„Die kämpferische Frauenbewegung war maßgeblich für die Abwahl der PiS-Regierung“

Rote Fahne: Die faschistoide PiS-Partei hatte die Wahl am 13. Dezember klar verloren. Welche Rolle spielte dabei der Kampf um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch?

Krzysia Balinska (Dziewuchy¹, London): Schwangerschaftsabbrüche sind in Polen seit 1993 verboten, lange bevor die PiS an die Regierung kam oder überhaupt existierte. Seit 1993 hat Polen eine der res­triktivsten Abtreibungsgesetzgebungen in Europa. Zwischen 1956 und 1993 war der Schwangerschaftsabbruch legal.

Der Vorschlag für ein fast vollständiges Verbot im Jahr 2016 und weitere Einschränkungen des Gesetzes im Jahr 2020 führten zu einer Massenmobilisierung von Frauen, die auf die Straße gingen und das Narrativ über Schwangerschaftsabbruch veränderten. Die wahre Revolution kam, als das Kollektiv „Abortion Dream Team“ ein Interview mit dem Titel „Abortion is ok“ veröffentlichte und offen über ihre Arbeit sprach – sie helfen Menschen in Polen, Zugang zu Abtreibungen zu bekommen – sowohl zu solchen, die sie selbst mit Pillen durchführen, als auch zu solchen in Kliniken im Ausland.

Welche anderen Rechte hat die PiS-Partei beschnitten?

Magda Szabert (Dziewuchy, Tübingen): Die Liste ist lang und äußerst besorgniserregend. Die PiS hat die Wahlen 2015 mit ihrer rassistischen Angst schürenden Anti-Flüchtlings-Stimmung gewonnen, aber man muss sagen, dass dies leider kein isolierter polnischer Vorfall ist, sondern Teil eines globalen Trends. Im Jahr 2020 gewann Präsident Andrzej Duda die Wahl, indem er eine ähnliche Taktik anwandte und die LGBTQ+-Gemeinschaft zum Sündenbock machte.

Die von der PiS verursachten Schäden betrafen alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Von der Demontage demokratischer Institutionen durch die Politisierung der Justiz, beginnend mit dem Verfassungsgerichtshof im Jahr 2015, über die unkontrollierte Abholzung von Wäldern und zahlreiche ökologisch katastrophale Projekte – wie zum Beispiel die Abgrabung des Weichselmoores – bis hin zur Degeneration der Landesverteidigung.

Welche Rolle hat die kämpferische Frauenbewegung bei der Abwahl der PiS-Regierung gespielt?

Magda Szabert: Sie war von zentraler Bedeutung. Den Umfragen zufolge war die Frage der Schwangerschaftsabbrüche das zweitwichtigste Thema für die polnischen Wähler, nach der Wirtschaft und noch vor Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit.

Was können die Masse der Frauen und ihre Familien von der neuen Regierung unter Donald Tusk erwarten?

Krzysia Balinska: Ich bin viel mehr daran interessiert, dass Schwangerschaftsabbrüche für alle zugänglich sind – für Menschen mit geringem Einkommen, für alleinerziehende Mütter, für Frauen und Mädchen in ländlichen Gegenden. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber ich bin zuversichtlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Vielen Dank für das Interview!