Gefahr des Faschismus – internationale Solidarität mit der argentinischen Arbeiter- und Volksbewegung

Alle großen Gewerkschaften, kämpferische Selbstorganisationen und linke Parteien hatten mobilisiert. Die ultrareaktionäre Sicherheitsministerin Patricia Bullrich, aus einer Partei vergleichbar der CDU, hatte massiv Polizei und Gendarmerie aufgefahren. Mit ihrem „Anti-Streik-Protokoll“ drohte sie, vor allem Straßenblockaden aufzulösen. Nur noch auf dem Bürgersteig sollte demonstriert werden. Doch davon ließen sich die Massen nicht einschüchtern und nahmen sich die Straße wie seit Jahrzehnten gewohnt. Bullrich und ihre Truppen wichen an diesem Tag vor dem offenen Zusammenstoß mit den Massen zurück.

Die Revolutionäre Kommunistische Partei PCR, mit der die MLPD seit Jahrzehnten befreundet ist, schreibt in ihrer Wochenzeitung HOY (Heute) am 31. Januar, dass die Arbeiterbewegung an diesem Tag an der Spitze der breiten demokratischen Volkseinheit stand, mit Streiks in den wichtigsten Fabriken und Industriezweigen. Ein bedeutendes Signal für den Kampf weltweit gegen die fortschreitende Rechtsentwicklung und Tendenz zum Faschismus in vielen imperialistischen Ländern.

Milei – libertärer Anarchokapitalist?

Der neue Präsident Javier Milei ist weder libertär (freiheitlich) noch ein Anarchokapitalist oder ein verrückter Kerl, wie er in den bürgerlichen Medien gerne hingestellt wird. Er ist ein faschistischer Typ, extremer Antikommunist und knallharter Vertreter der Interessen des internationalen Finanzkapitals. Wie einige seiner Vorbilder hat er sich ein Image als unkonventioneller Medienstar verpasst, als wäre er die Alternative zu den bisherigen bürgerlichen Politikern Argentiniens. So hat er Einfluss auf die Denkweise eines Teils der Massen bekommen, auch von Arbeitern und Jugendlichen: „Wir wissen nicht, was mit Milei kommt, aber so wie bisher kann es nicht weitergehen“, wurde zum geflügelten Wort.

Mileis Programm trägt eine faschistische Handschrift. Mit einer „Schocktherapie“ will er das Land aus der Krise führen. Im Dezember 2023 stieg die horrende Inflation sprunghaft um 25 Prozent, nachdem er die nationale Währung abgewertet und Preisbeschränkungen für Medikamente und Lebensmittel aufgehoben hat. Die eh schon bestehende Armut für einen großen Teil der Bevölkerung verschärfte sich ruckartig, über das gewohnte Maß hinaus.

Ausbeutungskurs per Notverordnung

Milei hatte sofort ein Dekret DNU 70/2023 erlassen, womit ein Regierungskurs eingeschlagen wurde, diktatorisch mit Notverordnungen zunehmend am Parlament vorbei zu regieren. Unter anderem wird der bestehende Schutz nationaler Reichtümer, der natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser, Bodenschätze (Lithium, Gas, Öl) radikal beseitigt. Die ausländischen Monopole des internationalen Finanzkapitals, besonders die der alten imperialistischen Länder, bekommen freie Hand, die großen natürlichen Schätze und die menschliche Arbeitskraft auszubeuten. Gegen diesen Ausverkauf richten sich die Proteste mit der viel gesehenen Losung: „La Patria no se vende!“ („Die Heimat verkauft man nicht!“)

Das sogenannte Omnibus-Gesetz, gegen das sich der Generalstreik richtete, ist ein umfassendes Gesetzespaket mit 364 Einzelgesetzen. Es ist ein allseitiger Frontalangriff auf alle sozialen, demokratischen und ökologischen Rechte der Massen. In Jahrzehnten erkämpfte Schutzrechte gegen Entlassungen, Mieterschutz, kulturelle und wissenschaftliche Freiheiten – alles ist infrage gestellt. Politischer Kern ist die weitgehende Einschränkung bis Beseitigung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. Anarchokapitalismus? Würde Milei damit durchkommen, wäre es ein großer Schritt hin zu einer offen faschistischer Diktatur!

Noch ist nicht entschieden, wer sich durchsetzt. Nicht nur für das argentinische Volk und seine Arbeiterklasse ist das von größter Bedeutung. Sein mutiger Kampf gegen das faschistische Programm wird helfen, das Bewusstsein zu entwickeln, dass es nicht reicht, den drohenden Faschismus zu verhindern. Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten in Argentinien werden mit Hilfe der Marxisten-Leninisten letztlich erkennen, dass ihre Perspektive strategisch der Kampf für den Sozialismus ist. Ein erfolgreicher aktiver Widerstand gegen den Faschisten Milei würde weltweit die Einheitsfront gegen Krieg, Faschismus und imperialistische Kriege stärken. Umgekehrt gilt die Losung: Kein Kampf in einem Land darf mehr alleine stehen! Von Deutschland gibt es gewachsene und erprobte Verbindungen und Freundschaften der Arbeiterbewegung, der Frauenbewegung und der Jugend. Sie sind jetzt gefragt.

(wird fortgesetzt)