Wie das Märchen vom „Linksextremismus“ wiederbelebt werden soll

Die größte Sorge von SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler ist, dass der „Linksextremismus“ angesichts der antifaschistischen Massenproteste aus dem Blick gerät. Gefragt nach der „Gefahr, die von Linksextremisten ausgeht“, gibt er zum Besten: „Denken Sie an Hambacher Forst, denken Sie an andere größere Demonstrationen, Anti-Klima-Bewegungen, wo sie immer wieder auftauchen. ... Wir dürfen nicht vergessen, dass es die auch noch gibt.“¹ Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide prescht der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, vor: „Wann kommt der Aktionsplan gegen Linksextremismus?“²

Politiker wie Fiedler und Throm bringen es dabei fertig, die berechtigten Umweltproteste mit dem kleinbürgerlich-individuellen Terror der RAF oder provokatorischen anarchistischen Anschlägen von heute in einen Topf zu werfen, nur um ihre antikommunistische Gleichsetzung von „rechts“ und „links“ zu retten. Die MLPD und ihre Vorläuferorganisationen haben die blindwütigen Aktionen der RAF stets entschieden verurteilt, weil sie zutiefst massenfeindlich waren und den Regierungen nur als Vorwand für die massive Faschisierung des Staatsapparats dienten.

Was diese Politiker wirklich stört

Die Initiatoren der neuen „Linksextremismus“-Kampagne stört in Wirklichkeit, dass die Massen es sich immer weniger nehmen lassen, die Gefahr des Faschismus auch so zu benennen, statt weiter den antikommunistischen „Extremismus“-Begriff zu verwenden. Das ist ein Hauptmerkmal der antifaschistischen Massenproteste, bei denen zum Beispiel immer wieder betont wird, dass der AfD-Politiker Björn Höcke – gerichtlich vom Internationalistischen Bündnis erstritten – „Faschist“ genannt werden darf. Dagegen erhält die Perspektive des echten Sozialismus zunehmend ihren festen Platz in der antifaschistischen und Jugendumweltbewegung, nachdem selbsternannte „Führer“ jahrelang vergeblich versuchten, sie antikommunistisch auszugrenzen.

Diese Entwicklung wollen die Herrschenden mit ihrer „Linksextremismus“-Kampagne wieder drehen. Sie soll die fortschrittliche Bewegung verunsichern und den Faschisten mit ihrer Querfrontpolitik Auftrieb geben. Die BILD-Zeitung bringt es auf den Punkt: „Sie warnten uns vor den Gefahren von rechts außen, auf dem linken Auge sind sie blind. … Es gibt keine Demo ‚gegen links’. Aber es müsste sie geben, und zwar schnell … .“ Damit ist BILD nicht weit entfernt von AfD-Vize Stephan Brandner, der warnt, „dass die seit Jahren einseitig betriebene Fokussierung auf den Rechtsextremismus dazu führt, dass Linke dem Staat auf der Nase herumtanzen und zu einer großen Gefahr geworden sind“.³

Einseitige Fokussierung auf rechts?

Dass der Faschist und Antikommunist Brandner vor allem Linke hasst und die faschistische Gefahr kleinredet, ist kein Wunder. Der Bayerische Rundfunk deckte auf, dass für die AfD 100 Faschisten im Bundestag arbeiten – vom Staat bezahlt!⁴ Die AfD wurde vom Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz beraten, wie sie sich „verfassungstreu“ tarnen kann. Derselbe Verfassungsschutz, der nach dem Krieg maßgeblich mit ehemaligen SA- und SS-Mitgliedern aufgebaut wurde und die „Extremismustheorie“ systematisch verbreitet. Sie setzt Sozialismus und Faschismus gleich, die angeblich beide die „Demokratie“ bedrohen. Tatsächlich ist die heutige bürgerliche Demokratie nur eine Herrschaftsform des Kapitalismus, die bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten gewährt und den Massen vorgaukelt, sie hätten das Sagen. Doch wenn das tatsächlich herrschende Monopolkapital seine Macht durch anwachsende revolutionäre Bewegungen bedroht sieht, schreckt es gegebenenfalls nicht davor zurück, die bürgerliche Demokratie durch die Herrschaftsform des Faschismus zu ersetzen, der vor allem mit offen terroristischen Methoden regiert. Kämpferische Bewegungen und vor allem die revolutionäre Alternative zum Kapitalismus sind das genaue Gegenteil des Faschismus, der dieses überlebte System mit Gewalt aufrechterhalten will.

Nicht die erste „Linksextremismus“-Kampagne

Dass die „Linksextremismus“-Kampagne zeitlich mit der Stimmungsmache gegen die Streiks im Verkehrswesen einhergeht, ist keineswegs nur Zufall. Es zeigt, wo Monopole und Staatsapparat die hauptsächliche Gefahr für ihre Herrschaft ausmachen: in den Kämpfen der Arbeiterklasse und ihrer Höherentwicklung zum bewussten Klassenkampf.

Die jetzige „Linksextremismus“-Kampagne ist nicht die erste ihrer Art. Auch ihre Vorläufer konnten nicht verhindern, dass der Antikommunismus zunehmend in die Krise gerät. Wer dazu beitragen will, dass die Menschen mit solchen Methoden immer besser fertig werden, sollte am besten die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ unterstützen und in der MLPD Mitglied werden.