Und die Erde ist eine Scheibe ... die Märchen der Klimaleugner

Die antifaschistische Bewegung mit 4,5 Millionen richtet sich bisher vor allem gegen die faschistischen Pläne zur „Remigration“ von Millionen Migranten. Der Kampf gegen die reaktionäre Umweltdemagogie der AfD muss Teil der Antifabewegung und der antifaschistischen Aufklärung werden. Diese untergräbt bei vielen Menschen die Einsicht, dass die Menschheit im gesellschaftsverändernden Kampf vor dem Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe gerettet werden muss.

Deshalb gilt es, die Mythen ihrer reaktionären bis faschistischen Leugner überzeugend zu zerpflücken.

Märchen Nr. 1:

„Preisexplosion durch ideologische Energiepolitik“

Die AfD schreibt in ihrem Europawahlprogramm: „Aufgrund dieser ideologischen Energiepolitik werden Strom, Mobilität, warme Wohnungen und Nahrung für die Bürger zum Luxus.“¹

Unter „ideologischer Energiepolitik“ versteht die AfD die Ersetzung fossiler durch erneuerbare Energiequellen und die Bestrafung der Massen durch CO2-Steuern. Dass die Strompreise in Wirklichkeit durch die Energieumstellung sinken würden, lesen Sie auf Seite 17.

Die CO2-Steuer ist tatsächlich eine Methode, die Massen unter dem Vorwand des Klimaschutzes abzukassieren. Frei erfunden ist die Behauptung der AfD, die Preisexplosion würde vor allem darauf zurückgehen. Am kräftigsten stiegen in den letzten Jahren die Preise an den Strom- und Gasbörsen, ohne dass dort nur ein Cent an Steuern anfiel. So haben die Energiekonzerne das Preisniveau an der europäischen Strompreisbörse EPEX 2021 auf 96,80 Euro pro Megawattstunde gegenüber dem Vorjahr verdreifacht und 2022 auf 235,40 Euro weiter verdoppelt. Im Februar 2024 lag das Preisniveau noch bei 61,30 Euro pro Megawattstunde und damit doppelt so hoch wie 2020.² Die Preissenkung an den Börsen wurde von den Energielieferanten aber nur minimal an die Kunden weitergegeben.

Auch die AfD vertritt eine Ideologie mit ihrer Energiepolitik. Sie wäscht die umweltschädlichsten Energieformen rein im Interesse derjenigen Konzerne, die damit Profit machen und die nun darauf drängen, Atom- und Kohlekraft weiterzubetreiben. Sie nimmt die Monopole als hauptsächliche Preistreiber fein aus der Schusslinie. Mit dem Begriff der „ideologischen Energiepolitik“ will sie lediglich vertuschen, auf welcher Seite sie selbst steht.

Märchen Nr. 2:

„Klimaveränderungen gab es immer“

„Seit dem Bestehen der Erde hat sich das Klima stets geändert. … Die jetzigen klimatischen Veränderungen ordnen sich vollkommen normal – auch in der Geschwindigkeit – in diesen Wechsel ein“, behauptet die AfD weiter.³

Es ist gerade die Geschwindigkeit, die alles andere als „normal“ ist. Gabi Fechtner sagte dazu am diesjährigen Politischen Aschermittwoch: „Nach der letzten Eiszeit dauerte derselbe Temperaturanstieg 400 Jahre, der aktuell nur zehn Jahre braucht (plus 0,2 Grad Celsius). Doch Zeit ist für EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie)⁴ kein relevanter Faktor.

Stellt euch das mal für euren Lohn vor. Nach der Logik wäre auch egal, ob ihr 3000 Euro am Tag, im Monat oder im Jahr verdient. Kleiner Unterschied, oder?“ Die Klimaleugner vom Schlage der AfD wollen vom Ausmaß der katastrophalen Veränderungen und ablenken und die notwendigen Schlussfolgerungen als „Hysterie“ abtun.

Märchen Nr. 3:

„Wir werden von den Medien manipuliert“

In ihrem Europawahlprogramm lehnt die AfD „alle Bestrebungen der EU ab, Kontrolle über die Medien auszuüben“ und „Medienangebote Dritter zu zensieren“⁵ Als ob nur die EU die Medien kontrollieren würde und „dritte“ Medien wie etwa Telegram und TikTok ein Hort des „freien Journalismus“ wären. Wohl, weil dort die AfD jeden Spielraum bekommt. Es sind gerade die Vorbilder der AfD wie das Putin-Regime oder die Orban-Regierung, die sich massiver Medienmanipulation und Unterdrückung jeglicher Kritik bedienen.

Auch die MLPD kritisiert die Meinungsmanipulation durch die bürgerlichen Medien. Sie sagt jedoch klar dazu, dass diese fester Bestandteil der staatsmonopolistischen Herrschaftsausübung ist. Die AfD verschweigt das aus gutem Grund. Käme sie an die Regierung, würden kritische Stimmen ebenfalls schnell mundtot gemacht. Die AfD fordert Freiheit für Rassismus und Faschismus, Lügen á la Trump. Das heißt, sie will die Meinungsmanipulation nicht abschaffen, sondern zum Äußersten treiben. Die Arbeiterbewegung steht dagegen für freien Zugang zu den Massenmedien auf antifaschistischer Grundlage.

Das Netzwerk der Klimaleugner

All diese Märchen werden mit dem Nimbus der Wissenschaftlichkeit versehen und von einem Netzwerk angeblicher „Institute“, gekaufter Professoren und ­ultrareaktionärer Medienmacher seit Jahrzehnten systematisch verbreitet. „Ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Kräfte … vertreten in Wirklichkeit die Klasseninteressen eines Teils des allein herrschenden Finanzkapitals, der auf fossile und atomare Energieträger, Verbrennermotoren sowie auf aggressive Ausbeutung der Rohstoffe setzt. Das AfD-nahe Institut EIKE arbeitet eng mit Organisationen der Klimaleugner in den USA zusammen, die von ExxonMobil, BASF, Shell und der Atomindustrie gesponsert werden.“⁶ (siehe auch S. 18)

Ihre Methode ist stets dieselbe: Ihr eigentliches Motiv ist zum Beispiel, die Atomkraft wieder durchzusetzen. Doch wie bringen sie das den Massen bei? Sie nutzen die Kritik der Massen an der CO2-Bepreisung aus, stellen sich theatralisch als Vertreter des kleinen Mannes dar – um dann das Geschäft des „großen Mannes“ der Atomindustrie zu betreiben. Die berechtigte Kritik wird so in ihr reaktionäres Gegenteil verkehrt. Es gilt also wachsam zu sein, die Quellen genau zu prüfen und den Finger auf jeden Posten der AfD-Argumente zu legen!

Echter Sozialismus statt Rechtsentwicklung und imperialistische Barbarei!

Die MLPD tritt gemeinsam mit anderen Kräften des Internationalistischen Bündnisses als Internationalistische Liste/MLPD zur Europawahl am 9. Juni an. Sie wird die Teilnahme daran nutzen, um die wissenschaftliche Analyse und ihre Schlussfolgerungen in dem Gesamtband „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ breit bekannt zu machen. Die Gewinnung von neuen Mitkämpfern für den echten Sozialismus als den Weg zur Rettung der Menschheit beinhaltet auch ihre Befreiung vom zersetzenden Einfluss rückschrittlicher Mythen.

Die von einem Spektrum fortschrittlicher Organisationen am 20./21. April getragene umweltpolitische Strategiekonferenz in Berlin wird dazu beitragen und dem Aufbau einer breiten Widerstandsfront dienen (mehr dazu auf S. 27).