FFF-Aktionstag: Demonstrationsrecht in Essen gegen neue Qualität der Repression erkämpft

In Essen wuchs der Demozug nach der Auftaktkundgebung auf knapp 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Im Unterschied zu früheren Demos waren diesmal deutlich weniger junge Schüler dabei. Einige berichteten, dass dies in ihren Klassen kein großes Thema mehr sei. Die Repression von Lehrern hätte auch eine Wirkung. Neben älteren Semestern also viele junge Familien und Jugendliche. Das Interna­tionalistische Bündnis machte mit REBELL, MLPD, Umweltgewerkschaft und Kumpel für AUF wieder einen kämpferischen Block mit offenem Mikro, Parolen und Trommeln.

Neues Buch zur Umweltkatastrophe vorgestellt

Die breite Werbung für das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ stieß auf viel Zustimmung und dabei auch auf Nachdenklichkeit, was dagegen geschehen müsse. Dass es mit dieser Regierung nicht geht, war Konsens – aber vielleicht mit einer anderen? Eine weitgehende Kritik am kapitalistischen Wirtschaften kam von der Rednerin von „Ende Gelände“. Sie griff die Profitlogik der großen Konzerne an und auch die Politik der Regierungen, sich dem komplett mit ihrem gnadenlosen Pragmatismus zu unterwerfen. Ein anderer Redner forderte gebetsmühlenartig, dass Veränderung zuerst von einem selbst ausgehen müsse. Das allein kann aber dieses Gesellschaftssystem nicht ändern!

MLPD und REBELL waren die Einzigen, die die gesellschaftliche Perspektive des echten Sozialismus einbrachten. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren interessiert an einer Auseinandersetzung darüber, wenn nicht gerade einige Antikommunisten hysterisch herumkrakelten und eine ätzende negative Stimmung erzeugten.

„Unsere Fahnen blieben hoch“

Das Interesse war offensichtlich dem „Orga-Team“ und der Polizei ein Dorn im Auge, welche in neuer Qualität gegen unseren Block vom Internationalistischen Bündnis vorgingen. So hetzte der Versammlungsleiter tatsächlich die Polizei auf uns! Diese stellte – nach Rücksprache mit ihrer Zentrale – klar, dass sie uns mit aufgezogenen Kräften der Einsatzhundertschaft aus der Demo holt und den Lautsprecher beschlagnahmt, wenn wir ihn nicht ausmachen.

Als wir empört diesen Vorgang öffentlich anprangerten und ankündigten, ihn bundesweit bekanntzumachen und zu benennen, wer mit der Polizei gegen andere Umweltkämpfer vorgeht, ließen sie davon ab. Andere linke Jugendverbände wie die Internationale Jugend solidarisierten sich mit uns. Während eines Gesprächs mit den „Orgas“ blockierte der Demozug für mindestens 15 Minuten die Hauptstraße. Wir einigten uns, das wir unser offenes Mikro weitermachen und sie es gerne nutzen können; selbstverständlich bleibt es aus, wenn sie Reden und Programm machen. Auch unsere Fahnen blieben hoch.

Es war goldrichtig, sich auch vor der Drohkulisse der Bereitschaftspolizei zu keinem faulen Kompromiss erpressen zu lassen. Während einige aus dem „Orga-Team“ auf den illegitimen und undemokratischen „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der FFF-Zentrale verwiesen (wo außer der MLPD nur faschistische Organisationen stehen), kamen andere durchaus ins Nachdenken. Schließlich hatten sie selbst ihre Erfahrungen mit der Polizei oder seien für den Kommunismus.

Protest gegen Personalienfeststellung

Die Demo setzte dann recht unproblematisch ihren Zug fort. Insbesondere an belebten Bahnhöfen forderten wir die Passanten auf, mitzulaufen und brachten Argumente gegen die Hetze durch FDP, CDU und AfD. Arbeiter berichteten von Auseinandersetzungen in den Betrieben und griffen das Greenwashing der Konzerne an. Vom FFF-Wagen dagegen lief die meiste Zeit nur Chill-Musik. Die Abschluss„kundgebung“ verlief sich dann ohne einen einzigen inhaltlichen Beitrag mit ruhiger Hintergrundmusik einer jungen Künstlerin. Das ist der Situation wahrlich nicht angemessen und wenig anziehend für rebellische Jugendliche!

Unseren Erfolg wollten einige Verantwortliche offenbar nicht auf sich sitzen lassen. So wartete die Bereitschaftspolizei extra das Ende der Versammlung ab, um dann die Personalien unserer Moderatorin aufzunehmen. Polizisten hätten gehört, wie sie gesagt hätte: „Essener Polizisten sind Nazis.“ Was für ein Blödsinn und schäbiges Manöver! Wir hatten kurz zum bekannten Polizeiskandal in Essen gesprochen, aber werfen ausdrücklich nicht alle Polizisten in einen Topf, wie manche Autonome es tun. Das interessierte sie aber nicht. Wir brachten unseren Protest zum Ausdruck und stellten klar, dass sie auch damit nicht durchkommen werden.