Rote Fahne 08/2024
21. März – ein Vorgefecht für zukünftige politische Streiks
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März rief das Bündnis „Köln stellt sich quer“ zu Streiks und Aktionen in den Betrieben jeweils 15 Minuten vor 12 Uhr auf.
Der Aufruf, dass am 21. März „an Arbeits- und Ausbildungsplätzen eine Viertelstunde über Rassismus und die menschenverachtenden Deportationspläne der AfD diskutiert wird“, stieß in vielen Betrieben und Gewerkschaften auf ein positives Echo. Die Betriebsgruppen der MLPD machten den Gedanken des Warnstreiks gegen Faschismus bundesweit bekannt. Da es sich bei den Arbeitsniederlegungen um einen politischen Streik handelte, gab es darum intensive Diskussionen.
Das fehlende politische Streikrecht bewusst nehmen!
Die größte Aktion fand in Köln statt. Rund 1200 Kolleginnen und Kollegen nahmen an einem Sternmarsch teil. Die MLPD trat sichtbar und offensiv auf. Bei Thyssenkrupp Steel in Dortmund versammelten sich rund 70 Leute vor der Hauptverwaltung. Auch bei Siemens in Krefeld gab es eine Aktion um 12 Uhr am Tor 2.
Oft fanden die Streikaktionen als „verlängerte Mittagspause“ statt. In einzelnen Betrieben haben sich die Kolleginnen und Kollegen das Recht zum Streik bewusst genommen wie zum Beispiel bei RTL in Köln oder im Bertha-Krankenhaus in Duisburg. Teilweise waren die Aktionen mit aktuellen betrieblichen Forderungen, verbunden wie bei Daimler in Wörth mit dem Kampf gegen die geplante Entlassung von Leiharbeitern. Auch bei Stellantis in Rüsselsheim spielte das bei der Vorbereitung eine wichtige Rolle. Aus Angst vor kämpferischen Aktionen sagte die Geschäftsleitung kurzfristig die Spätschicht am 20. und Frühschicht am 21. März ab.
Auf Zustimmung der Monopolverbänden warten?
Die 1. Bevollmächtige der Verwaltungsstelle Ruhr-Mitte, Ulrike Hölter, bedauerte auf der Delegiertenversammlung der IG Metall, dass man gerne eine Arbeitsniederlegung organisiert hätte, es aber leider zu keiner Einigung mit den zuständigen Unternehmerverbänden gekommen sei. Seit wann sind die Monopole Bündnispartner im antifaschistischen Kampf? Da macht man doch den Bock zum Gärtner! Auch wenn sich die Monopolverbände heute aus taktischen Gründen von der AfD distanzieren, darf niemals vergessen werden, dass die Monopole 1933 nicht vor Errichtung einer faschistischen Diktatur zurückschreckten, um ihre Herrschaft zu verteidigen.
Deshalb ist es begrüßen, wenn der DGB Bochum und der DGB Dortmund die Kolleginnen und Kollegen aufgefordert haben, um 15 vor 12 „auf die Straße zu gehen“ (Bochum) beziehungsweise „innezuhalten“ (Dortmund). Angesichts der Gefahr eines Dritten Weltkrieges, der begonnenen globalen Umweltkatastrophe und der faschistischen Tendenz ist die gründliche Auswertung dieser Erfahrungen eine Schule für die Vorbereitung und Organisierung zukünftiger politischer Streiks und für den Kampf um ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht.