Rote Fahne 07/2024
Logistikbranche im Streikmodus
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bezeichnet die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL als „eine Zumutung“¹. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert deshalb weitere Einschränkungen des Streikrechts: „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur.“² Sinkende Reallöhne, zu lange Arbeitszeit, unberechenbare Schichtpläne und fehlendes Personal – all das ist für die Lokführer eine „Zumutung“. Die Solidarität mit den Lokführern ist groß. Wenn auch die Stimmungsmache gegen Streiks bei der Bahn, im öffentlichen Nahverkehr oder Flugverkehr teilweise wirkt, vor allem wenn sich Leute von ihrer persönlichen Betroffenheit leiten lassen. Dabei handelt es sich – mit Ausnahme der GDL – bisher um gewerkschaftliche Warnstreiks, die allerdings teilweise mehrere Tage geführt werden – seit Jahresanfang mit 410 000 Beteiligten. Die seit dem Jahreswechsel entstandene politische Gärung hat das internationale Industrieproletariat in den großen Zentren der Automobil- und Zuliefererindustrie, der Stahl- und Chemiebranche noch nicht erfasst. Sie zeigt sich bisher vor allem im antifaschistischen Protest mit 4,85 Millionen Beteiligten, den größten Bauernprotesten in der Nachkriegsgeschichte mit 220 000 Beteiligten und der gewerkschaftlichen Streikwelle im Logistikbereich.
Fratzscher geht es beileibe nicht um die Folgen der Streiks für Berufspendler oder Schüler, wenn er von „Zumutung“ spricht. Ihm geht es um die verschärfte Unterdrückung und Kriminalisierung von Streiks und Arbeiterkämpfen. Was ihn wurmt, ist die Tatsache, dass die Streikwelle „vor allem die Wirtschaft trifft“. Ohne Transport- und Verkehrswesen gibt es auch keine kapitalistische Produktion. Erst wenn die Ware als Rohstoff, Halbfertigprodukt oder fertiges Produkt zur Weiterverarbeitung in der Fabrik oder beim Konsument ankommt, kann der Mehrwert für den Kapitalisten realisiert werden.
Durch die Just-in-time-Produktion und den weitgehenden Wegfall der Lagerhaltung sowie die hochkomplexe internationale Arbeitsteilung sind die Folgen von Störungen der Logistik – unter anderem durch Streiks – heute wesentlich umfassender und unmittelbarer. Durch die Angriffe der Huthi-Rebellen auf Transportschiffe im Roten Meer ist der Warenverkehr im Suezkanal fast völlig zum Erliegen gekommen. Der Wirtschaftskrieg, regionale Umweltkatastrophen und zwischenimperialistische Kriege beeinträchtigen verstärkt die internationalen Handelswege. Die Logistikbranche ist mehr denn je eine Achillesferse für die internationalen Produktionsverbünde, weshalb die Imperialisten den „Schutz“ der Verkehrswege auch ganz offen zum Kriegsgrund erklären (mehr dazu auf Seite 20). Umgekehrt bekommen die Transportwege auch für die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs eine hochbrisante politische Bedeutung.
Die Herrschenden wollen keine offensiv geführten gewerkschaftlichen Streiks. Sie fürchten besonders, dass die Zentren des internationalen Industrieproletariats davon verstärkt erfasst werden, dass selbständige Streiks wie der der Hamburger Hafenarbeiter im November 2023 Schule machen und sich der Geist der Arbeiteroffensive Bahn bricht. Vor allem, wenn sie wie in verschiedenen Ländern für politische Forderungen geführt werden. „Der Krieg beginnt hier“, unter diesem Motto blockierten Hafenarbeiter im italienischen Genua am 11.11.2023 einen Waffentransport nach Israel.
Um das internationale Industrieproletariat ruhigzuhalten, sehen sich Monopole und Regierung gezwungen, eine ganze Reihe von Zugeständnissen zu machen. Im Unterschied zu anderen Bereichen werden hier die Folgen von Wirtschaftskrisen und Inflation für die Beschäftigten möglichst abgedämpft. So zahlten mehreren Konzerne den Belegschaften eine „Inflationsprämie“ von 3000 Euro steuerfrei aus, bei Porsche gab es eine Prämie von 9000 Euro für jeden Beschäftigten.
Verschwindet die Arbeiterklasse?
Jahrzehntelang versuchte die bürgerliche Soziologie und Wirtschaftslehre unter anderem den Kolleginnen und Kollegen der Logistikbranche einzureden, sie gehörten gar nicht mehr zur ohnehin schwindenden Arbeiterklasse. Das sei Folge des Wandels von einer Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Mit entsprechenden Grafiken „belegt“ das statistische Bundesamt diese postmodernistische Theorie. So zählt es 2023 nur noch 23,5 Prozent der Beschäftigten zum produzierenden Gewerbe und 75,3 Prozent zu den Dienstleistungen. Das hat kein anderes Motiv, als die politische Bedeutung der Arbeiterklasse als einzig revolutionärer Klasse zu leugnen.
Natürlich verändert sich im Zusammenhang mit der Entwicklung der Produktivkräfte die Zusammensetzung der Arbeiterklasse. Dabei muss man in der Logistikbranche differenzieren: Die im Transport von Waren bei großen Konzernen Beschäftigten gehören zum internationalen Industrieproletariat, sind im Sinne der Mehrwertproduktion produktiv. Das klärte bereits Karl Marx in seinem ökonomischen Hauptwerk, Das Kapital: „Das in dieser Transportindustrie angelegte produktive Kapital setzt also den transportierten Produkten Wert zu, teils durch Wertübertragung von den Transportmitteln, teils durch Wertzusatz vermittelst der Transportarbeit.“³ Das trifft vor allem für die im Güter- und Frachtverkehr Beschäftigten zu. Die im Transport von Pendlern und Reisenden Beschäftigten gehören ebenfalls zur Arbeiterklasse.
Es geht um mehr als um höhere Löhne
Das Klassenbewusstsein der Arbeiterinnen und Arbeiter im Logistikbereichwächst und kommt in den sich häufen den selbstbewussten und kämpferischen gewerkschaftlichen Streiks im Bahn-, Flug- und öffentlichen Nahverkehr zum Ausdruck. Den Streikenden geht es dabei nicht nur um höhere Löhne. „Uns ist neben dem Lohn eine Entlastung der Arbeit durch eine Verkürzung der Arbeitszeit, maximale Schichtlänge und Ruhepausen wichtig“, so ein Busfahrer in Köln. Zum anderen fordern die Beschäftigten einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und umweltfreundliche Verkehrsmittel. Gemeinsame Aktionen mit der Jugendumweltbewegung „Fridays for Future“ weisen den Weg des Zusammenschlusses von Arbeiter- und Umweltbewegung.
Zahlreiche Abmahnungen und die Androhung der Kündigung von Streikaktivisten im Hamburger Hafen durch den HHLA⁴-Vorstand sind ein Vorgeschmack auf die zu erwartenden Repressionen bei selbständigen Streiks. Die Hafenkapitalisten fürchteten die Signalwirkung für den Weg der Arbeiteroffensive, dass der ganze Hafen und damit große Bereiche der internationalen Produktionsverbünde erfasst werden. Um so bedeutender ist, gegen solche Repressionen in die Offensive zu gehen. Das und die Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des ohnehin nur auf Tariffragen eingeschränkten Streikrechts in der sogenannten „kritischen Infrastruktur“, setzen den Kampf für allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht auf die Tagesordnung (mehr auf Seite 21).
Paradigmenwechsel auch im Transportwesen
Die Arbeiterinnen und Arbeiter im Logistikbereich werden ihre Rolle beim zukünftigen Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt und einer internationalen Arbeitsteilung zum gegenseitigen Nutzen spielen. Im Sozialismus wird durch einen Paradigmenwechsel in der Umstellung der Produktion und Lebensführung auf Nachhaltigkeit und vor allem Nutzung regionaler Ressourcen der Umfang des Transports wirksam auf das Notwendigste beschränkt. Im Augenblick werden fast die Hälfte der Schiffscontainer leer von Europa nach Asien transportiert und von Nordamerika nach Asien sind es sogar 60 Prozent. Eine solche sinnlose Vergeudung der Transportkapazitäten wird im Sozialismus der Vergangenheit angehören. Auch die drastische Reduzierung des Individualverkehrs, der umfassende Ausbau der Schienen- und Wasserwege für emissionsfreie Transporte wird zum Kampf gegen das Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe beitragen.