Rote Fahne 18/2023
Der Betrug mit dem „Klimageld“
Versprochen hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag, dass Einnahmen aus der CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe an die Steuerzahler zurückfließen. Besonders einkommensschwache Haushalte sollten entlastet werden. Passiert ist bisher nichts.
Angesichts der tiefen Unzufriedenheit der Massen mit der Ampel wegen Inflation, Öl-, Gas-, Benzin- und Strompreisen wächst die Nervosität unter den Ampelpolitikern. Die ZEIT titelte besorgt: „Herr Lindner, wo bleibt das Klimageld?“ „Das Klimageld könnte versöhnen“.¹ Und die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, schnell ein Konzept für das Klimageld vorzulegen.
Billige Ausrede
Laut Lindner liegt das bisherige Ausbleiben des Klimagelds am komplexen behördlichen Auszahlungsmechanismus, da die Verwaltung nur 100 000 Überweisungen pro Tag vornehmen könne. Da soll er sich doch einfach mal im Familienministerium Rat holen;dort werden von der Familienkasse 17 Millionen Überweisungen pro Monat getätigt. Und das Finanzamt weiß, wie schnell man Steuerforderungen von den kleinen Leuten holt. Warum nicht mal umgekehrt?
Belastung der Massen wächst
2024 steigt der CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid auf 40 Euro, 2025 dann auf 45 Euro. Mit anderen Worten, tanken und heizen werden teurer. Konzerne zahlen weniger, wenn die CO2-Bepreisung „zu einer Benachteiligung im internationalen Wettbewerb führt“. Ohnehin wälzen sie die CO2-Steuer auf die Massen ab.
Schon bei einem CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne in 2023 rechnet die Regierung mit zusätzlichen Einnahmen von 8,7 Milliarden Euro, 2026 bei einem Preis von 55 bis 65 Euro mit 15,3 Milliarden Euro. Durch den perversen nationalen und europäischen Emissionshandel gingen 2022 schon 13,2 Milliarden Euro beim 212 Milliarden Euro schweren Klima- und Transfusionsfond (KTF) ein. Diese Milliarden sind bis 2027 weitgehend verplant für die Förderung von Elektroautos, Wärmepumpen und Umstellungsmaßnahmen der Industrie – ein gigantisches Subventionsprogramm für die Monopole.
Anreiz für klimafreundliches Verhalten?
Die CO2-Bepreisung sollte angeblich ein Anreiz für „klimafreundliches“ Verhalten sein. Damit werden die Massen unverschämterweise als Schuldige für die Umweltkrise erklärt. Die 100 internationalen Konzerne, die 70 Prozent der Emissionen verursachen², werden so reingewaschen und erhalten saftige Subventionen und Steuererleichterungen obendrauf.