Rote Fahne 03/2024

Entscheidungen für die Zukunft herausgefordert

Interview mit Gabi Fechtner

Donnerstag,  01.02.2024,  16:00 Uhr

Kanzler Scholz behauptete in seiner Neujahrsansprache, dass das Jahr 2023 „Mut macht“, dass die Regierung die Krisen bewäl­tigen könne …

 

Wer angesichts der verheerenden Krisenbilanz der Herrschenden den Glauben aufbringt, dass die gleichen Leute die Lage wieder in den Griff bekommen, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Die Menschheit befindet sich in tiefgreifenden, existenziellen Veränderungen. Sie bringen die beschleunigte Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems voll aufs Tapet. Auch wenn es immer wieder Dämpfungsmaßnahmen gibt und die Herrschenden versuchen, Schaden zu begrenzen, ist kein Szenario absehbar, dass sie diese Verwerfungen in den Griff bekommen. Gesamtgesellschaft­liche Krisen werden weltweit immer mehr das Bild bestimmen. Wir leben weiter in der Epoche der Allgemeinen Krise des Imperialismus und der ersten Etappe des Klassenkampfs. Die existenziellen Veränderungen kennzeichnen die latente Existenzkrise der Menschheit, die die internationale sozialistische Revolution in neuer Dringlichkeit auf die Tagesordnung setzt. Die MLPD hat seit langem nachgewiesen, dass der Imperialismus an eine relative Grenze stößt. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit 2018 und die Krise des Krisenmanagements haben das weiter zugespitzt. Die neuimperia­listischen Länder melden einen immer aggressiveren Führungsanspruch an, der in Verbindung steht mit dem verschärften Konkurrenzkampf sämtlicher Imperialisten. Immer mehr Imperialisten buhlen um die enger werdenden Absatzmärkte. Die Massen spüren, dass die Menschheit vor einem Scheideweg steht: Vorwärts zum gesellschaftsverändernden Kampf mit der Perspektive des echten Sozialismus, statt mit dem imperialistischen Weltsystem in Richtung Barbarei. All das spiegelt sich in der komplexen Gemengelage im Kampf um die Denkweise wider, der sich entfaltet. Aus der bürgerlichen Gesellschaft, die die Instrumente in der Hand hat, die herrschende Meinung zu prägen, wird in dieser Situation ein massiver Negativismus, Skeptizismus und Egoismus geschürt. Diese Ausprägungen der bürgerlichen Ideologie sind Ausdruck der Destruktivkräfte und des Niedergangs dieses Systems, von dessen Einfluss wir uns frei machen müssen. Das imperialistische Weltsystem ist überlebt und die Welt schreit nach Ablösung. Unter der Manipulation der öffentlichen Meinung gibt es eine ausgeprägte gesellschaft­liche Verwirrung. Das ist ein notwendiger und auch positiver Prozess, um zu einer neuen Klarheit zu kommen. Damit sich die fortschrittliche Entwicklungsrichtung durchsetzt, sind die Marxisten-Leninisten zu intensiver Bewusstseinsbildung herausgefordert.

Sich derzeit politisch zu positio­nieren gleicht manchmal einem Minenfeld. Wie geht man da vor?

 

Die Antworten, die wir geben müssen, haben sich erheblich verkompliziert. Mit Schwarzweißmalerei kommt man da nicht weiter. Dass die MLPD mit der dialektischen Methode in der Lage ist, ­differenzierte Antworten vom proletarischen Klassenstandpunkt aus zu geben, wird immer mehr zu einem großen Trumpf. Das haben wir uns bezüglich des Ukrainekriegs ebenso wie in Bezug auf den palästinensischen Befreiungskampf   oder auch die Bauernproteste erkämpft. Differenziert sind dialektische Standpunkte. Und wie Stefan Engel sagte, sind dialektische auch überzeugende Standpunkte.

Das hilft uns, selbst jederzeit einen klaren Kurs zu erkämpfen, und den Massen, sich zu orientieren. Unsere Qualifizierungen werden auch in der interna­tionalen revolutionären Bewegung als Diskussionsbeitrag gerne aufgegriffen und diskutiert. Hier geht auf, was wir mit unseren Kursen zur Beherrschung der dialektischen Methode jahrzehntelang trainiert haben. Zugleich muss man die Situation nutzen, sich in der Dialektik zu trainieren. In Wechselwirkung zu den praktischen Erfahrungen der Massen wird sich dialektische Bewusstseinsbildung auf kurz oder lang Bahn brechen.

Ist es nicht zu begrüßen, dass die Proteste und Widersprüche zur ­Regierung so zunehmen?

 

Das kann man so absolut nicht sagen. Auch bei den Widersprüchen zur Regierung ist eine differenzierte Beurteilung gefragt. Wir erleben die tiefste Ver­trauenskrise in die bürgerlichen Parteien, die Regierung, den bürgerlichen Parlamentarismus und seine Institutionen in der Nachkriegsgeschichte. Aber man muss beachten, dass Teile der Monopole und der nichtmonopolistischen Bourgeoisie eine rechte, ultrareaktionäre bis faschistische „Opposition“ aufbauen. Es gibt also eine fortschritt­liche und eine reaktionäre Kritik an der SPD/Grüne/FDP/-Regierung und beides tritt nicht selten miteinander vermengt auf. Für die Massen haben sich die Versprechungen der Regierung nach einer „sozialen und ökologischen Transformation“ als Schall und Rauch erwiesen. Unter dem Vorwand des Haushaltsnotstands greift die Regierung jetzt zu einem verschärften Programm. Und das, während die Inflation immer noch schwer und zum Teil wieder verschärft auf den Massen lastet.

Gleichzeitig gehen diese Angriffe einem wachsenden Teil der Monopole nicht weit genug. Sie geben relativ unverhohlen den Ton an, worin sich die Diktatur der Monopole zeigt. So gibt es auch eine massive Kampagne von rechts gegen die Grünen und vor allem Minister Habeck, die wir nicht mitmachen, sondern angreifen. Sie ist geleitet von den Interessen offen reaktionärer Teile des Finanzkapitals, die jeden Fortschritt in der Umweltpolitik torpedieren oder rückgängig machen wollen. Der ultrarechte Kurs wird auch in die Bauernproteste und andere Kämpfe hineingetragen, nach dem Motto „Hauptsache gegen die Ampel-Regierung“. So rief die faschistoide AfD demagogisch zum Generalstreik gegen die Ampel auf, was allerdings in dieser Form platzte.

Man muss sich durchaus auf die Möglichkeit vorgezogener Bundestagswahlen einstellen. In dieser Situation kann man sich aber der Forderung nach Neuwahlen nicht anschließen. Das würde wie eine Stärkung der rechten Kampagne wirken.

Bisher hatte die MLPD die AfD ja nicht als faschistische Partei ­eingeschätzt. Warum jetzt die Forderung nach ihrem Verbot?

 

Die AfD betätigt sich seit Jahren als Wegbereiterin des Faschismus. Immer größere Teile ihrer Organisation und ihrer führenden Repräsentanten sind inzwischen faschistisch. Diese Entwicklung ging in den letzten Monaten rasant voran. Das wurde jüngst durch die Enthüllung ernstzunehmender faschistischer Treffen mit Deportationsplänen gegenüber Millionen Migranten oder Andersdenkenden ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Damit wurde eine Masse der Bevölkerung in ihrem antifaschistischen Bewusstsein herausgefordert. Die AfD ist arbeiterfeindlich und eine Partei der reaktionärsten Teile des Monopolkapitals und der nichtmonopolistischen Bourgeoisie. Weltanschaulich trägt sie die zersetzendsten Varianten der bürgerlichen Ideologie in die Arbeiterbewegung und die Massen: extremen Egoismus, Sozialchauvinismus, Menschenverachtung, Rassismus, Antikommunismus und ätzende Konkurrenz. Die AfD und ihr Umfeld werden in den nächsten Monaten und Jahren sicher versuchen, mehr in die Arbeiter- und Volksproteste einzudringen. Wir werden dem eine klare Absage erteilen. Ein Verbot erledigt nicht den notwendigen massenhaften Kampf um die Denkweise. Aber nach dem Potsdamer Abkommen kann und muss jede faschistische Partei, Organisation und ihre Propaganda verboten werden. Das schließt ihren Zugang zu öffentlichen Medien, Progaganda und so weiter ein.

Die MLPD spricht seit 2015 von einem fortschrittlichen Stimmungs­umschwung unter den Massen. Gleichzeitig sieht man in den Sonntagsfragen eine Mehrheit für CDU/CSU und AfD. Ist das nicht ein Widerspruch?

Auch bei der Beurteilung des Bewusstseins der Massen kommt man mit Pauschalisierungen nicht weit. 2023 gab es ausgesprochen kämpferische Tarifrunden und kämpferisch geführte gewerkschaftliche Streiks. Daran beteiligten sich 1,5 Millionen Menschen, was in etwa auf dem Niveau der Vorjahre liegt. Sie waren teils deutlich politisiert, verbunden mit Umweltforderungen oder der FFF-Bewe­gung, im Kampf gegen Inflation und Abwälzung der Krisenlasten. Außerdem gab es selbstständige Elemente wie Tor­blockaden bei Stahl. Auch die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich wurde in der Stahlindustrie und bei der Bahn (GDL) auf die Tagesordnung gesetzt. Bei den Streiks von Ver.di und der GEW im Erziehungswesen zeigt sich das wachsende Selbstbewusstsein unter arbeitenden Frauen. Es gab letztes Jahr auch eine leichte Tendenz der Weiterentwicklung selbstständiger Streiks und Kämpfe. Der Höhepunkt war der selbstständige Streik am Hamburger Hafen im November. In ihm keimte unter prägendem Einfluss der MLPD die Arbeiter­offensive. Er stand kurz davor, sich auf den ganzen Hafen auszuweiten. Er konnte nur in höchster Not abgewürgt werden. In der bewussten Verarbeitung gilt es die nötigen Lehren für eine neue Runde selbstständiger Streiks zu ziehen.

 

Es gibt zweifellos auch eine reaktionäre Tendenz unter den Massen. Die AfD kommt in Umfragen bundesweit auf 18 bis 23 Prozent, in Thüringen auf 34 Prozent. Vielen davon ist inzwischen die faschistische Ausrichtung erheblicher Teile dieser Partei bewusst. Rechte Strömungen können also zeitweise und regional den fortschrittlichen Stimmungsumschwung überlagern. Das ist aber nicht bundesweit die Hauptseite unter den Massen. Aktuell entwickelt sich auch wieder eine antifaschistische Massen­bewegung. Das ist Ausdruck eines massenhaft erwachenden antifaschistischen Bewusstseins. Allein in der Woche vom 14. bis 21. Januar gab es Massenproteste mit mindestens 1,65 Millionen Beteiligten in ganz Deutschland. Ich kritisiere aber, wenn der bürgerliche Antifaschismus mit Losungen wie „Demokratie retten“ ihren kämpferischen Charakter attackiert und die Massen in den Schoß der etablierten bürgerlichen Parteien zurückholen will. Das gelingt ihnen allerdings unter der Masse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer – insbesondere unter der Jugend – nicht. Bei vielen Demonstrationen wurden auch sehr kritische Reden etwa gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung gehalten. Der Antikommunismus als Staatsreligion der bürgerlichen Demo­kratie ermöglicht ja gerade das „Hochkommen“ der AfD. Ob Trump, Milei, die AfD oder Maaßen – sie alle äußern sich zur Zeit explizit antikommunistisch. In dieser Situation müssen wir die Initiative „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!“ wieder intensivieren.

Es mehren sich Proteste unter kleinbürgerlichen Zwischenschichten wie Bauern, Spediteuren, Ärzten und Hoteliers. Die kleinbürgerlichen Zwischenschichten sind schwankend in ihrem Klassenstandpunkt. Sie waren in der Geschichte immer wieder Massenbasis ultra­reaktionärer bis faschistischer Kräfte. Gleichzeitig macht es ihr schwankender Charakter möglich, einen wachsenden Teil vom vorherrschenden Einfluss der Bourgeoisie zu lösen und auf die Seite der Arbeiterklasse zu ziehen. So werden von Kleinbürgern teils Kampfformen der Arbeiterklasse übernommen. Wir müssen strikt unterscheiden zwischen berechtigten Anliegen besonders der unteren Schichten, wie der kleinen und mittleren Bauern. Andererseits werden teils auch Privilegien verteidigt oder reaktionäre Anliegen verfolgt. Manche Proteste werden auch unter dem Mantel rückschrittlicher Monopolorganisationen wie dem Deutschen Bauernverband geführt. Ein Teil der Großagrarier steht faschistoiden oder faschistischen Kräften nahe. Deshalb ist es wichtig, dass man nicht von den Bauern sprechen kann. Agrarkonzerne und Großagrarier wollen ja den massenhaften Ruin von Klein- und Mittelbauern, um deren Kapazitäten zu übernehmen. Angehörige der Zwischenschichten machten auch einen erheblichen Teil der fortschrittlichen antifaschistischen Bewegung oder der Jugendumweltbewegung aus. Massenhaft Leute werden neu in die Politik hineingezogen, die noch keine klare Orientierung und keinen klaren Klassenstandpunkt haben.

Es ist Ausdruck der Krise der bürger­lichen Ideologie, dass sie mit immer neuen Varianten im System der kleinbürger­lichen Denkweise aufwarten muss. Das kommt nicht zuletzt in neuen Partei­gründungen wie dem Bündnis Sahra Wagenknecht oder der Werteunion zum Ausdruck. Auch wenn sie eine Zeit lang einen Teil der Massen binden können: sie werden die zum Scheitern verurteilte Mission, dem Kapitalismus zu neuem Ansehen zu verhelfen, nicht erfolgreich lösen können! Diese Erfahrung hat bereits die Linkspartei gemacht, die in einer offenen, existenziellen Krise feststeckt.

Die Polarisierung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geht also von den Herrschenden und ihrer Rechtsentwicklung aus! Sie hat sich 2023 weiter verschärft. Das wirkt sich auch auf die Massen aus, wo sich der Kampf um die Denkweise entfaltet, in der Nebenseite auch verschärft. In der Regel können und müssen wir diesen Kampf um die Denkweise unter den Massen nichtantagonistisch austragen. Dafür muss man sich immer bewusst machen, dass die herrschende   Meinung die Meinung der Herrschenden ist, die die Leute noch zu beeinflussen verstehen. Aber die reaktionären Standpunkte kommen nicht aus den Massen und beeinflussen sie nur zeitweise.

In den Protesten gibt es erste Merkmale der Herausbildung einer fortschritt­lichen, kämpferischen Opposition. Sie greift sowohl die Regierung als Dienstleisterin der Monopole an und wendet sich zugleich klar gegen die ultrarechten bis faschistischen Pseudoalternativen. Sie beinhaltet die weltanschauliche Offenheit für den echten Sozialismus. An ihrem Aufbau müssen wir beharrlich arbeiten. Dafür ist es auch nötig, in unserer Arbeit die sozialen Fragen höher zu gewichten.

Die Weltklimakonferenz von Dubai verkündete die frohe Botschaft, dass die Herrschenden in letzter Sekunde doch noch das Notwendige tun würden. Was ist davon zu halten?

Der Weltklimagipfel kennzeichnete einen Übergang im imperialistischen Ökologismus zur offen reaktionären Verteidigung der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Natürlich gehört weiterhin zur DNA der Klimagipfel, dass sie vage und untaugliche Hoffnungen verbreiten. Aber diese Konferenz war in weiten Teilen mehr eine Verkaufsveranstaltung, um neue Gas-, Öl- oder Atom-Deals abzuschließen.

Allerdings dürfen wir uns nicht zu der vordergründigen Analyse und Anklage verleiten lassen, wie es einige kleinbürgerliche Kapitalismuskritiker tun. Es geht nicht einfach um ein paar fossile Profiteure. Es ist das internationale Finanzkapital, das sich aufgrund des zwischenimperialistischen Konkurrenzkampfs rücksichtslos über die Interessen der Massen und ihrer Einheit zur Natur hinwegsetzt.

Diese Konferenz bestätigt, dass das imperialistische Weltsystem weder willens noch in der Lage ist, die dringend nötigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Menschheit wird untergehen, wenn es nicht gelingt, den Kapitalismus revolutionär zu überwinden und die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt aufzubauen. Das neue Buch der Reihe Revolutionärer Weg „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ hat festgestellt, dass es mittlerweile selbstzerstörerische Prozesse gibt, die ohne weiteres menschliches Zutun gesetzmäßig, wenn auch nach und nach, die Biosphäre zerstören. 2023 betrug die globale Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitraum schon 1,45 Grad Celsius¹. Und auch vor dem Erreichen der 1,5-Grad-Erderwärmung haben die Permafrostböden zu tauen begonnen und ist die Pol- und Gletscherschmelze unaufhaltsam in vollem Gang. Unser Buch trägt dazu bei, dass die Marxisten-Leninisten, die Arbeiterbewegung und die Umweltbewegung die neue Lage vollständig erfassen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Die irreversiblen Prozesse können in ihrer Wirkung abgemildert oder eingeschränkt und es können Schutzmaßnahmen organisiert werden. Auch gibt es noch Merkmale, deren Ausreifen gestoppt werden kann. Das setzt aber eine Massen­bewegung zur Rettung der Umwelt, einen entschlossenen Kampf um Sofortmaßnahmen als Schule des gesellschaftsverändernden Kampfs voraus. Erst in den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt wird ein gesamtgesellschaftlicher Paradigmenwechsel organisiert und die Einheit von Mensch und Natur zur Leit­linie der Gesellschaft.

Wir müssen auch die weltanschauliche Auseinandersetzung mit den reaktionären bis faschistischen Leugnern der globalen Umweltkrise verstärken. Weil sie die Erderwärmung kaum mehr leugnen können, verlagern sie sich zunehmend darauf, man müsse die „Klimawende“ bekämpfen, um die soziale Not zu mindern. Dabei ist die Ursache der sozialen Krisen wie der begonnenen globalen Umweltkatastrophe die gleiche: Das imperialistische Weltsystem!

Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass die Menschheit dauerhaft nicht auf diese Ablenkungsmanöver hereinfallen wird und weltweit den echten Sozialismus erkämpft.

Wie kann man angesichts einer solchen Bedrohung so optimistisch sein?

Natürlich muss man angesichts dieser Zäsur in der Menschheitsgeschichte erst einmal seinen nüchternen und differenzierten Blick schärfen und sich in Denken, Fühlen und Handeln auf die neue Situation einstellen. Dazu gehört, sich bewusst mit dabei aufkommenden Gefüh­len aus­einanderzusetzen. Denn Panik und Skepsis oder die gesellschaftlich vorherrschende Unterschätzung sind ebenso wie in solchen Situa­tionen aufkommende Ungeduld ein denkbar schlechter Ratgeber. Sie vernebeln die Sinne und führen zu hektischem Aktionismus oder auch Panik, Gutgläubigkeit in die herrschende Politik, Passivität oder in die kapitulative Suche nach einem individuellen Ausweg. Es ist wichtig, das neue Buch bewusst mit einer proletarischen Denkweise zu studieren. Diese wird wiederum beim Studium im bewussten Fertigwerden mit der kleinbürgerlichen Denkweise auch gefestigt und weiterentwickelt. So stärkt das Buch den fundierten revolutio­nären Optimismus. Es gibt für uns Marx­isten-Leninisten grundsätzlich sowieso keinen Plan B der Kapitulation oder sich eben noch ein paar schöne Tage zu machen. Es ist es seit jeher unsere Grundüberzeugung, dass für die Arbeiterklasse Leben Kampf ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Entwicklung für den Kampf um den Sozialismus Hunderte Millionen neue Mitkämpferinnen und Mitkämpfer hervorbringen wird. Dazu haben wir die Strategie der internationalen sozialistischen Revolution nochmals erweitert. Sie bleibt darauf ausgerichtet, die Arbeiterklasse von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien,  in Einheit mit dem   Kampf zur Befreiung der Frau. Sie wird aber nunmehr erweitert um den Kampf zur Rettung der Menschheit. Die Strategiekonferenz der kämpferischen Umweltbewegung im April wird dafür eine erste Probe aufs Exempel. Entsprechend muss dafür breit mobilisiert werden. Das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ muss für diesen Erkenntnisfortschritt breit unter die Massen.

Was wurde aus den vollmun­digen Versprechen der im­perialistischen Kriegstreiber, Frieden und Freiheit herbeizubomben?

Die Kriegsführung der Imperialisten ist in Bezug auf die Ukraine voll in die Krise geraten. Die „Offensive“ der Ukraine war nie mehr als ein Phantom. Die Kriegsmüdigkeit unter den Massen in Russland und der Ukraine ist gewachsen und die Widersprüche unter der Bevölkerung zur imperialistischen Kriegsführung brechen auf. An den Fronten am Boden gibt es momentan wenig Bewegung, was dennoch jede Woche Tausende Opfer fordert. Der Ukrainekrieg ist ein Mensch und Natur vernichtender Moloch. Weder Russland noch die Ukraine sind bisher strategisch zum Nachgeben bereit – aber auch nicht zum Gewinnen in der Lage. Unter den kriegführenden Parteien beider Seiten nehmen nervöse Versuche zu, aus dem Dilemma herauszukommen. Dabei gibt es sowohl Kräfte, die für bestimmte Zugeständnisse plädieren, als auch solche, die eine erhebliche Verschärfung wie das Eingreifen der NATO fordern. US-Präsident Biden schränkte bereits seine bisherige Zusage der Unterstützung der Ukraine von „so lange wie nötig“ auf „so lange wir können“² ein. Dass innerhalb von zwei Jahren neben dem Ukrainekrieg ein weiterer großer Krieg im Nahen Osten begann, hat die Leute zum Nachdenken gebracht. Wurde ihnen doch bisher erzählt, der Ukrainekrieg sei nur durch den verrückt gewordenen Putin in einer sonst friedlich globalisierten Welt losgetreten worden. Das imperialistische Israel versucht im Bündnis mit dem Hauptkriegstreiber USA und der imperialistischen EU mit dem Krieg gegen das palästinensische Volk seine Vormachtstellung im Nahen Osten auszubauen. Der wachsende Einfluss Chinas in der Region und dessen Zusammenarbeit mit neuimperialistischen Mächten wie Iran, der Türkei oder Katar soll zurückgedrängt werden. Für die USA war dafür der Abraham-Plan³ entscheidend. Das wurde mit dem faschistischen Massaker von Hamas und Islamischem Dschihad vom 7. Oktober bewusst torpediert. Bisher 25.000 getötete Menschen in Gaza muss man als sich entwickelnden Völkermord bezeichnen. Der deutschen Regierung gelang es viel weniger als beim Ukrain­ekrieg, die Bevölkerung für ihre bedingungslose Unterstützung im Fall Israels zu gewinnen. Auch das hat ihre Krise vertieft. Es zeichnen sich auch neue Kriegsbrandherde ab, so im südchine­sischen Meer. Weiterhin bereiten sich die Imperialisten auf einen Dritten Weltkrieg vor, der ein atomarer wäre. Auch der deutsche Imperialismus meldet immer aggressiver eine militärische Führungsrolle an. Diese Entwicklung muss sehr ernst genommen werden und fordert weiterhin den aktiven Widerstand gegen Krieg und Militarismus besonders unter der Jugend heraus.

Auf der revisionistischen „Ro­sa-­Luxemburg-Konferenz“ am 13. Januar 2024 in Berlin war der „globale Süden“ der große Hoff­nungsträger …

Viele revisionistische Organisationen, allen voran die DKP, greifen in ihrer Depression nach dem aus ihrer Sicht letzten Rettungsanker. So wurde auf der Rosa-­Luxemburg-Konferenz allen Ernstes vertreten, dass der „globale Süden“ die „treibende Kraft der Transformation“ würde. Die „Arbeiterklasse im globalen Norden“ habe dagegen leider, leider „kein revolutionäres Potential“.⁴ Wohl gemerkt, mit dem globalen Süden sind vor allem neuimperialistische Länder wie Brasilien, Russland, China oder Südafrika, Iran oder Katar gemeint.  Noch klarer kann man den eigenen Kapitulationskurs nicht auf den Punkt bringen! In der politischen Praxis führt das dazu, dass sich diese Leute auf die Seite des Faschisten Putin schlagen, oder auf die Seite der faschistischen Hamas. Das befeuert die Verwirrung unter den Massen und ist in der Konsequenz waschechte Querfrontpolitik. Hier wird jeder proletarische Klassenstandpunkt und der proletarische Internationalismus fallengelassen. Mit der gleichen seltsamen Logik verteidigten deutsche Sozialdemokraten Anfang des 20. Jahrhunderts den Aufstieg des deutschen Imperialismus, der als „zu spät gekommenes“ imperialistisches Land aggressiv seinen Platz gegen die bisher führenden Imperialisten beanspruchte. Hier entsteht eine neue Variante der Vaterlandsverteidigung, wesentlich getragen durch die Revisionisten. Natürlich muss man die USA als weltweiten Hauptkriegstreiber ins Visier nehmen und ist der deutsche Imperialismus unser Hauptfeind. Das rechtfertigt aber nicht, mit anderen Imperialisten gemeinsame Sache zu machen! Die Theorie vom einheitlichen „globalen Süden“ sitzt dem demagogischen Narrativ einiger neuimperialistischer Länder auf, die sich selbst als antiimperialistisch darstellen, weil sie gegen die USA sind. Dabei haust der chinesische oder türkische Imperialismus in Afrika nicht weniger destruktiv als die westlichen Imperialisten. Die Multipolarität macht die Welt nicht friedlicher, sondern kriegerischer. Umso wichtiger, hier für Klarheit zu sorgen und den ideologischen Kampf gegen den Revisionismus zu verstärken und den Massen zu helfen, mit der verwirrenden Wirkung dieser Ideologie in der Denkweise fertig zu werden. Unser „Hoffnungsträger“ ist das internationale Industrieproletariat im Bündnis mit allen Unterdrückten der Welt!

Die bürgerlichen Wirtschaftsprognosen sind so glaubwürdig wie das Kartenlegen. Kann die MLPD uns Klarheit verschaffen?

Die Haupttendenz in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist ihre Verschärfung und sich abzeichnende neue Einbrüche. Da helfen auch die vielfältigen Verheißungen nichts, es würde bald besser. Es gibt eine allgemein fallende Tendenz der Industrieproduktion beziehungsweise ihrer Wachstumsraten, die sich auch beim Brutto­inlandsprodukt (BIP) widerspiegelt. All­gemeine Ursache ist die chronische Überakkumulation des Kapitals. Die Probleme, das Kapital maximalprofitbringend anzulegen, werden immer größer. Das globale Wachstum der Industrieproduktion ging 2023 voraussichtlich auf weniger als ein Prozent zurück, das Wachstum des BIP auf etwa drei Prozent.⁵ Dabei verzeichnen eine Reihe besonders alter, aber auch einige neue imperialistische Länder absolute Rückgänge. Die Gruppe der G7 (96,4 Prozent des Vorkrisenstands von Mitte 2018 in der Industrieproduktion im dritten Quartal 2023) fiel wie auch die OECD (100,2 Prozent des Vorkrisenstands) 2023 erneut gegenüber 2022 zurück.⁶ Zugleich gibt es eine verschärfte Ungleichmäßigkeit der Entwicklung sowohl zwischen den imperialistischen Ländern, als auch zwischen den internationalen Übermonopolen. Die Kräfteverhältnisse verschieben sich weiter zugunsten der neuimperialistischen Länder. Aber auch innerhalb der Lager der alten und neuimperialistischen Länder gibt es Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen. Während der Anteil der G7-Länder am Weltexport in der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise um 10,6 Prozent sank, stieg der Anteil der BRICS-Staaten um 11,5 Prozent. Allerdings haben die USA mit der Leitlinie „America First“ vor allem durch einen aggressiv geführten Wirtschaftskrieg Boden gutgemacht. So erhöhte sich ihre Anzahl an den 500 größten internationalen Übermonopolen von 124 im Jahr 2021 auf 136 im Jahr 2022 und China wurde wieder überholt. In China als Flaggschiff der neuimperialistischen Länder werden seit einiger Zeit massive Probleme deutlich. Die Wachstumsraten der Industrieproduktion und die Investitionstätigkeit ­sinken, der Immobilienmarkt befindet sich in einer tiefen Krise. Der Kapitalexport geht zurück. Die offi­zielle Jugendarbeitslosigkeit stieg auf historisch hohe 21,3 Prozent und die Unterbeschäftigung in der Arbeiterklasse nimmt zu. Es entwickeln sich Massenproteste gegen den Raubzug der Immobilienhaie, Arbeiter- und Jugendkämpfe beleben sich. Andere Neuimperialisten oder Länder auf dem Weg dorthin profitieren, wie die Türkei: Sie steht bei der Industrieproduktion im dritten Quartal 2023 mit 126,3 Prozent, Polen mit 127,5 Prozent auf relativ hohem Niveau über dem Vorkrisenstand.⁷ 

Die bürgerlichen Wirtschaftsgurus verstehen insbesondere nicht die enge Wechselwirkung der zyklischen Überproduktionskrise zum gesamten Krisengeschehen: Haushaltskrisen, politische Krisen, Finanzkrisen, regionale Umweltkatastrophen, Kriege, Streiks und gesamtgesellschaftliche Krisen, Krisen der Lieferketten sowie Strukturkrisen. Krieg und Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes wird in vielen Ländern zum Ventil gegen die Krisenentwicklung. Die Kriege wiederum heizen das gesellschaftliche Krisengeschehen an. In der Finanzpolitik kommt die Krise des Krisenmanagements zum Ausdruck. Jahrelang wurde mit der Politik des „billigen Geldes“ der Kapitalkreislauf künstlich aufrechterhalten. Auch wegen der unkontrollierten Inflation mussten die Notenbanken mit der Drosselung ihrer gigantischen Anleiheankäufen und Zinserhöhungen reagieren. Das wirkt wiederum hemmend auf Investitionen. Umso bedeutsamer ist für die Weltwirtschaft die geradezu abartige Spekulation. Die Aktienmärkte werfen immer noch Höchstprofite ab, was auch auf einer aufgeblähten Spekulationsblase beruht. Umso härter wird der Aufprall bei ihrem Platzen sein. Die Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion hält an. Das zeigt sich besonders am Rückgang des weltweiten Kapitalexports. Der Höchststand des Kapitalexports vor der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2007 von 2,190 Billionen US-Dollar ist seitdem nicht mehr erreicht worden. Er ging 2022 nochmal um 13,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Die Strukturkrise in Verbindung mit der Umstellung auf E-Mobilität hat eine internationale offene Vernichtungsschlacht im Automobilbereich eingeläutet. Chinesische Automonopole drängen besonders im Markt für E-Autos an die Weltspitze. Die chronische Strukturkrise auf Grundlage der Digitalisierung hat noch nicht die ganze Wirtschaft erfasst. Investitionen in diesem Bereich, besonders bei den internationalen Übermonopolen, nehmen aber erheblich zu.

Glaubst du wenigstens an eine Erholung der deutschen Wirtschaft, wie es für das Jahr 2025 vorausgesagt wird?

Das ist bisher nicht abzusehen und Deutschland ist mit deutlichem Abstand Schlusslicht in Europa. Es ist im dritten Quartal 2023 auf nur 89 Prozent der Industrieproduktion gegenüber dem Vorkrisenstand 2018 zurückgefallen! In Deutschland ging die Produktion im verarbeitenden Gewerbe aktuell sechs Monate in Folge zurück. Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland sank seit Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2020 und 2023.⁸ Dennoch ist und bleibt der deutsche Imperialismus natürlich ein mächtiger internationaler Player mit einer zielstrebigen Strategie und ­Taktik zur Ausdehnung seiner Einflusssphären. Auch in der Krise wird alles darauf ausgerichtet, dass die international tätigen Übermonopole durch Subventionen, Spekulation und andere Marktvorteile riesige Rekordgewinne machen und die Krise auf die nichtmonopolistische Bourgeoisie, kleinere Monopole, auf Mensch und Natur abgewälzt wird. Das führt zunehmend zu offener und massenhafter Arbeitsplatzvernichtung bis hin zu Werksschließungen. Konzernweite Kämpfe um jeden Arbeitsplatz mit selbständigen Streiks sind herausgefordert. Von der Ampel-Regierung wurde auf eine Art „Deutschland zuerst“-Politik umgeschwenkt. Sie spielt dabei das Spiel der internationalen Übermonopole, die gigantische Subventionsprogramme verlangen. Das hat zu einem regelrechten Überbietungswettbewerb der Nationalstaaten geführt. Es ist an Demagogie nicht zu überbieten, dass in Deutschland diese Subventionen überwiegend aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlt werden. Die Milliarden zum Beispiel für neue Chipfabriken haben mit Umwelt nicht das geringste zu tun, sondern mit machtpolitischen Ansprüchen im imperia­listischen Weltsystem. 

Wie beurteilst du die Rolle der MLPD?

 

Gemessen an dem komplizierten Prozess der Bewusstseinsbildung sind wir eindeutig weitergekommen. Es ist bemerkenswert, wie die MLPD inzwischen jedem politisch interessierten Menschen ein Begriff ist und an Ansehen gewinnt. Sie ist in dieser komplizierten Situation geschlossen, gut aufgestellt und vereinheitlicht. Zugleich muss die Gewinnung neuer Mitglieder noch deutlich ausgebaut werden! Das Zentralkomitee kam auf seiner aktuellen Tagung zu dem Schluss, dass es gelungen ist, die gesamtgesellschaftliche Rolle der MLPD zu festigen. Dazu trug entscheidend bei, dass wir die theoretische Arbeit und auf dieser Grundlage die Fähigkeit, den Kampf um die Denkweise zu führen, gestärkt haben. Die ganze Partei arbeitet immer besser mit dem REVOLUTIONÄREN WEG. Besonders zukunftsträchtig ist, dass die MLPD ihre Arbeit an und in den größten industriellen Betrieben stärken konnte. Gerade aufgrund des wachsenden Einflusses entwickelt sich auch der konkrete Taktikwechsel der Herrschenden gegen die MLPD weiter. Verbote unserer Flugblätter und Aktivitäten in einer ganzen Reihe von Städten – gestützt auf den neuen Volksverhetzungsparagraphen – bedeuten eine Verschärfung der Kriminalisierung der MLPD. Wir konnten diese Attacken bislang alle erfolgreich parieren und unsere Vorreiterrolle im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten ausbauen. Aber wir dürfen diese Entwicklungen keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen.

Noch nicht zufrieden sind wir mit der Weiterentwicklung unserer marxistisch-leninistischen Frauenarbeit. Vor allem dürfen wir uns in dem Gewoge der turbulenten Ereignisse nicht von der Leitlinie der Einheit von systematischem marxistisch-leninistischem Parteiaufbau und Förderung der überparteilichen Selbstorganisationen der Massen abbringen lassen. Weniger denn je verläuft heute der Bewusstseinsbildungsprozess nur spontan und braucht deshalb organisierte Formen. Die überparteilichen Selbstorganisationen haben große Aufgaben. Ohne sie wird es keinen gesellschaftsverändernden Kampf geben. Sie haben das Potenzial, massenhafte Organisationsformen der kämpferischen Opposition zu werden. 2024 stehen bedeutende Ereignisse an wie der Frauenpoltische Ratschlag im November.

Wie weit ist die MLPD dem Vorhaben gekommen, dem echten Sozialismus zu neuem Ansehen unter den Massen zu verhelfen?

Wir hatten vor etwa einem Jahr festgestellt, dass wir den Kampf um ein neues Ansehen des Sozialismus unter den Massen zum roten Faden unserer Arbeit machen müssen. Ohne diese Perspektive würde man letztlich zum Spielball der krisenhaften Entwicklung des Imperialismus und ins Reagieren geraten. Wir haben im vergangenen Jahr viele Schritte in diese Richtung entwickelt. Wir kamen allerdings bei der aktuellen Tagung des Zentralkomitees zu dem Schluss, dass wir eine längerfristig angelegte Bewegung für ein neues Ansehen des echten Sozia­lismus entwickeln müssen. Die zentrale Frage dabei ist, wie wir den Sozialismus auf der Grundlage der proletarischen Denkweise propagieren. Dazu haben wir die Arbeit des letzten Jahres, unsere Veröffentlichungen und auch den Rote-Fahne-Live-Talk „Sozia­lismus statt AfD und Rechtsentwicklung“ gründlich ausgewertet. Das Format des Live-Talk bei RoteFahne TV ist zukunftsträchtig, um unsere Positionen breiter unter die Leute zu bringen und zu diskutieren. Dann müssen allerdings dort auch prinzipiell unsere Positionen vertreten werden, statt sie zu verwässern. Das habe ich in der ersten Sendung nicht gut gelöst.

 

Statt der prinzipiellen und schöpferischen Verankerung des wissenschaftlichen Begriffs vom echten Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise und der Polemik gegen kleinbürgerliche Sozia­lis­musvorstellungen wurde tendenziell eine opportunistische Richtung verfolgt. So als sei jetzt das wichtigste gegen die Rechtsentwicklung, die „Einheit der Linken“ für einen wie auch immer gearteten Sozialismus zu stärken. Kleinbürgerliche Sozialismusvorstellungen und der Revisionismus sind aber keine fortschrittlichen Konzepte gegen die Rechtsentwicklung. Sie sind Teil der bürgerlichen Ideologie, haben großen Schaden angerichtet und den Sozialismus nachhaltig in Miss­kredit gebracht. Der Kampf gegen den Revisionismus, die Lehren aus der revisionistischen Entartung und die Schlussfolgerung der elementaren Bedeutung der Frage der Denkweise sind immerhin wesentlicher Gründungsgrund unserer Partei. Natürlich muss es auch eine verstärkte Bündnisarbeit geben, aber auf prinzipieller Grundlage. International war für den Zusammenschluss der Revolutionäre nach dem revisionistischen Verrat und einer Phase tiefer Niedergeschlagenheit das Geheimnis, dass dies auf Augenhöhe – aber auf prinzipieller Grundlage stattfand.

Das Zentralkomitee hat diese Aus­ein­an­dersetz­ung in der ganzen Organisation publiziert mit der Aufforderung, sich dazu kritisch-selbstkritisch zu positionieren. Dieser schöpferische Prozess bringt uns sehr voran, unsere Bewegung für ein neues Ansehen des Sozialismus zu bereichern mit noch mehr Tiefgang und Argumentationsreichtum.

Die MLPD macht bereits heute einen Parteiaufbau auf Grundlage der proletarischen Denkweise und ist eine Partei neuen Typs. Das bedeutet, dass wir auch in unserer Parteiarbeit der Frage der Denkweise höchste Priorität beimessen. Bei uns arbeiten Mitglieder und Leitungen auf Augenhöhe zusammen, wir lehnen Funktionärsdünkel ab, Kritiken werden nicht unterdrückt, sondern Kritik und Selbstkritik als Entwicklungsgesetz der Partei gefördert. Theorie und Praxis bilden stets eine grundlegende Einheit. Elementar ist auch das System der Selbstkontrolle. Die Erziehung selbstständig denkender und handelnder Kader ist ebenso ein wich­tiger Bestandteil. Diesen Stil konsequent zu verfolgen und auch im Generationswechsel der Partei weiterzuentwickeln ist ein Motor der Anziehungskraft der MLPD. Nur so können wir auch glaubwürdig dafür einstehen, den Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise auf­zubauen.

Geben breite Diskussionen über Fehler im sozialistischen Aufbau oder in der Parteiarbeit nicht dem Antikommunismus Stoff?

 

Im Gegenteil! Wir dürfen es ja nicht den Antikommunisten überlassen, die Frage zu beantworten, warum es heute kein sozialistisches Land mehr gibt. Die Unart wie in der DDR, Fehler und Probleme möglichst weitgehend unter den Teppich zu kehren, ist gerade Bestandteil des Revisionismus. Wir wenden uns klar gegen antikommunistische Geschichtsklitterung und verteidigen und propagieren die Errungenschaften im sozialistischen Aufbau. Wir müssen uns aber noch mehr mit den berechtigten Fragen und Kritiken der Massen auseinandersetzen und dürfen sie nicht alle als Antikommunismus abtun. Es braucht eine überzeugende Diskussion, wie es möglich war, dass der Sozialismus in ausnahmslos allen Ländern verraten werden konnte. Immerhin hatte der sozialistische Aufbau allen Widrigkeiten zum Trotz über Jahrzehnte einen großen Siegeszug gemacht. Selbst der Zweite Weltkrieg konnte die Sowjetunion nicht in die Knie zwingen. Es war das süße Gift der kleinbürgerlichen Denkweise, das den Sozialismus von innen heraus unterhöhlte und untergrub. Bis schließlich eine Schicht kleinbürgerlich entarteter Bürokraten in der Führung von Partei, Staat und Wirtschaft auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 die politische Macht an sich riss. Als neue Bourgeoisie hat sie den Sozialismus zerstört und den Kapitalismus schrittweise wieder hergestellt. Wir würdigen und verteidigen auch Stalin gegen antikommunistische Angriffe. Aber wir haben schon in der Vergangenheit kritisiert, dass es ein weitgehender Fehler war, dass er das Problem der Denkweise nicht erkannte. So leistete er objektiv büro­kratischen Tendenzen und verheerenden Fehlern in der Behandlung der Widersprüche unter den Massen Vorschub. Das Zentralkomitee und die Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG befassen sich auch in der theoretischen Arbeit intensiv mit der Frage des Aufbaus des Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise. Wir wollen die historischen Erfahrungen zu dieser Frage im REVOLUTIONÄREN WEG 40 in einem besonderen Abschnitt auswerten und schöpferische Schlussfolgerungen ziehen.

Die MLPD und der REBELL sprechen seit kurzem vom Aufbau einer neuen sozialistischen Jugendbewegung. Kannst du das erläutern?

 

Heute ist die Jugendbewegung noch relativ spontan und diffus. Die Masse der Jugend hat kein klares positives Bild vom wissenschaftlichen Sozialismus. Die Frage, auf welchen Wegen die Jugend heute zum Sozialismus kommt, muss beantwortet werden. Für den Aufbau einer neuen sozialistischen Jugendbewegung kommt es unter anderem darauf an:

• Hauptorganisator dieser sozialis­tischen Jugendbewegung muss der Jugendverband REBELL in Wechselwirkung zur MLPD sein. Er ist der einzige Jugendverband in Deutschland für den echten Sozia­lismus.
• Dabei gilt es, sich an die Masse der Jugend zu wenden und die engste Verbindung mit ihrem tagtäglichen Leben und Kampf, statt einseitig an „linke“ und bereits politisch aktive Jugendliche. Die Arbeiterjugend muss Hauptträger dieser Bewegung sein. Das muss mit einer verbesserten und breiten Bündnisarbeit verbunden werden.
• Organisierung der Rebellion der Jugend gegen Ausbeutung und Unter­drückung, Faschismus, Krieg, Rechtsentwicklung und Umweltzerstörung, Armut; auch anhand der täglichen Probleme und Ungerechtigkeiten im Alltag der Jugendlichen in Lehrwerkstatt, Schule, Uni und Stadtteil.
• Die Entfaltung der Subbotnik-Be­wegung unter der Jugend trägt maßgeblich zur Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins bei und steht für die feste Einheit von Theorie und Praxis und das Verhältnis zur Arbeiterklasse.
• Wir fördern fundierte sozialistische Zukunftsträume, in überzeugender Auseinandersetzung mit kleinbürgerlichen Sozialismusvorstellungen.
• Wir müssen uns auch verstärkt in die stattfindenden öffentlichen Auseinandersetzungen unter der Jugend über den Sozialismus begeben. Nötig ist dazu ein verstärkter ideologischer Kampf, Polemik und Kampf um die Denkweise gegen Antiautoritarismus, (Links-)Reformismus, Revisionismus und Trotzkismus sowie die verschiedenen Strömungen des Revolutionarismus oder Anarchismus.
• Erheblich verstärken müssen wir eine jugendgemäße Kultur-, Bildungs- und Schulungsarbeit, die Förderung geeigneter Literatur, Kunst, Musik, Feiern und so weiter. Man darf nicht nur Politik im engeren Sinne machen und zu hoch ansetzen.
• Die Weltoffenheit der heutigen Jugend muss zum proletarisch-internationalis­tischen Profil der neuen sozialistischen Jugendbewegung höherentwickelt werden.
• Elementar wird sicher der Kampf der Jugend für ihre Zukunft, die Rettung der Menschheit vor der globalen Umwelt­katastrophe.  

Der Jugendverband REBELL muss sich dabei zur Jugendmassenorganisation entwickeln. Sein kürzlich stattgefundener 15. Verbandsdelegiertentag zeigte, dass er dafür gutes Potenzial hat. Er hat sich gefestigt, ist ideologisch-politisch deutlich aktiver und konnte seinen proletarischen Charakter erheblich stärken. Über 64 Prozent der Mitglieder des Jugendverbandes sind heute Arbeiterjugendliche und 26 Prozent arbeiten in industriellen Großbetrieben, bei der Verbandsleitung sind es sogar über 50 Prozent. Bei einer Reihe von REBELL- und Rotfuchsgruppen gelang es, von einem kleinen gefestigten Kern zu größeren Gruppen zu kommen.

Vor allem muss die MLPD ihre marx­istisch-leninistische Jugendarbeit weiter­entwickeln. Wir müssen uns noch mehr hineindenken, was alles auf die Jugend niederprasselt. Wir brauchen ein engmaschigeres Netz der Betreuung, Begleitung, Ausbildung und Erziehung der Jugend und unseres Jugendverbands und müssen noch mehr Kräfte in diese Aufgabe investieren. Wir müssen das Vertrauen der Jugend erwerben, das entsteht nicht spontan. Dazu gehört auch, von den Jugendlichen zu lernen!

Der Neuformierungs- und Neuorientierungsprozess in der internationalen revolutionären Bewegung scheint sich widersprüchlich zu entwickeln ...

Bedeutende Erfolge waren die 3. Inter­nationale Bergarbeiterkonferenz und der 1. Weltkongresses der United Front. Dabei wurden hohe Maßstäbe gesetzt. Das Prinzip, „Kein Kampf darf mehr alleine stehen“ ist jetzt ein Lackmustest an unsere internationalistische Arbeit. Auf dem Weltkongress hatte Stefan Engel einen viel beachteten Beitrag gehalten. Er betonte, dass man die antiimperialistische Einheitsfront nur erfolgreich aufbauen kann, wenn man Klarheit und eine bestimmte Vereinheitlichung über das heutige Wesen des Imperialismus hat. Dabei spielt die Stellung zur Herausbildung der neuimperialistischen Länder eine herausragende Rolle. Diese Frage erhielt mit dem Ausbruch des Gazakriegs unmittelbar Bedeutung. In einem wachsenden Teil der internationalen revolutionären Bewegung wächst die Klarheit über die Rolle der neuimperialistischen Länder und wird ein klarer proletarischer Klassenstandpunkt zum Gazakrieg eingenommen. Über die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, was den Hauptstoß gegen die USA als weltweiter Hauptkriegstreiber und konkret das imperialistische Israel angeht, gibt es eine große Einheit in der ICOR. Umstritten ist aber die Verurteilung der faschistischen Hamas und des Massakers am 7. Oktober 2023. Es kann keinen erfolgreichen, nationalen und sozialen Befreiungskampf im Bündnis mit Faschisten geben! Es gibt bis hinein in die ICOR dagegen viele Stimmen, die die Hamas als Bestandteil des Befreiungskampfs behandeln oder vertreten, man dürfe diese nicht öffentlich kritisieren. Die faschistische Hamas ist aber Agent neuimperialistischer Staaten. Diese wenden immer häufiger die Methode an, faschistische Söldnergruppen aufzubauen, die dann stellvertretend für sie außerhalb der eigenen Landesgrenze kämpfen. Wenn man das nicht versteht, ist die Gefahr groß, auf eine Querfront­politik überzugehen. Natürlich hat die Hamas besonders durch ihre demagogische Sozialarbeit auch eine bestimmte Massenbasis. Dass nicht jeder ihrer Anhänger ein Faschist ist, darf aber nicht dazu führen, die rote Linie in der Zusammenarbeit mit faschistischen Organisationen zu überschreiten. Das machen wir bei der AfD ja auch nicht, nur weil sie eine bestimmte Massenbasis hat. Über all diese Punkte muss eine geduldige und überzeugende internationale kritische und selbstkritische Diskussion geführt werden. Gleichzeitig müssen wir das Vertrauensverhältnis der revolutionären Organisationen stärken, an der praktischen Zusammenarbeit und Solidarität festhalten und sie höherentwickeln.   

Man hört schon von den geplanten nächsten Nummern der Reihe REVOLUTIONÄRER WEG (RW). Was hat sich die RW-Redaktion vorgenommen?

Einiges, und das ist auch nötig in diesen Zeiten die so nach ideologisch-poli­tischer Klarheit und Bewusstseinsbildung schreien! Die Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG arbeitet gerade parallel an den Bänden des REVOLUTIONÄREN WEG 39 – 41 sowie an den biografischen Betrachtung­en zu Stalin. Zur Nummer 39 zur Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften gibt es bereits einige ausgereifte Vorarbeiten. Hier geht es um ein breites Themenfeld von Religion über Kultur und Musik, die Soziologie, Pädagogik, Rechtswissenschaften oder die Rolle des Sports. Die bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften sind ebenso wie die bürgerliche Naturwissenschaft kein „ideologiefreier“ Raum, sondern wirken allseitig auf das Denken, Fühlen und Handeln der Massen ein und wollen sie an das kapitalistische System binden. Wir werden in der Kritik an den bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften auch die proletarische Gesellschaftswissenschaft und Weltanschauung weiterentwickeln. Auch am REVOLUTIONÄRER WEG 40, unserer Synthese zur Krise der bürgerlichen Ideologie und zur Lehre von der Denkweise, wird bereits intensiv gearbeitet. Hier gilt es, unseren gesamten Erkenntnisfortschritt zur Lehre von der Denkweise auszuwerten, sie allseitig auszuarbeiten, weiterzuentwickeln und zu konkretisieren. Der Kampf um die schöpferische Anwendung und Weiterentwicklung der Lehre von der Denkweise bringt unsere Arbeit auch heute schon erheblich weiter. Dabei müssen wir fertigwerden mit Formen ihrer Verzerrung etwa der Idealisierung, Pauschalisierung oder Moralisierung. Der REVOLUTIONÄRE WEG 41 wird sich dann genauer mit den Veränderungen im imperialistischen Weltsystem befassen. Wir haben seit der Parteigründung noch nie so viele Ausgaben der Reihe REVOLUTIO­NÄRE WEG herausgegeben wie in den letzten Jahren.

Kommen denn die Leute mit dem Studieren und Vertrieb der Bücher noch nach?

Wir haben dafür ein sehr differenziertes und vielfältiges System entwickelt und verbinden die Ausarbeitung der Bücher mit einer intensiven Anleitung, Kontrolle und Ausbildung für ihre kritisch-selbstkritische Aneignung und schöpferische Anwendung. Zum Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ führen wir vierzehn angeleitete Studienwochen durch. Sie beziehen sich noch mehr als sonst auf die ganze Parteibasis und die Arbeit in den Landesverbänden. Außerdem sind auch Parteilose herzlich eingeladen. Das Buch wird zudem diesmal in allen Parteigruppen systematisch gelesen, studiert und diskutiert. So können die Studiengruppen zum RW 38 fortgesetzt werden. Bislang wurden von dem Ergänzungsband zum RW 35 über 5300 Exemplare ausgeliefert. Das ist ein guter Anfang vor allem in unserer systematischen Kleinarbeit, wenngleich wir noch mehr in die gesellschaftliche Diskussion rein müssen. Das heißt, Rezensenten zu gewinnen, noch stärker auf Veranstaltungen, Buchmessen, in Unis, Schulen und in den Medien über das Buch zu diskutieren. Die enge Durchdringung der Arbeit mit dem System RW hilft uns auch, unsere Anleitung und Kontrolle weiterzuentwickeln. Zugleich haben wir den Widerspruch noch zu lösen, dass diese oft mit der Weiterentwicklung der Linie und den wachsenden Anforderungen in der Praxis noch nicht Schritt hält. Unsere Genossen brauchen eine noch viel intensivere und differenziertere Ausbildung, Beratung, Anleitung, Kontrolle und Kaderarbeit für ihre komplizierten Aufgaben.

 

Was hat sich die MLPD für das Jahr 2024 vorgenommen?

Wir werden die Teilnahme an der Europawahl vor allem für eine Literatur­offensive für das Buch „Die globale Um­welt­katastrophe hat begonnen! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ nutzen – das ist der RW 35 einschließlich des aktuellen Ergänzungsbands, die als Gesamtband erscheinen. Zur Landtagswahl in Thüring­en geht es dann wieder um eine allseitigere taktische Offensive für den echten Sozialismus und gegen den Antikommunismus. Diese Wahl findet in einer heftigen Polarisierung statt mit der AfD als in den Umfragen bisher stärkste Partei, einer kriselnden Regierungspartei „Die Linken" sowie der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. Das ganze Jahr über arbeiten wir mit an der Bewegung der ICOR unter dem Motto „Lenins Lehren sind lebendig“ anlässlich seines 100. Todestags. Höhepunkt wird das internationale Seminar am 13., 14. und 15. September in Deutschland sein. Hinzu kommen wichtige Gedenktage wie zum 120. Geburtstag von Willi Dickhut oder zu 20 Jahre Opel-Streik von 2004. Auch die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung feiert ihren 20. Geburtstag. Wichtig ist, dass das alles Aufgaben der MLPD insgesamt sind, die kräftemäßig nicht von jeder Gruppe oder jedem Kreisverband gleichermaßen organisiert werden können. Wir planen deshalb differenziert, welche Kräfte wo und wie zum Einsatz gebracht werden und fordern die Organisation auf, selbst dazu Vorschläge zu machen. Vor allem geht es ja darum, diese Höhepunkte zu nutzen, unser System der Kleinarbeit zu entfalten. Zudem wird es im ganzen Jahr sehr wichtig sein, unsere niedrigschwellige Arbeit, die Solidarität, das Parteileben, die Parteikultur weiter zu stärken. Das alles zielt auch auf eine mitgliedermäßige Stärkung von MLPD und REBELL.

 

Ich bedanke mich herzlich bei allen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunden, Bündnispartnern für die fruchtbare, freundschaftliche Verbindung, Zusammenarbeit, auch kritische Begleitung im Jahr 2023 und wünsche uns allen eine gute Zusammenarbeit im Jahr 2024.

Vielen Dank für das Interview!