Rote Fahne 02/2024
Erneut Massenproteste gegen Netanjahu-Regierung
Die Völkermordpolitik der zionistischen israelischen Regierung und ihrer Armee geht unvermindert weiter. Schon über 23 000 Menschen sind dabei im Gazastreifen umgekommen, darunter Tausende Kinder.
Millionen Menschen in aller Welt greifen die Kriegsverbrechen des Netanjahu-Regimes an. Die Anklage der südafrikanischen Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof der UN gegen Israel wegen Völkermordes in Gaza trägt zu deren weiterer Isolierung bei. Allerdings gerät die Regierung jetzt auch durch die zunehmenden Proteste im eigenen Land immer stärker in die Defensive.
Die Regierung Netanjahu wird laut Umfragen nur noch von 15 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Am 6. Januar gingen in Tel Aviv und Haifa 20000 auf die Straße und forderten Neuwahlen. Anlässlich des 100. Tages des Hamas-Überfalls und der Entführung zahlreicher israelischer Geiseln fand am 13. Januar eine Massenkundgebung mit 120000 Teilnehmern in Tel Aviv statt. Sie setzten sich für eine Verhandlungslösung des Kriegs ein, um die Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln zu erreichen.
Jüdische und palästinensische Aktivisten gemeinsam
In der 2015 gegründeten Organisation „Standing Together“ setzen sich jüdische und palästinensische Israelis gemeinsam für „Gleichheit, Frieden, Gerechtigkeit und Sozialismus“¹ ein. Dabei arbeiten sie mit „Women wage peace“ und 20 Menschenrechtsgruppen zusammen. Tausende kamen zu ihren Massenversammlungen für ein Waffenstillstandsabkommen.² Sie besuchen Krankenhäuser, um verwundete Soldaten zu treffen und mit jüdischen und arabischen Ärzteteams zu sprechen, schicken Lebensmittelpakete und andere Dinge an Familien, deren Einkommensquelle versiegt ist, beobachten Fälle von rassistischer Gewalt in Israel.
Initiative für „Solidaritätswachen“
Die israelische Zeitung Haaretz brachte am 5. Januar einen Bericht von Tamar Asadi, einer palästinensischen Lehrerin im Norden Israels: „In den Social Media … waren alle Beiträge düster und beängstigend. Plötzlich aber sah ich einen lilafarbenen Beitrag, der etwas über Partnerschaft sagte, sowohl auf Hebräisch als auch auf Arabisch. … Ich schrieb den Leuten hinter dem Posting, die von Standing Together waren, und fragte, ob die Bewegung einen Zweig in Deir al-Asad hätte. Daraufhin beschloss ich, die Initiative zu ergreifen und eine Solidaritätswache der arabischen und jüdischen Gemeinden in Galiläa zu gründen. Innerhalb weniger Stunden hatten wir 350 neue Mitglieder.“ ³
Die Aktivisten trotzen erheblichem Gegenwind. Sie bekommen hasserfüllte E-Mails von Zionisten. Der faschistische Sicherheitsminister Ben Gvir versucht ein Verbot aller Proteste durchzusetzen.
Info
Imperialistische Kriege können nur geführt werden, wenn die Bevölkerung des betreffenden Landes sie mitträgt. In ihrer psychologischen Kriegsführung bezeichnet die israelische Regierung ihre Aggression gegen Gaza als „Recht zur Selbstverteidigung gegen die Hamas“. Gingen am 23.9.2023 noch über 100.000 Menschen gegen die sogenannte „Justizreform“ auf die Straße, wurden diese Proteste mit dem Appell an ein „geeintes Volk“ seit Beginn des Krieges unterbunden. Doch der Wind beginnt sich zu drehen.