Ukrainekrieg in der Sackgasse – Atomkriegsgefahr wächst!

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow gibt sich „optimistisch“, dass die Ukraine „mit ihrer Gegenoffensive in diesem Jahr einen Durchbruch erzielen“ kann.1 Bereits vor einem Jahr war sich der britische „Experte“ Bruce Jones sicher, dass die russische Armee „kurz vor dem Kollaps“ stehe.² Doch alle Beschwörungen helfen nicht weiter: Tatsächlich arbeitet das russische Militär genauso wie das ukrainische mit großen Problemen, aber auch mit voller Kraft daran, militärische Überlegenheit herzustellen. Dazu will Russland seine Streitkräfte um weitere 400 000 Soldaten aufstocken und die Raketenproduktion verdoppeln.

Wo bleibt die „Frühjahrsoffensive“?

Die Ukraine kündigt seit Monaten eine „Frühjahrsoffensive“ an. Doch inzwischen haben wir Sommer! Ihr Ausbleiben begründet der ukrainische Militärexperte Mykola Beleskow belehrend damit, dass Offensiven „die schwierigsten militärischen Operationen“³ sind. Das hat allerdings schon im 19. Jahrhundert der Militärtheoretiker Carl von Clausewitz analysiert. Als einen Grund nannte er, dass „der Sieg in der Regel …aus einem Übergewicht der Summe aller physischen und moralischen Kräfte“ entspringt. Davon sind im Ukrainekrieg sowohl die ukrainische als auch die russische Armee weit entfernt. Gerade das macht die anhaltende Krise der Kriegsführung beider Seiten aus.

Die Schlacht um Bachmut dokumentiert diese Krise beider Seiten mit Strömen von Blut. Jeder Millimeter Geländegewinn der Ukraine wurde bombastisch gefeiert – die letztendliche russische Einnahme von Bachmut durch die brutalen Wagner-Truppen⁴ eher als Randnotiz gemeldet. Selenskyj gibt sich wieder mal theatralisch: „Bachmut existiert nur noch in unseren Herzen“. Wie viel Blut ukrainischer und russischer Soldaten dafür vergossen wurde, wird tunlichst verschwiegen.

Den Ausweg suchen beide Seiten jetzt in der weiteren Intensivierung und Verschärfung der Kriegsführung. Russland attackiert ukrainische Städte aus der Luft und die Ukraine greift ihrerseits mit Raketen und Drohnen den russischen Nachschub im Hinterland an. Dazu fordert Beleskow ultimativ F-16-Kampfflugzeuge: „Entweder bekommen wir früher oder später F-16 oder der Westen wird sich selbst einmischen müssen.“⁵ Die ukrainische Regierung will die NATO offen in den Krieg verwickeln, weil jeder weiß, dass – wenn überhaupt – nur so die Kriegsziele noch zu erreichen sind. Doch vor allem bedeutet dies ein bewusstes Weltkriegsszenario. Dann wird es ohnehin nur noch verbrannte Erde zu gewinnen geben!

In ukrainischen Söldnertruppen kämpfen bereits beurlaubte Soldaten der USA und Polens.⁶ Das sind bereits bedrohliche Schritte auf dem Weg, die NATO zur offenen Kriegspartei zu machen. Und die bereitet sich vor! Bei dem bevorstehenden NATO-Luftmanöver „Air Defender“ wird nichts anderes als der Krieg gegen Russland geübt.

Russland seinerseits hält am Maximalziel fest, die Ukraine als selbständigen Staat zu zerschlagen. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dimitri Medwedew, plaudert ungeniert über die Aufteilung der Ukraine als „sterbenden Staat“.⁷

Wachsende Widersprüche

Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama ist für seine ebenso wortradikalen wie verfehlten Prognosen berüchtigt. Anfang der 1990er-Jahre hatte er die grandiose Fehleinschätzung vom Kapitalismus als „Ende der Geschichte“ verkündet. Sein neuester Slogan ist die „Einheit des Westens“ als „Neugeburt der Freiheit“.

Tatsächlich profitieren die USA am meisten von ihrem aggressiv geführten weltweiten Wirtschaftskrieg. Sie hatten 2022 ein doppelt so hohes Wachstum der Industrieproduktion wie die EU und haben im Konkurrenzkampf deutlich an Boden gut gemacht. Die Zahl der US-Monopole unter den 100 größten der Welt stieg 2022 von zuvor 60 wieder leicht auf 63, während in der Rangliste aktuell nur noch ein deutsches Monopol auftaucht. Doch immer mehr Staaten, sogar NATO-Staaten oder sonstige „Verbündete“, scheren aus den Sanktionen aus oder haben sie noch nie verwirklicht.

Hauptproblem der Imperialisten sind jedoch wachsende Widersprüche unter den Massen in Russland, in der Ukraine und auch in Deutschland. Der ukrainische Grenzschutz macht Jagd auf Leute, die vor dem Kriegseinsatz fliehen.⁸ Ein neues Militärgesetz ahndet Desertion mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis.⁹

Für die „Freiheit töten und sterben“?

Für Gerhart Baum (FDP) sind die westlichen Imperialisten Freiheitskämpfer und die höchste Form der Freiheit wäre dann die NATO-Herrschaft über die Welt.

In Deutschland gelingt es trotz riesiger Werbemanöver nicht, die Bundeswehr auf ihre Zielstärke von gut 200 000 Soldaten aufzustocken. Generalmajor Markus Kurczyk, ein Verantwortlicher für die Bundeswehr-Ausbildung, spricht deshalb Tacheles: „Es geht darum, ob wir Menschen haben, die bereit sind, für Deutschland in den Krieg zu ziehen. … Wir brauchen in der Bundeswehr einen bestimmten Anteil sehr robuster, sehr resilienter Menschen, die bereit sind zu töten und notfalls auch getötet zu werden.“⁰

Offenbar möchte die Jugend nicht „sehr robust“ auf Arbeiter anderer Länder und im inneren „Notstand“, zum Beispiel einer revolutionären Situation, auf rebellierende Klassenbrüder schießen. Richtig so!

Wie entsteht die dem Imperialismus überlegene Kraft?

Das imperialistische System bedroht heute die Existenz der Menschheit durch Atomkriegsgefahr und globale Umweltkatastrophe. Was also tun? Im Aufruf „Frieden schaffen“ von überwiegend ehemaligen SPD- und Gewerkschaftsfunktionären heißt es: „Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt.“ Die von den Imperialisten dominierten Vereinten Nationen als Hoffnungsträger für Frieden? Sie sind bestenfalls ein Schlachtfeld der imperialistischen Diplomatie der kriegsführenden Blöcke!

Statt imperialistische Organisationen anzubeten, muss international die gesellschaftsverändernde, neue Friedensbewegung weiter aufgebaut werden. Für die Arbeiterklasse und die Massen können Frieden und Freiheit nur im Sozialismus verwirklicht werden. Nur wenn der Imperialismus durch die internationale sozialistische Revolution überwunden, der Sozialismus aufgebaut ist und die kommunistische Gesellschaft entsteht, wird es möglich, Kriege gänzlich aus der Welt zu schaffen. Die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt werden noch Armeen brauchen, um sich zu verteidigen, so lange es Imperialisten gibt.

Grundübel der alten Friedensbewegung ist ihre Verklärung des einen oder anderen Imperialisten als „antiimperialistische Macht“ in Verbindung mit dem mangelnden Vertrauen, dass die Arbeiter und die Unterdrückten aller Länder sich zu einer überlegenen Kraft gegen den Imperialismus zusammenschließen können.

MLPD geht in die Offensive!

Gerade auf dem Hintergrund der latenten Existenzkrise der Menschheit und noch verbreiteter Verwirrung hat die MLPD jüngst eine zukunftsweisende Offensive gestartet: Dem Sozialismus neues Ansehen verschaffen! Es reicht heute nicht mehr, Widerstand gegen die eine oder andere Krise zu leisten. Die Vorstellung, Klarheit und Überzeugung für eine tatsächliche sozialistische Alternative muss heranreifen. Lasst uns gemeinsam die überzeugendsten Argumente entwickeln! Alle offenen Fragen stellen – und beantworten!

Führen wir eine lebhafte Massendiskussion! Verbinden wir diese strategisch bedeutsame Debatte mit einer entschlossenen Praxis der internationalen Zusammenarbeit nach sozialistischen Prinzipien: Unterstützt aktiv internationale Zusammenschlüsse wie die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz und den 1. Weltkongress der internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront!