Rote Fahne 22/2023
„Die derzeitige Rechtsentwicklung ... ist eine weitere Stufe hinab in den Abgrund ...“
Die Rote Fahne hatte Gelegenheit, den ehemaligen Seenotretter Meik Schöpping zu interviewen.
Rote Fahne: Was sagen Sie aus Ihrer Erfahrung als Seenotretter zu den infamen Diffamierungen der Helfer als „Schlepper“?
Meik Schöpping: Die systematischen Diffamierungen und Kriminalisierung sind in ihrer Niedertracht politisch machtorientiert, auf Kosten von notleidenden Schutzbedürftigen und deren Nothelfern.
Die Diffamierungen von Focus online zur angeblichen Schlepperkooperation mit „Jugend Rettet“, MSF und Safe the Children entsprechen aus meiner Sicht als ehemaliges Crewmitglied nicht im Ansatz der Wahrheit! Das nachbearbeitete Bildmaterial kann durch mir vorliegendes Bildmaterial sowie die Expertise führender Migrationsforscher in allen Punkten widerlegt werden.
Menschlich, politisch und gesellschaftlich betrachtet sind solche Diffamierungen humanitärer Helferinnen und Helfer ein erschütterndes Armutszeugnis seelenloser rechter Gesinnung, ohne jegliche Lösung für selbst verursachte Migrationsprobleme, bei staatlichem Versagen auf ganzer Linie!
Wie beurteilen Sie die Rechtsentwicklung der EU und der Bundesregierung besonders in der Flüchtlingspolitik?
Die derzeitige Rechtsentwicklung der Bundespolitik und der EU ist eine weitere Stufe hinab in den Abgrund angeblich moderner westlicher Zivilisationen! Ohne Umkehr von dem allem zugrundeliegenden Imperialismus westlicher Nationen und seinen katastrophalen globalen Folgen und ohne die Integrität tatsächlich umgesetzter Menschenrechte und menschlicher Werte bleiben nur falsche Alibis und leere Symbole, um die rechte gesellschaftliche Abwärtsentwicklung zu verschleiern und zu legitimieren.
Was muss getan werden, um die Rechtsentwicklung zu stoppen für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik?
Es benötigt eine internationale Friedenspolitik, den akuten und langfristigen Kampf gegen globalen Klimawandel und Umweltzerstörung durch die Verlagerung der globalen Militärbudgets sowie ein internationales humanitäres Soforthilfeprogramm bevorteilter Nationen zur Bekämpfung der Fluchtursachen im globalen Süden!
Weiter benötigt eine moderne Flüchtlingspolitik gegenwärtig legale und menschenwürdige Fluchtwege, sowie staatliche humanitäre Seenotrettungsmissionen und Hilfsmissionen auf allen derzeitigen Fluchtrouten, bis zur Beseitigung der Fluchtursachen. Bei der Aufnahme von Menschen auf der Flucht, ist eine belastungsgerechte Verteilung und Verantwortung nötig. Nicht zuletzt erfordert eine moderne Flüchtlingspolitik die Lösung der jeweiligen gesellschaftlichen Hauptanliegen, um die Verantwortung moderner Flüchtlingspolitik solidarisch erfüllen zu können und nicht geschwächt, gespalten und destabilisiert in Angst, Überforderung, Wut und Hass zu fallen.
Zusammengefasst, widerspricht moderne Flüchtlingspolitik den Grundprinzipien des modernen Imperialismus als Hauptfluchtursache! So, better don‘t hate, just change!