Rote Fahne 12/2023
Ver.di-Bundeskongress in Zeiten existenzieller Krisen
„Morgen braucht uns!“ – so lautet das Motto des 6. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), der von vom 17. bis 22. September in Berlin stattfindet.
Rund 1000 Delegierte werden erwartet, darunter Repräsentantinnen und Repräsentanten bedeutender gewerkschaftlicher Kämpfe: aus dem Öffentlichen Dienst, Groß- und Einzelhandel, von Amazon, Straßenbahn oder Lufthansa, die für höhere Löhne und gegen Angriffe auf ihre Tarifverträge kämpften. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten in gesellschaftlichen Bereichen, die für uns absolut dringend, ja lebensnotwendig sind.
Im Widerspruch dazu stehen oft genau die Jobs mit mieser Bezahlung, permanenter Überlastung, weil es an Personal fehlt. Mit Streiks für offensive Lohnforderungen von 10,5 bis 12 Prozent mehr Lohn beziehungsweise 500/650 Euro Mindestbetrag pro Monat für alle kämpften und kämpfen die Beschäftigten mit Ver.di gegen Reallohnverluste infolge der Inflation. Das ist auch ein Beitrag dazu, dass mehr Menschen in Kitas oder Krankenhäusern arbeiten wollen und können.
Deutlicher Mitgliederzuwachs
Diese Kämpfe waren auch das beste Argument für 70.000 Mitglieder, die Ver.di im ersten Halbjahr gewonnen hat. Ausgetragen werden muss aber auf dem Bundeskongress, dass die Führung die große Kampfbereitschaft nicht für die Urabstimmung und den unbefristeten Flächenstreik nutzte, sondern einem faulen Schlichterkompromiss zustimmte. Viele Mitglieder wollen aber wie die MLPD, dass die Gewerkschaften zu Kampforganisationen gemacht werden.
Bedeutsam für die ganze Arbeiterbewegung war der gemeinsame Streik der Gewerkschaften Ver.di und EVG im gesamten Verkehrswesen Deutschlands am 27. März. Dieser generalstreikähnliche Streik fuhr den Herrschenden in die Glieder, weshalb sie auf die weitere Einschränkung des auf Tariffragen reduzierten Streikrechts drängen. Nicht erlaubt soll auch sein, dass Ver.di am 8. März den gemeinsamen Kampf von Arbeiter- und Frauenbewegung organisierte oder zusammen mit der Jugendumweltbewegung „Fridays for Future“ demonstrierte. Zu dieser positiven Entwicklung der gewerkschaftlichen Arbeit gehört, dass sich Ver.di klar gegen den Angriffskrieg von Russland, aber auch gegen die inoffiziellen Kriegshandlungen von NATO, USA und Deutschland positioniert.
Genau richtig, das „Morgen“ ins Zentrum zu stellen
Der Kapitalismus bedroht mit der begonnenen globalen Umweltkatastrophe und der Gefahr eines Dritten atomaren Weltkriegs akut die Menschheit.
Die MLPD schlägt daher den Delegierten vor, sich beim Bundeskongress weder mit dem kleineren (Ampel-)Übel abzufinden, noch bei der Debatte um zweifellos wichtige politische und Tagesforderungen stehenzubleiben. Nötig ist, alle diese Fragen unter dem Gesichtspunkt einer gesellschaftlichen Zukunftsdebatte und vorbehaltlosen Diskussion über den echten Sozialismus zu entfalten!