut. Aber spätestens seit dem „Clean Diesel“ von VW wissen wir: Das allein besagt gar nichts.

Ein genauer Blick lohnt sich

Der sogenannte Rechtsakt der Taxonomie legt fest, was als nachhaltig gilt. Seit dem 15. Juli 2022 gehören dazu: Gas- und Atomkraft! Aber entstehen bei der Förderung, bei Transport und Verbrennung von Gas nicht Unmengen von CO2? Hinterlässt Atomkraft nicht für Millionen Jahre strahlenden Müll und ständig drohen Unfälle mit katastrophalen Folgen?

In der EU sind bereits 31 Terminals in Betrieb, an denen Flüssiggas mit Tankschiffen angeliefert wird, oft besonders umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA. Elf weitere Terminals sind geplant, vier sind bereits im Bau.²

Das als „Brückentechnologie in eine klimaneutrale Stromversorgung“ zu bezeichnen, ist so überzeugend, wie wenn ein Raucher sich fünf Stangen Zigaretten kauft, weil er unbedingt aufhören will.

EU setzt weltweite „Greenwashing“-Standards

Greenpeace warnt, dass die EU-Standards „weltweite Signalwirkung“ haben werden, sich öffentliche Banken daran orientieren werden und Unternehmen in ihren verpflichtenden Lageberichten daran orientieren müssen. Die EU setzt also sogar weltweite Standards für das Greenwashing. Aber welches Handeln soll hier gewaschen werden? „Der Grüne Indus­trieplan der EU ist ein Geschenk an die Konzerne. … Große Unternehmen (werden) mit öffentlichen Geldern überhäuft.“³

In Worten sind viele für Umweltschutz. Aber nur die Internationalistische Liste/MLPD legt sich in Wort und Tat mit den Umweltbrechern, den Monopolen und ihren Handlangern an. Nur sie hat eine echte gesellschaftliche Alternative: Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe!