Die Doppeltaktik von Mercedes-Benz gegenüber der AfD

Das ARD-Magazin Kontraste deckte auf, dass Steffen John, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg sich auf seiner Facebook-Seite bedankte – „für das interessante Gespräch“ bei seinem „Arbeitsbesuch“ im Mercedes-Werk Ludwigsfelde nahe Berlin. Dort wurde John in Interna der Konzernstrategie eingeweiht.

Der Werksbesuch eines höheren AfD-Funktionärs hat auch zu heftigen Widersprüchen in der von Eckardt von Klaeden (CDU) geleiteten Abteilung geführt, die bei Daimler für die „Lobbyarbeit“ gegenüber Monopolparteien und -politikern verantwortlich ist. So wurde Daniel Mack (Grüne) fristlos gekündigt, weil er erfolglos seine Vorgesetzten vor der Einladung von John gewarnt habe und in Verdacht stehe, seine Kritiken an Medien weitergegeben zu haben.¹

Ehemalige Manager – heute Spitzenpersonal der AfD

Bekannt ist, dass mindestens zwei ehemalige Manager im Daimler-Konzern zum faschistischen Spitzenpersonal der AfD gehören. So Dirk Spaniel, bis 2022 Entwicklungsingenieur bei Daimler in Sindelfingen und seit 2017 Abgeordneter der AfD im Bundestag, sowie bis 2020 Co-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Spaniel schied mit einer satten Abfindung von 385.753 Euro aus, mit dem der Konzern seine weitere Karriere bei der AfD förderte! Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy – auch Teilnehmerin bei dem Geheimtreffen – war früher die rechte Hand von Konzernchef Edzard Reuter!²

Wie passt das alles zusammen mit der Distanzierung von Mercedes-Benz und der Aussage seines Lautsprechers Klaeden: „Die AfD steht für Positionen, die unserer Sicherheit und unserem Wohlstand die Grundlage entziehen.“ ?

Distanzierung aus taktischen Gründen

Offensichtlich hält Mercedes, wie auch die meisten anderen deutschen Monopole, das Erstarken der AfD für die Internationalisierung der Produktion und der Märkte und des dazu notwendigen „sauberen“ Image für abträglich; vor allem für den „Wohlstand“ – sprich die Monopolprofite. Dennoch pflegen Konzerne wie Daimler Verbindungen zu faschistischen Kräften und geben deren Betriebsorganisation „Zentrum Automobil“ einen Spielraum für ihre Demagogie und Attacken auf die Arbeiter- und Umweltbewegung. Erinnert sei hier auch an die hochprofitable Verstrickung des Daimler-Konzerns mit dem faschistischen Apartheid-Regime in Südafrika in den 1970er- und 1980er-Jahren oder mit der Militärjunta in Argentinien. Dort hatte Mercedes in der 1951 gegründeten Fabrik hochrangige Nazis und Kriegsverbrecher wie Adolf Eichmann beschäftigt. Nach über 45 Jahren haben Angehörige der von der argentinischen Militärdiktatur verschleppten Betriebsräte von Mercedes-Benz und fortschrittliche Kräfte erreicht, dass die Mitverantwortung des Konzerns vor Gericht kommt.

Antifaschistische Einheitsfront gefragt

Die Wurzeln des Faschismus liegen im Kapitalismus. Das Bewusstsein darüber zu verbreiten, ist deshalb ein wichtiges Anliegen der MLPD in der antifaschistischen Massenbewegung.

Aus Angst vor der Revolu­tionierung der Massen in den 1930er-Jahren gingen die Monopole „in Deutschland, Italien und Japan zur offenen terroristischen Herrschaftsform über“.³ Damit sich das nie wiederholt, braucht es die Schaffung der antifaschistischen Einheitsfront. Geführt von Arbeitern, die wissen, dass die Faschisten die Todfeinde der organisierten Arbeiterbewegung sind. Die Initiative von DGB-Gewerkschaftern ist deshalb zu begrüßen, am 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, für 15 Minuten die Arbeit in den Betrieben niederzulegen. Die MLPD und ihre Betriebsgruppen arbeiten darauf hin, dass diese Streikaktionen zu einer gut sichtbaren Kampfansage der Arbeiter gegen Faschismus und seine kapitalistischen Wurzeln werden. Sie verbinden dies damit, die sozialistische Alternative unter den Massen zu verankern – als posi­tive Antwort auf die Kritik am krisenhaften und die Menschheit bedrohenden Kapitalismus! Wenn jetzt Mercedes-Chef Ola Källenius sich mit an die Spitze der anti­faschistischen Massenbewegung stellen will, dann sagt die MLPD klar: Ein Bündnis mit den Konzernen kann es nicht geben!