Rote Fahne 04/2024
Aufstehen gegen Rechts! Massenproteste in Österreich
Unter dem Einfluss der Proteste gegen die AfD in Deutschland entwickelt sich auch in Österreich eine hunderttausend Menschen umfassende Massenbewegung
Sie richtet sich gegen die Schwesterpartei der AfD –die FPÖ. Deren Generalsekretär Kickl bezeichnet die AfD als „patriotische Partei“. Bereits 2011 stellte er „inhaltliche Überschneidungen“ mit den Identitären unter Martin Sellner fest, die er als „NGO von rechts“ kennzeichnete. Dagegen und eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ richtet sich der Protest der 85 000 in Wien, der 10 000 in Graz, von 3000 Menschen in Innsbruck, 2500 in Linz und der 1500 in Salzburg.
Sie demonstrierten unter der Losung „Aufstehen gegen Rechts, für Demokratie und Vielfalt“. In kürzester Zeit entstanden überall breite Bündnisse – unter anderem in Graz von 135 Organisationen, Vereinen und Verbänden bis hin zu kirchlichen Kreisen. Über die Kundgebung in Innsbruck wird berichtet: „Eine Blasmusikkapelle spielte zwischen den Redebeiträgen etwa das italienische Partisanenlied ‚Bella Ciao‘, was bei zahlreichen Teilnehmern die gestreckte Faust in die Höhe schnellen ließ.“
Regierungsparteien in der Kritik
Bei den Rednerinnen und Rednern kamen indes nicht nur die FPÖ und die deutsche AfD schlecht weg. Alle Regierungsparteien wurden ins Visier genommen: „Auch unter grüner Regierungsbeteiligung finden weiter Abschiebungen statt“, zeigte sich ein Redner enttäuscht.¹
In Salzburg kritisierte eine Rednerin der antirassistischen Solidaritätsbewegung, dass sich die europäische Asylpolitik in die „falsche Richtung“ entwickle. In Graz erklärte die Sprecherin des Bündnisses „Die Politik kann uns gerne unterstützen und ihre Solidarität ausdrücken, Auftritte sind aber keine erwünscht.“ Das ging allerdings soweit, dass es zwar kein Fahnenverbot gab, aber diese „unerwünscht“ waren. Natürlich ist es richtig, dass solche Demonstrationen keine Plattform für bürgerliche Parteien bieten. Aber warum sollen fortschrittliche Parteien und Organisationen, die sich dem Gedanken der Völkerfreundschaft und dem Antifaschismus verpflichtet fühlen oder gar für den echten Sozialismus eintreten, ihre Fahne einrollen?
Widersprüche austragen
Solche Widersprüche müssen unbedingt ausgetragen werden. Um so bedauerlicher ist es, dass in den Stellungnahmen von Organisationen mit marxistisch-leninistischem Anspruch in Österreich weitgehend Funkstille herrscht. Die revisionistische KPÖ, die in Graz sogar die Bürgermeisterin stellt, beschäftigt sich fast ausschließlich mit kommunalen Fragen.
Das zeigt, wie notwendig der Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei in Österreich ist, die den berechtigten Widerstand fördert und den Menschen hilft, die noch vorherrschende „Verwirrung“ aufzulösen.