AfD = ArbeiterFeindeDeutschlands – Jetzt verbieten – stärkt die kämpferische Opposition!

Noch bis in den Jahreswechsel dominierte eine reaktionäre Kampagne von AfD und Bildzeitung, flankiert von den Unionsparteien und bürgerlichen Medien. Mit Kritik von rechts an der Ampel-Regierung wurde Stimmung für Neuwahlen gemacht, um eine offen reaktionäre Regierung zu installieren. Dabei wurde die AfD hofiert, während linke, fortschrittliche und revolutionäre Positionen in den bürgerlichen Medien an den Rand gedrückt oder ganz zensiert wurden. Diese Kampagne ist durch die Massenproteste erst mal gescheitert. Die bekannt gewordenen Deporta­tionspläne gegenüber 25 Millionen Menschen bringen schlagartig den faschistischen Charakter der AfD in die Öffentlichkeit. Vor allem Migranten, aber auch Millionen Deutsche, die mit einer fortschrittlichen Gesinnung Gegner der Faschisten sind, will die AfD am liebsten aus Deutschland vertreiben. Seitdem reißen die Demonstrationen nicht ab. Die Arbeiterbewegung meldet sich mit Streiks zu Wort. Die Jugend ist am meisten aufgeschlossen für neue Wege.

Die kämpferische Opposition stärken!

Mit großem Aufwand versuchen bürgerliche Politiker und bürgerliche Medien, die antifaschistische Massenbewegung umzuwandeln in eine Unterstützung der bürgerlichen Verfassung. Sie orientieren auf die Rückkehr zu bürgerlichen Parteien bei den Wahlen. Aber eine wachsende Masse hat das Vertrauen in diese Parteien und ihre parlamentarischen Institutionen verloren. Sie wenden sich mit Grausen von dem Schmierentheater der Regierung ab, glauben den hohlen Phrasen immer weniger. An diesem Unmut setzen die faschistischen und faschistoiden Kräfte an. Aber mit einer möglichen Regierung der Union, gar mit Beteiligung oder Duldung der AfD, würde die Regierungspolitik noch arbeiter- und volksfeindlicher. Schreit nicht die Union schon nach Kürzung von Sozialleistungen, will nicht die AfD das Bürgergeld ganz abschaffen und Zwangsarbeit einführen?

Vor allem treibt die AfD den Antikommunismus auf die Spitze. Seit jeher stehen die Faschisten für offenen Terror – gegen Revolutionäre, Gewerkschafter, streikende Arbeiter.

Es entspricht dem Klassencharakter des Faschismus, rücksichtslos die Interessen des Imperialismus nach außen und nach innen gegen eine erstarkende Arbeiterbewegung durchzusetzen. Dazu wurden im Hitlerfaschismus die Kommunisten als erste ausgeschaltet, dann folgten ihnen die Sozialdemokraten und Gewerkschafter in die Konzentrationslager. Die Kommunisten waren immer die entschiedensten Gegner des Faschismus.

Die MLPD hat von Beginn an auch klare Kante gegen die faschistische Querfrontpolitik gezeigt. Sie ist immer nur die Taktik der Faschisten gewesen, um ihre Isolierung zu umgehen. Die MLPD hat von Beginn an das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda gefordert, und zwar auf der Grundlage des antifaschistischen Potsdamer Abkommens. Dieses muss jetzt auch auf die AfD angewandt werden. Die AfD will ja nicht den Kapitalismus beseitigen, sondern seine Feinde unterdrücken. Der Kampf um das AfD-Verbot schließt den Kampf um die Denkweise unter den Massen ein, ersetzt ihn nicht, sondern gibt einen Maßstab dafür. In der antifaschistischen Bewegung hat sich die von der MLPD aufgestellte Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda immer mehr durchgesetzt.

Was ist eigentlich Faschismus?

Es ist gut, dass immer mehr Menschen, oft auch Redner bei den Kundgebungen, die Faschisten beim Namen nennen.

Natürlich vertritt die AfD heute nicht exakt das Gleiche wie Hitler. So wie damals die Juden, sind heute die Flüchtlinge angeblich an allem schuld: Kriminalität, Inflation oder Wohnungsnot. Das Wesen der Faschisten bleibt: Errichtung der terroristischen Diktatur gegen die Arbeiterbewegung und alle fortschrittlichen Bestrebungen. Faschisten sind die „reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.¹

Demagogen in der Defensive

Der AfD-Vorstand versucht krampfhaft, sich von den menschenverachtenden „Remigrationsplänen“ zu distanzieren. Gleichzeitig gibt sie weiter die angeblich unterdrückte Opposition: Laut AfD ruft die Regierung zu einer „Hetzkampagne gegen Deutschlands einzige wirkliche Oppositionspartei“ auf und „instrumentalisiert“ die Demonstranten.² In Wirklichkeit hat die Rechtsentwicklung der Regierung der AfD jahrelang die Wähler zugetrieben mit Übernahme von Parolen wie „Abschiebungen in großem Stil“. Die Regierung hat die AfD gewähren lassen, sie bekam jede Menge Spielraum und war ständig Gast in allen Talkshows. Gut, dass jetzt die Berlinale-Direktion die AfD von der Eröffnungsgala ausgeladen hat.

Am AfD-Verbot scheiden sich die Geister

Die AfD muss bekämpft und verboten werden, nicht weil sie etwa die heutige kapitalistische Gesellschaftsordnung abschaffen wollte, sondern gerade weil sie die Herrschaft der Monopole gegen die Arbeiterklasse absichern und ihre imperialistischen Ziele mit aller Gewalt durchsetzen will. Der Übergang der AfD zur offen faschistischen Partei ist weit vorangeschritten, wenn auch noch nicht abgeschlossen. Die offen faschistischen Kräfte wie Höcke prägen Politik und Charakter der AfD immer deutlicher.

An der Forderung nach Verbot der AfD scheiden sich die Geister. Von den antifaschistischen Demonstranten kommt große Zustimmung. Skepsis bis Ablehnung wird von bürgerlichen Kräften oft mit der Polarisierung durch ein Parteiverbot begründet, die schädlich für den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sei. Aber wem soll ein Zusammenhalt mit Faschisten nutzen?

Ist ein Verbot der AfD nicht undemokratisch? Es ist zutiefst undemokratisch, den Todfeinden jeglicher demokratischer Rechte auch noch staatliche Gelder und Propaganda-Möglichkeiten zu geben.

Sahra Wagenknecht lehnt es in Bezug auf die AfD ab, „unliebsame Parteien mal eben zu verbieten“, weil sie „politische Konkurrenten“³ seien. Wer der AfD den Liebesdienst erweist, sie als „unliebsamen Konkurrenten“ aufzuwerten, statt sie als Faschisten zu brandmarken.

Der harte Kern der AfD wird weder durch Demonstrationen noch durch Verbotsforderungen umzustimmen sein. Aber ein Teil der AfD-Wähler ist verunsichert und frustriert. Umso wichtiger ist die Überzeugungsarbeit gegen die Wirkung der faschistischen Demagogie und der völkisch-nationalistischen Denkweise!

Wie weiter?

Es kommt darauf an, die antifaschistische Bewegung mit den Kämpfen der Arbeiter und der kleinen und mittleren Bauern, mit der kämpferischen Umweltbewegung und der sozialistischen Jugendbewegung zu verbinden zu einer dauerhaften politischen Massenbewegung gegen die Rechtsentwicklung. Stärkt die Bewegung „Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!“ Entfalten wir eine breite Diskussion über die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus! „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Dieser Satz von Bertolt Brecht ist heute so aktuell wie bei seiner Entstehung. Die Gefahr des Faschismus wird erst dann endgültig beseitigt, wenn seine Wurzel im Kapitalismus ausgerottet ist.

Nach heutigem Recht dürften die Arbeiter nicht gegen die Gefahr des Faschismus streiken. Wir brauchen ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht! Von Gewerkschaftern aus Köln kommt der Vorschlag eines bundesweiten Streiks gegen die AfD am 21. März.

Es ist die Zeit neuer Entscheidungen, nicht nur bei Wahlen, wo jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD oder für kämpferische Kommunalwahlbündnisse Gewicht hat. Es ist vor allem die Zeit, sich dauerhaft, über die einzelnen Aktionen hinaus zu organisieren: Im REBELL und in der Sozialistischen Jugendbewegung; in der kämpferischen Umweltbewegung; in der Neuen Friedensbewegung, die zu Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und zu Kundgebungen am 24. Februar aufruft; in der kämpferischen Frauenbewegung und der Vorbereitung des 8. März; im Internationalistischen Bündnis und in der MLPD.