Gegen Monopole, Ampel und rechte Kräfte – Kämpferische Opposition stärken!

Die Zustimmung zu immer neuen Milliardenhilfen und Waffenlieferungen an die Ukraine nimmt ab. 41 Prozent der Befragten geht mittlerweile die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu weit, im April 2020 waren erst 20 Prozent dieser Meinung.¹ Eine große Mehrheit macht sich Sorgen um die Lage der Palästinenser in Gaza, während die Bundesregierung mit ihrer Deckung des barbarischen Vorgehens des israelischen Militärs – auch international – weitgehend isoliert ist.

Seit einigen Monaten nehmen Streiks, Demonstrationen, Proteste und kämpferische Aktivitäten in den verschiedensten Bereichen zu. Mehrere kämpferische Tarifrunden gingen dem aktuellen dreitägigen GDL-Streik voraus, es mehren sich aber auch selbständige Streiks und Aktivitäten in Betrieben. Der „Weltklima“-Gipfelshow in Dubai brandete wachsende Kritik entgegen und der Unmut von Hochwasseropfern über ausbleibende Hilfe wächst. Angesichts des aufgedeckten Geheimtreffens führender Leute der AfD mit Neofaschisten, die diese Partei als Wolf im Schafspelz erkennen lassen, nehmen bundesweit antifaschistische Proteste wieder zu. Nicht zuletzt wächst die Empörung darüber, dass die breiten Massen über die Haushaltspolitik der Regierung zur Kasse gebeten werden, während die Konzernprofite auf immer neue Rekordhöhen steigen.

Zunehmend geraten auch kleinbürgerliche Zwischenschichten in Bewegung, wie die Proteste der Bauern, Apotheker oder Ärzte zeigen. Zugleich herrscht bei den Protestierenden oft noch große politische und weltanschauliche Verwirrung, stehen berechtigte Forderungen Erscheinungen etwa der Betonung des Vorteils für die eigene Berufsgruppe gegenüber. Teilweise wirkt auch eine kleinbürgerlich-völkische Denkweise. Diese wird von ultrareaktionären bis faschistischen Kräften geschürt, um von den Monopolen als Hauptgegner der Arbeiterklasse und breiten Massen abzulenken.

Mit falschen „Freunden“ vom Regen in die Traufe

CDU-Chef Friedrich Merz will „so schnell wie möglich diese Regierung ablösen“ und biedert sich dazu den protestierenden Bauern an, die „mit ihrem Protest recht“ hätten.² Doch in allen zentralen Punkten – ob bei der Unterstützung von Israels Gaza-Feldzug, der Subventionierung der Monopole auf dem Rücken der Massen oder der Beschleunigung des Sterbens kleiner und mittlerer Bauern – ist sich die CDU/CSU in den Grundlinien mit der Ampel-Regierung einig. Haben nicht die Unionsparteien über 16 Jahre die Regierung geführt und dabei selbst diese Entwicklung vorangetrieben?

Auch die faschistoide AfD versucht Einfluss zu bekommen, indem sie scheinbar Forderungen der Bauern aufgreift. In ihrem Grundsatzprogramm vertritt sie allerdings: „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen!“ Sie hat genauso wie die CDU am 15. Dezember im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags für den Wegfall des „Agrardiesels“ gestimmt.³

Lutz Meyer, Vizevorsitzender des faschistischen „Dritten Weg“ in Brandenburg, biedert sich mit völkischer Demagogie an. „Bauern, Handwerker, Unternehmer und Arbeitnehmer sind alles eins“, behauptete er bei einer Protestaktion von rund 100 Leuten in Wittstock.⁴ Als ob im staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht eine Handvoll internationale Konzerne über die ganze Gesellschaft herrschte, denen eine in den Monopolbetrieben international verbundene Industriearbeiterschaft gegenübersteht! Auch die Bauern sind alles andere als eine einheitliche Masse. Neben rund 220 000 kleinen und mittleren Bauernbetrieben und 129000 Nebenerwerbsbauern, die vielfach in Industriebetrieben arbeiten, gab es 2022 etwa 40 000 Betriebe von Großbauern und Großagrariern (siehe Seite 18). Vor allem die größten von ihnen und superreiche Investoren profitieren vom Ruin kleinerer Betriebe, der durch den Wegfall des „Agrardiesels“ weiter forciert würde. Mit den ultrareaktionären bis faschistischen Demagogen, die sich nun als „Alternative“ zur Regierung aufspielen, kämen die Klein- und Mittelbauern, aber auch die Arbeiterklasse und breiten Massen vom Regen in die Traufe.

Zukunftsweisende Entwicklungen

Notwendig ist stattdessen der Zusammenschluss zu einer kämpferischen Opposition auf einer klaren antifaschistischen Grundlage. Dafür gibt es zukunftsweisende Entwicklungen. Die internationale Sektion von „Fridays for Future“ positionierte sich für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk, trotz eines hysterischen Aufschreis der Monopolparteien in Deutschland. Viele Arbeiter und breite Teile der Bevölkerung solidarisieren sich mit den Bauernprotesten und den Streiks der GDL. Vertrauensleute von VW Kassel schickten den protestierenden Bauern in Nordhessen einen solidarischen Foto-Gruß. Sie trugen Schilder mit Losungen wie „Protest von rechts ist keine Option“ oder „Gemeinsam gegen Umverteilung und Inflation“.

Arbeiterklasse tritt zunehmend auf den Plan

Die GDL hat mit ihrem Streik vom 10. bis 12. Januar weitgehend den bundesweiten Zugverkehr lahmgelegt. Völlig berechtigt lehnt sie eine staatliche Schlichtung ab und kündigt neue härtere Bahnstreiks an. Bedeutsam war der selbstständige Streik der Hamburger Hafenarbeiter am Burchardkai. Er stand kurz vor der Ausweitung auf andere Teile des Hafens, weshalb er mit offenen Lügen, neuen Versprechungen in die HHLA⁵ sowie undemokratischen Methoden abgewürgt wurde. In dieser Entwicklung zeigt sich ein erwachendes Klassenbewusstseins auf breiter Front mit der Tendenz zur Höherentwicklung.

Der Übergang zur Arbeiteroffensive kann ein entscheidender „Bahnbrecher“ und Katalysator der kämpferischen Opposition sein. Auch, weil er den Klassengegensatz zwischen den internationalen Monopolen und der Arbeiterklasse sowie der Masse der Unterdrückten und Ausgebeuteten entgegen der völkischen und nationalistischen Hetze deutlicher hervortreten lässt.

Antifaschistische Grundlage – mit positiver Perspektive

Um erfolgreich die fortschrittliche, kämpferische Opposition zu formieren, braucht es klare Grundlinien:

• Klare Absage an ultrareaktionäre bis faschistische Kräfte sowie alle Versuche der faschistischen Querfrontstrategie;
• Selbstfinanzierung und Selbstorganisation statt Abhängigkeit von bürgerlichen Kräften und Strukturen;
• Positionierung gegen alle Imperialisten;
• Keine Chance dem Antikommunismus und Offenheit für gesellschaftliche Perspektiven über den Kapitalismus hinaus.

Die kämpferische Opposition nutzt Wahlen und das bürgerliche Parlament zu ihrer Bekanntmachung und Stärkung, statt den Widerstand in parlamentarische Bahnen zu lenken. MLPD und REBELL treten dabei besonders für eine neues Ansehen des echten Sozialismus ein, um der Bewegung Orientierung und Perspektive zu geben.