Rote Fahne 02/2024
Bürgerliche Parteienlandschaft im Umbruch
Die Vertrauenskrise in die Regierung und die bürgerlichen Parteien wächst. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Abwälzung ihrer Folgen auf die breiten Massen geraten diese immer stärker in Widerspruch dazu. Die jahre- und jahrzehntelangen Bindungen der Menschen an bestimmte bürgerliche Parteien lösen sich auf. Viele suchen nach neuen Alternativen. Das geht einher mit oft noch großer Verwirrung, aber auch wachsender Kampfbereitschaft und Kampffähigkeit – wie zuletzt beim GdL-Streik und den Bauernprotesten.
Diese Entwicklung kommt in den Wahlumfragen teilweise den Unionsparteien zugute, die in einer reaktionären Kampagne unter anderem von der Bild-Zeitung massiv gepuscht werden. Denn sie sind momentan für einen Teil der Monopole die hauptsächliche Option des Übergangs zu einer forcierten Rechtsentwicklung.
Auch die faschistoide AfD versucht nicht ohne Erfolg, die Unzufriedenheit mit der „Ampel“ auf ihre Mühlen zu lenken und präsentiert sich als angebliche Alternative. Was davon zu halten ist, zeigt aktuell die Beteiligung führender Funktionäre an einem Geheimtreffen, bei dem ein faschistischer Plan zur Massendeportation aller Menschen mit Migrationshintergrund und kritischer Gesinnung ausgeheckt wurde.
Die reaktionäre „Werteunion“ mit dem ehemaligen Geheimdienstchef und Ultrareaktionär Hans-Georg Maaßen an der Spitze diskutiert ebenfalls die Gründung einer neuen Partei. Auch die „Freien Wähler“ von Hubert Aiwanger, dessen faschistische Vergangenheit kürzlich ans Tageslicht kam, wollen ihre bayrisch-regionale Beschränkung überwinden und bundespolitisch im Trüben fischen.
Die Ampel-Regierung steht völlig berechtigt in der Kritik der Massen. Insbesondere für ihre massiven Rückschritte in der Umweltpolitik und dafür, die Masse der Bevölkerung für jede umweltpolitische Maßnahme zahlen zu lassen, während die Monopole großzügig aus Steuergeldern bedient werden. Doch daran wollen die rechten Kräfte gar nichts ändern. Sie wollen im Gegenteil diesen Kurs noch ausbauen. Da kann man auf keinen Fall mitschwimmen. Vielmehr ist klare Abgrenzung davon gefragt.
Und was ist mit der im Januar neu gegründeten Partei von Sahra Wagenknecht? Sie tritt zum Teil für berechtigte Anliegen ein, was eine Zusammenarbeit auf der Grundlage des Kampfes möglich macht. Vor allem ist sie aber ein Gegenprogramm dazu, dem echten Sozialismus ein neues Ansehen unter den breiten Massen zu verschaffen. Die Arbeiter und breiten Massen brauchen keinen weiteren Wahlverein, der den unheilbar kranken Kapitalismus in der Intensivstation mit Beatmungsgeräten am Leben erhält!
Ich meine: Das Gebot des Umbruchs der Parteienlandschaft ist der Aufbau einer kämpferischen Opposition, die die breite Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte umfasst, aber natürlich auch die Stärkung der revolutionären Arbeiterpartei MLPD!